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17.06.2011

12:28 Uhr

EU-Entscheidung

Verlängerter Mutterschutz vorerst vom Tisch

Die Arbeits- und Sozialminister haben sich die Pläne zur Verlängerung des Mutterschutzes auf Eis gelegt. Die deutsche Wirtschaft dürfte erleichtert sein. Sie hatte Mehrkosten bis zu 1,7 Milliarden Euro jährlich befürchtet.

Ein Paar mit einem vier Monate alten Kind. Quelle: dapd

Ein Paar mit einem vier Monate alten Kind.

BrüsselDie Arbeitgeber in Deutschland können aufatmen: Eine Verlängerung des Mutterschutzes wird es in der EU bis auf weiteres nicht geben. Entsprechende Wünsche des Europaparlaments wiesen die Arbeits- und Sozialminister bei einer Aussprache mehrheitlich zurück. „Abgesehen von Belgien und Portugal sieht niemand wirklichen Handlungsbedarf. Damit liegen die Pläne auf Eis“, sagt ein mit der Debatte vertrauter Diplomat in Brüssel.

Die Volksvertreter hatten sich im Oktober vergangenen Jahres in erster Lesung mit 390 zu 192 Stimmen für die Ausweitung des Mutterschutzes in Europa von mindestens 14 auf 20 Wochen stark gemacht. Zugleich sprachen sie sich für das Recht auf einen voll bezahlten Vaterschaftsurlaub von zwei Wochen aus. Dagegen war die deutsche Wirtschaft Sturm gelaufen. Denn mit einem deutlich verlängerten Mutterschutz drohen privaten und öffentlichen Arbeitgebern in Deutschland Mehrkosten in Höhe von bis zu 1,7 Milliarden Euro jährlich. Angesichts der angespannten Staatshaushalte und einer nur langsam wieder wachsenden Wirtschaft setze das Europäische Parlament die falschen Prioritäten, hatte unter anderem Handwerks-Präsident Otto Kentzler kritisiert.

In Deutschland gilt derzeit eine Babypause von 14 Wochen bei vollem Lohnausgleich. Seit 2008 arbeitet man in Brüssel an der Überarbeitung der Richtlinie zum Schutz von Schwangeren am Arbeitsplatz. Die EU-Kommission hatte in ihrem Vorschlag eine Verlängerung des Mutterschutzes von 14 auf 18 Monate vorgeschlagen, nach Protesten aus den Mitgliedstaaten aber auf die Verpflichtung zu vollem Lohnausgleich und Vaterschaftsurlaub verzichtet.

„Die Forderung aus dem EP, den Mutterschutz EU-weit auf 20 Wochen bei Vollbezahlung zu erweitern, war von Anfang an eine illusorische Grundlage für die Verhandlungen mit dem Rat“, sagte Nadja Hirsch, sozialpolitische Sprecherin der FDP im EU-Parlament. Deshalb hätten die Liberalen geschlossen gegen die Forderungen gestimmt. Nun, da der Vorschlag eingefroren ist, sieht Hirsch die Chance dazu verbaut, notwendige Anpassungen, die eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf gewährleisten sollen, in der bestehenden Gesetzgebung durchzusetzen.

Die Arbeits- und Sozialminister der Mitgliedstaaten haben angeregt, die Kommission möge erst einmal die fiskalischen Auswirkungen einer Verlängerung des Mutterschutzes für jeden einzelnen der 27 Staaten erheben. Das ist sehr aufwendig. Ob die Kommission das Projekt angesichts des massiven Widerstands überhaupt weiterverfolgen wird, ist fraglich. Sie könnte die Pläne zurückziehen.

Die EU-Staaten in Gestalt des Rates werden das Thema nur noch weiter debattieren, wenn es eine der nächsten turnunsmäßigen Ratspräsidentschaften auf die Tagesordnung setzt. Polen, das nach den amtierenden Ungarn am 1. Juli die Führung für die zweite Jahreshälfte übernimmt, hat sich noch nicht dazu geäußert. Die 2012 folgenden Dänen stehen einer Verlängerung des Mutterschutzes wie Deutschland ablehnend gegenüber. „Die“, heißt es in Brüsseler Diplomatenkreisen, „werden das Thema wohl auch nicht anpacken.“

Von

lud

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