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17.05.2013

14:34 Uhr

Eu-Ermittlungen

Bundesregierung setzt im Handelsstreit mit China auf Kompromiss

Die EU-Kommission ermittelt wegen Dumpings gegen chinesische Kommunikationsausrüster. Kanzlerin Merkel will im Handelsstreit nun auf eine gütliche Einigung drängen – der Wirtschaftsminister kritisierte die Ermittlungen.

Chinas Premier Li Keqianz beim Besuch in Brandenburg mit Kanzlerin Merkel. dpa

Chinas Premier Li Keqianz beim Besuch in Brandenburg mit Kanzlerin Merkel.

BerlinIm Handelsstreit zwischen der Europäischen Union und China setzt die Bundesregierung auf Deeskalation. Bundeskanzlerin Angela Merkel habe das Ziel einer gütlichen Einigung im Blick, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Freitag in Berlin. Dies sei schon im vergangenen Jahr ihre Position gewesen. Beim anstehenden Besuch des chinesischen Ministerpräsidenten Li Keqiang Ende Mai in Berlin wolle Merkel dies ebenfalls betonen. Über vorläufige Anti-Dumping-Maßnahmen entscheide die EU-Kommission aber selbstständig.

Die EU-Kommission hat Telekommunikationsausrüstern aus China Anti-Dumping-Ermittlungen angedroht, um die europäischen Netzwerkbauer gegen die Billigangebote der chinesischen Rivalen Huawei und ZTE zu schützen. Die Regierung in Peking drohte daraufhin, sie werde entschiedene Maßnahmen zum Schutz ihrer legitimen Rechte und Interessen ergreifen. In der vergangenen Woche gab die EU-Kommission zudem zur Empörung Chinas grünes Licht für Strafzölle auf chinesische Solarmodule, die bei durchschnittlich 47 Prozent liegen sollen.

Ein Sprecher des Bundeswirtschaftsministeriums sagte, Minister Philipp Rösler hege erhebliche Bedenken gegen die Beschlüsse der EU-Kommission. Dies habe er in Gesprächen mit Mitgliedern der Kommission in aller Deutlichkeit vorgetragen. Handelskonflikte, die sich aus einem gegenseitigen Aufschaukeln ergeben könnten, müssten unter allen Umständen vermieden werden. Doch auch Röslers Sprecher betonte, die Kommission entscheide wie in anderen Anti-Dumping-Fällen zunächst eigenständig. Es gehe jetzt gleichwohl darum, einvernehmliche Lösungen mit den chinesischen Partnern zu finden.

Von

rtr

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