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03.10.2017

21:46 Uhr

EU-Erweiterung

Balkanländer wollen EU-Eingliederung Serbiens beschleunigen

Frieden statt Krieg: Bulgariens EU-Vorsitz 2018 soll die EU-Integration des Westbalkans vorantreiben. Die EU-Länder Rumänien und Bulgarien könnten schon im kommenden Jahr zum Schengenraum ohne Grenzkontrollen beitreten.

Griechenlands Ministerpräsident Alexis Tsipras,  Serbiens Präsident Aleksandar Vucic, Bulgariens Ministerpräsident Boyko Borissov und Rumänies Premierminister Mihai Tudose (v.l.). Reuters, Sascha Rheker

Balkanländer für EU-Erweiterung

Griechenlands Ministerpräsident Alexis Tsipras, Serbiens Präsident Aleksandar Vucic, Bulgariens Ministerpräsident Boyko Borissov und Rumänies Premierminister Mihai Tudose (v.l.).

WarnaWichtige Balkanstaaten wollen sich für Frieden und Prosperität in der Region sowie für einen zügigen EU-Beitritt Serbiens einsetzen. Darauf einigten sich die Regierungschefs Griechenlands, Rumäniens und Bulgariens – Alexis Tsipras, Mihai Tudose und Boiko Borissow – und der serbische Präsident Aleksandar Vucic bei einem am Spitzentreffen in der bulgarischen Schwarzmeerstadt Warna, das Dienstagabend zu Ende ging.

„Der Fakt, dass der Präsident Serbiens unter uns ist, zeigt, dass wir alle darauf bestehen und wissen, dass dessen natürlicher Platz in der EU ist“, sagte Bulgariens Regierungschef Borissow nach einem Bericht der bulgarischen Nachrichtenagentur BTA. Die Gipfel-Teilnehmer wollten sich bemühen, dass der Beitrittsprozess beschleunigt werde. „Dies wird für die Sicherheit und den Frieden auf dem Balkan und auch in ganz Europa von Nutzen sein.“

Grenzenloser Binnenmarkt

Binnenmarkt für Finanzdienstleistungen

Die Vollendung des Binnenmarkts für Finanzdienstleistungen gehört zu den politischen Prioritäten der von Jean-Claude Juncker geführten EU-Kommission. Sie erhofft sich davon mehr Wirtschaftswachstum und mehr Arbeitsplätze.

Privatkunden

Privatkunden sollen von dem grenzenlosen Binnenmarkt genauso profitieren wie große Investoren. Im Dezember 2015 startete die Kommission dazu eine Konsultation: Unternehmen und Verbände gaben an, auf welche Hindernisse Verbraucher stoßen, wenn sie im EU-Ausland Finanzgeschäfte tätigen.

Aktionsplan

Der Aktionsplan zu Finanzdienstleistungen für Privatkunden, den die Kommission in der kommenden Woche vorlegt, basiert auf den Ergebnissen dieser Konsultation. Die Kommission kündigt darin insgesamt zwölf Maßnahmen an, um grenzüberschreitende Finanzgeschäfte für private Verbraucher zu erleichtern.

Barrieren beseitigen

Langfristig will die Kommission mit ihrer Initiative erreichen, dass „Unterschiede zwischen Anbietern von Finanzdienstleistungen aus dem Inland und dem EU-Ausland keine Rolle mehr spielen.“

Mit der europäischen Zukunft des Westbalkans soll sich ein Gipfeltreffen in Bulgarien während seines EU-Ratsvorsitzes im ersten Halbjahr 2018 befassen. „Wir haben uns geeinigt, dass der Balkan zum (guten) Beispiel in Europa für Frieden, Stabilität und Prosperität werden soll“, sagte Borissow weiter. „Unsere vier Staaten können eine substanzielle Rolle zur Entwicklung der Region spielen“, betonte der griechische Regierungschef Tsipras nach Angaben der bulgarischen Regierung. „Für uns sind Frieden und Stabilität am Wichtigsten“, betonte der serbische Präsident Vucic.

Serbien ist seit 2012 Beitrittskandidat und hatte zwei Jahre später die Verhandlungen darüber begonnen. Zuletzt hatte das EU-Parlament große Defizite Serbiens in den Bereichen Justiz, Medien und Rechtsstaatlichkeit festgestellt. Zudem soll nach dem Willen Brüssels Serbien erst EU-Mitglied werden können, wenn es gute nachbarschaftliche Beziehungen zu seiner 2008 abgefallenen Albaner-Provinz Kosovo pflegt.

De Maizière in Brüssel: Innenminister gegen rasche Ausweitung des Schengen-Raums

De Maizière in Brüssel

Innenminister gegen rasche Ausweitung des Schengen-Raums

EU-Kommissionspräsident Juncker will alle EU-Staaten in den Schengen-Raum aufnehmen. Bundesinnenminister de Maizière steht dieser Vision jedoch sehr kritisch gegenüber und sieht keine Chance einer schnellen Ausweitung.

Der nächste Balkan-Gipfel dieser Art soll in Belgrad stattfinden. „Dies ist nicht der Auftakt einer neuen Visegrad-Gruppe“, sagte Borissow hinsichtlich der Brüssel-kritischen Gruppe der mitteleuropäischen Staaten Polen, Tschechien, Slowakei und Ungarn. „Wir wollen der EU helfen.“

Rumäniens Regierungschef Tudose hält es für möglich, dass sein Land sowie Bulgarien binnen eines Jahres der Schengenzone ohne Grenzkontrollen beitreten. „Wir sind Inseln der Stabilität und Sicherheit“, sagte Tudose nach einer gemeinsamen Sitzung der rumänischen und bulgarischen Regierung in Warna.

Der Schengen-Raum gilt in Europa als Symbol für die Reisefreiheit von mehr als 400 Millionen Menschen. Heute gehören 22 der 28 EU-Mitglieder zu dem Gebiet. Tudose und sein bulgarischer Amtskollege Borissow eröffneten auch einen neuen Grenzübergang zwischen Rumänien und Bulgarien im Osten. Die Regierungen beider Nachbarländer und die Gipfel-Teilnehmer erörterten auch regionale Infrastruktur-Projekte. Es wurden außerdem fünf bulgarisch-rumänische Abkommen unterzeichnet.

Von

dpa

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