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24.03.2017

10:00 Uhr

EU-Erklärung von Rom

Tsipras fordert Bekenntnis zu Sozialstandards

Anlässlich des 60. Jahrestags der Römischen Verträge wird derzeit über die EU-Erklärung von Rom verhandelt. Griechenland ist jedoch nur unter gewissen Bedingungen zu einer Einigung bereit.

Griechenlands Ministerpräsident hat die rechtzeitige Beilegung des Streits über die EU-Erklärung von Rom durch neue Forderungen ausgebremst. Reuters, Sascha Rheker

Alexis Tsipras fordert EU-Sozialstandards

Griechenlands Ministerpräsident hat die rechtzeitige Beilegung des Streits über die EU-Erklärung von Rom durch neue Forderungen ausgebremst.

AthenGriechenlands Ministerpräsident Alexis Tsipras will die EU-Erklärung von Rom unterzeichnen, verlangt aber zugleich ein Zeichen der Unterstützung gegen Reform-Forderungen der internationalen Geldgeber. „Wir beabsichtigen, die Erklärung von Rom zu unterstützen, ein Dokument, das in eine positive Richtung geht “, schreibt Tsipras in einem Brief an EU-Ratspräsident Donald Tusk und EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker. „Nichtsdestotrotz, um das Erreichte feiern zu können, muss auf offizieller Ebene deutlich gemacht werden, ob dies auch für Griechenland gilt. Mit anderen Worten, ob der europäische Besitzstand für alle Mitgliedsstaaten ohne Ausnahme gilt, oder für alle außer Griechenland.“ Tsipras bat Tusk und Juncker um Unterstützung, damit sein Land zu den Sozialstandards der EU zurückkehren könne.

In den vergangenen Tagen hatte Griechenland damit gedroht, die Erklärung von Rom nicht zu unterzeichnen, wenn es nicht ein klares Bekenntnis der EU zum Schutz von Arbeitnehmerrechten gibt. Am Donnerstag hieß es von einem EU-Vertreter, man sei zuversichtlich, den Streit bis zu den Feierlichkeiten in Rom beizulegen. Derzeit werde versucht, einen Besuch von Tusk Anfang April in Athen zu organisieren. Dabei wolle der EU-Ratspräsident auch Tsipras treffen. Tusk selbst ist an den Verhandlungen im Reformstreit nicht beteiligt.

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Zum Jubiläum soll es eine gemeinsame Erklärung der EU-Länder geben. Griechenland verknüpft sie mit dem Streit über Reformen, die es umsetzen soll. Doch die EU geht von einer gemeinsamen Unterzeichnung der Erklärung aus.

Die Lockerung eines Verbots von Massenentlassungen ist einer der umstrittenen Punkte im Ringen der linksgerichteten griechischen Regierung mit der EU-Kommission, Europäischer Zentralbank, Euro-Rettungsfonds ESM und dem Internationalen Währungsfonds. Nach Angaben griechischer Vertreter endete eine Verhandlungsrunde am Donnerstagabend in Brüssel ohne konkrete Ergebnisse. Die Einigung auf ein Reformpaket ist Voraussetzung dafür, dass Griechenland weitere Mittel aus dem bis Sommer 2018 laufenden Hilfsprogramm erhält. Griechenland hat seit dem ersten Programm 2010 zwölf Mal die Axt ans Rentensystem gelegt. Die Arbeitslosenquote ist die höchste in der EU.

Die Erklärung in der italienischen Hauptstadt soll am Samstag anlässlich des 60. Jahrestag der Römischen Verträge unterzeichnet werden und ein Zeichen für den Zusammenhalt der 27 EU-Staaten nach dem Brexit senden.

Von

rtr

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