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10.10.2012

17:59 Uhr

EU-Erweiterung

Beitritt der Türkei in weiter Ferne

Die Türkei ist einem EU-Beitritt laut EU-Kommission nicht näher gekommen. Ganz im Gegenteil: Hinsichtlich der Wahrung der Menschenrechte im Land macht sich die EU „ernsthafte Sorgen“. Auch bei anderen Kandidaten hakt es.

Aleviten demonstrieren in Ankara für Gleichbehandlung: Im Vergleich zur sunnitischen Mehrheit fühlen sie sich wie viele religiöse Minderheiten in der Türkei benachteiligt. dapd

Aleviten demonstrieren in Ankara für Gleichbehandlung: Im Vergleich zur sunnitischen Mehrheit fühlen sie sich wie viele religiöse Minderheiten in der Türkei benachteiligt.

BrüsselVerletzungen der Meinungs- und Versammlungsfreiheit sind an der Tagesordnung, zahlreiche Schriftsteller und Journalisten sitzen hinter Gittern: In der Türkei werden auch im siebten Jahr nach der Aufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen Grundrechte mit den Füßen getreten. So steht es im 15. Fortschrittsbericht, den Erweiterungskommissar Stefan Füle am Mittwoch in Brüssel vorlegte. „Ernsthafte Sorgen“ habe er mit Blick auf den Respekt der Grundrechte. Substanzielle Fortschritte bei der Erfüllung der politischen Kriterien? Fehlanzeige.

Durch das schlechte Zeugnis hat sich die Beitrittsperspektive für Ankara noch weiter verdüstert. Und es spiegelt für manche Aufnahme-Gegner auch den steigenden Unwillen der Türkei wider, sich für die EU anzustrengen. „Die Türkei nähert sich kein bisschen den Spielregeln an“, sagte der Vorsitzende der CSU-Gruppe im EU-Parlament, Markus Ferber. „Das Festhalten der EU an der Beitrittsperspektive und das selbstverständliche Fortsetzen der Verhandlungen wird noch zum Problem werden.“

Ankara hat schon seit 1999 Kandidatenstatus, die Verhandlungen laufen seit 2005. Doch konnte in den vergangenen zwei Jahren kein einziges neues Verhandlungskapitel geöffnet werden. Erschwerend kommt hinzu, dass die Beziehungen zwischen der Türkei und Zypern, der amtierenden EU-Ratspräsidentschaft, eingefroren sind. Erweiterungskommissar Füle beteuerte zwar, beide Seiten hätten „den Schlüssel in der Hand“, um die Blockade zu lösen. Doch die Bereitschaft dazu fehlt.

„Keinen Zweifel“ am Aufnahmetermin für Kroatien

Ernüchterung gibt es auch vom Balkan: Zehn Monate vor der geplanten Aufnahme Kroatiens sieht Brüssel noch erhebliche Mängel an der Beitrittsreife. Füle forderte die Erledigung von zehn besonders dringenden Aufgaben - von teils erheblicher Tragweite. So müsse etwa die Verwaltung noch in die Lage gebracht werden, EU-Gesetze umzusetzen. Auch Schwächen im Justizsystem, bei der Korruptionsbekämpfung und beim Grenzschutz müssten noch ausgemerzt werden.

Der Vertrag für die Aufnahme Kroatiens zum 28. EU-Mitglied wurde schon im vergangenen Dezember unterzeichnet. Als Termin ist der 1. Juli 2013 vorgesehen. Er hege „keinen Zweifel“ an dem Datum, sagte Füle am Mittwoch zwar. Er forderte von Zagreb aber unmissverständlich „verstärkte Anstrengungen in den kommenden Monaten“. Im nächsten Frühjahr will die Kommission ihren Abschlussbericht zur Beitrittsreife vorlegen.

Serben bekommen noch keinen Termin

Die ungenügenden Noten im Zwischenzeugnis - gerade bei Rechtsstaatlichkeit und Sicherheit - drängen den Vergleich mit Rumänien und Bulgarien auf. Beide Länder wurden 2007 aufgenommen, obwohl sie die EU-Standards noch nicht erreicht hatten. Für die Behebung der Mängel sollten Kontrollmechanismen sorgen. Doch bis heute sind beide Länder noch nicht in den Schengenraum aufgenommen. Das hat auch die Glaubwürdigkeit der Kommission in Zweifel gezogen. Doch sprach sich Füle am Mittwoch dagegen aus, auch für Kroatien einen EU-Beitritt „zweiter Klasse“ in Erwägung zu ziehen.

Einen Dämpfer bekam am Mittwoch auch Serbien verpasst. Die Kommission stellte dem Land noch keinen Termin für die Eröffnung von Beitrittsverhandlungen in Aussicht - wegen des ungelösten Konfliktes mit seiner früheren Provinz Kosovo. Füle rief Belgrad auf, die Beziehungen zu Pristina zu verbessern. Für das Kosovo schlug er eine Machbarkeitsstudie für ein Assoziierungsabkommen vor - und eröffnete damit eine Beitrittsperspektive. Die Mitgliedsstaaten müssten der Studie aber noch zustimmen.

Von

dapd

Kommentare (9)

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Uemit11

10.10.2012, 16:59 Uhr

Ach wie schaaaadeeee, Hallo aufwachen.. noch nicht bemerkt, Türkei hat keine Interesse mehr an EU, macht erst mal ihr eure Hausaufgaben.

NoFuture

10.10.2012, 18:59 Uhr

margrit17888,

die Präses der Ev.Kirche meint das aber so! Wir haben die Verpflichtung aus unserer Vergangenheit, Genfer Konfession und so einem Gebabbel, die Pflicht dazu.
Diese Leute u.v.a. leben leider an der Realtät mehr als knapp vorbei, sonst würden sie nicht so ein dummes Zeug wie "Gutmenschen" daherstammeln.
Ich habe mehr als Zweifel an den deutschen Poitikern, wenn sie so einen Blödsinn erzählen und sich so dahinstellen und uns von "Gutmenschen" dummschwätzen wollen. Aber es gibt leider eine Menge Wähler, die denen folgen.
Wenn dann mal Sarazzin's und Buschkowskys auftauchen werden diese dann von denen diskreditiert.

Jeder darf über das Thema denken wie er will und hoffentlcih auch darüber sich halbwegs darüber äußern ohne direkt beleidigen zu wollen.
Es ist so eie bei menschen üblich. man mag sie oder nicht. Ebenso wie bei den Türken. Man mag sie oder nicht.
Jeder sollte das für sich frei wählen können. Die Deutschen mögen die meisten auch nicht unbedingt.
Ich mag halt auch keine bayrischen Lederhosenträger, na und. Macht doch nix, oder?

Aber wenn man in Deutschland das Fass mit namens Beschneidung, Muslime u.a. aufmacht. Um Gottes willen.
Na und.

mataruski

10.10.2012, 19:11 Uhr

Das ist doch endlich mal etwas positives!
Nun sollte man endlich mal damit aufhören über eine etwaige Hochzeit zwischen Europa und der zu Asien gehörenden Türkei zu lamentieren und
endlich mal darüber sprechen wie man partnerschaftlich miteinander umgehen kann. Getreu dem Motto:
Freundschaft JA, Hochzeit NEIN!
Die Türkei hat weder geographisch noch kulturhistorisch etwas in der EU verloren.
Dieser Umstand macht das Land nicht schlecht, es zeigt eben nur das es gerade in Zeiten wie diesen nicht passend für eine feste Bindung ist.

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