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25.07.2017

08:47 Uhr

EU-Erweiterungskommissar Hahn

„Türkei muss Grundsatzentscheidung treffen“

Der EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn fordert von der Türkei eine deutliche Stellungnahme zum Thema EU. Es gehe um eine Grundsatzentscheidung. Der Flüchtlingspakt soll dennoch vorerst unangetastet bleiben.

Der EU-Kommissar für Europäische Nachbarschaftspolitik und Erweiterungsverhandlungen, Johannes Hahn, trifft sich am Dienstag mit dem türkischen Außenminister Mavlüt Cavusoglu und EU-Minister Ömer Celik. dpa

Johannes Hahn

Der EU-Kommissar für Europäische Nachbarschaftspolitik und Erweiterungsverhandlungen, Johannes Hahn, trifft sich am Dienstag mit dem türkischen Außenminister Mavlüt Cavusoglu und EU-Minister Ömer Celik.

BerlinEU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn hat kurz vor Gesprächen mit Regierungsvertretern aus Ankara die Türkei aufgefordert, ihre Haltung zur Europäischen Union zu klären. „Es ist die Türkei, die eine Grundsatzentscheidung treffen muss“, sagte Hahn der „Passauer Neuen Presse“ vom Dienstag. Das Land müsse klar machen, ob es die Beziehungen zur EU vertiefen und verbessern will.

Wenn es das wolle, müsse es das mit Taten belegen. „Absichtserklärungen sind zu wenig“, warnte er. Dass die Türkei im Vorfeld er Gespräche in Brüssel den Streit weiter eskaliert habe, etwa mit der Verhaftung von Menschenrechtlern und dem Verstoß gegen rechtsstaatliche Standards, sei der Produktivität hochrangiger Treffen „leider nicht förderlich“.

Neun Gründe, warum Deutschland nicht härter gegen Erdogan durchgreift

Verhältnismäßigkeit von Sanktionen

Menschenrechtler und Journalisten verhaften ist eine Sache, ein Land zu überfallen eine andere. Nach der russischen Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim 2014 und wegen der Militärhilfe für prorussische Separatisten in der Ostukraine beteiligt sich Deutschland an den EU-Sanktionen gegen Moskau. Für die Türkei sind solche Strafmaßnahmen aber noch nicht geplant.

Deutschtürken

Drei Millionen Menschen mit türkischen Wurzeln leben hierzulande, nicht wenige davon sind Anhänger Erdogans. Die seien wichtig für Deutschland, hätten das Land schließlich mit aufgebaut, sagt Außenminister Sigmar Gabriel am Donnerstag. „Sie wollen und - da bin ich sicher - werden wir nicht verlieren.“ Deshalb hoffe man weiter auf bessere Beziehungen zur Türkei.

Tourismus

Die Türkei ist eines der beliebtesten Reiseziele der Deutschen. Das Auswärtige Amt mahnt die Bürger nun zu erhöhter Vorsicht. Solche Reisehinweise sind aber nicht das schärfste Instrument im diplomatischen Besteckkasten - eine offizielle Reisewarnung wäre wesentlich härter. Allerdings geht es dann um eine konkrete Gefahr für Leib und Leben. Eine Warnung würde die Tourismusindustrie empfindlich treffen - auf beiden Seiten.

Betreuung der Gefangenen

Mehr Härte gegenüber der Regierung in Ankara könnte den Zugang zu den inhaftierten Deutschen aufs Spiel setzen. Neun Deutsche sitzen derzeit im Gefängnis, das Auswärtige Amt bemüht sich um konsularischen Zugang. „Ich fände es falsch, wenn man der Türkei im Moment Argumente liefert, uns das auch noch zu verwehren“, warnt Justizminister Heiko Maas (SPD).

Nato-Bündnispartner

Seit 1952 schon ist die Türkei Mitglied der Nato. Das türkische Militär ist mit etwa 640.000 Soldaten und zivilen Mitarbeitern eines der größten der Welt - und wird im Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) gebraucht.

Bundeswehr

Auch als Stützpunkt deutscher Truppen ist die Türkei noch bedeutsam. Der Bundestag beschloss zwar den Abzug der Bundeswehr vom Militärstützpunkt Incirlik in Richtung Jordanien - ein beispielloser Vorgang. Grund ist das Besuchsverbot für Bundestagsabgeordnete bei den deutschen Soldaten. Auf dem Nato-Stützpunkt in Konya ist die Bundeswehr aber weiterhin stationiert. Auch dort verweigert Erdogan den Parlamentariern derzeit den Besuch.


EU-Beitritt

Die Türkei ist seit 1999 Kandidat für einen EU-Beitritt, seit 2005 wurde darüber konkret verhandelt. Im November 2016 fordert das EU-Parlament, die Beitrittsgespräche mit Ankara einzufrieren. Die EU erklärt bald darauf, die Gespräche würden vorerst nicht ausgeweitet. Würde die Türkei beitreten, wäre sie zwar der ärmste, aber nach Einwohnern der zweitgrößte Mitgliedstaat. Ziel war es, die Türkei durch die Beitrittsverhandlungen enger an den Westen und Europa zu binden. Diese Hoffnung ist derzeit weitestgehend erloschen - auch weil der Beitritt für Erdogan nicht mehr wichtig ist.

Flüchtlngsabkommen

Durch den EU-Türkei-Flüchtlingspakt hat das Land zusätzliches politisches Gewicht erhalten. Seit Beginn des Syrienkriegs nahm die Türkei nach eigenen Angaben 2,7 Millionen syrische Flüchtlinge auf. Ankara droht immer wieder damit, die Kooperation mit der EU aufzukündigen. Kanzlerin Angela Merkel hat aber kein Interesse daran, dass Erdogan wieder massenhaft Migranten gen Deutschland weiterziehen lässt - schon gar nicht im Wahlkampf.

Brücke in den Osten

Die Türkei gilt als Schlüsselstaat und Brücke zwischen Europa und Asien. Als Nachbarstaat von Griechenland und Bulgarien auf der einen Seite, Syrien, dem Irak und dem Iran auf der anderen Seite liegt das Land zwischen der EU-Außengrenze und den Konfliktgebieten des Nahen und Mittleren Ostens. Durch eine härtere Gangart befürchtet die Bundesregierung, die Türkei könnte gen Osten abdriften - vor allem Richtung Russland.

In Brüssel führen im Tagesverlauf der türkische Außenminister Mavlüt Cavusoglu und EU-Minister Ömer Celik Gespräche mit Hahn und der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini. „Wir werden über Möglichkeiten einer engeren Kooperation in Bereichen gemeinsamen Interesses reden“, kündigte Hahn an. Die europäische Seite werde dabei aber auch klar machen, was sie von der Türkei erwarte.

Der Flüchtlingspakt zwischen der EU und der Türkei sollte Hahn zufolge trotz der aktuellen Probleme fortgeführt werden. Er habe sich bewährt. Beide Seiten hätten ihre Verpflichtungen daraus erfüllt. Hahn machte aber auch klar: „Bevor wir über eine Fortsetzung der Migrationspartnerschaft mit der Türkei sprechen, müssen wir die geltende Vereinbarung (...) voll ausschöpfen und evaluieren.“

Von

rtr

Kommentare (7)

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Herr Günther Schemutat

25.07.2017, 09:04 Uhr

Wer den Polen Sanktionen androht und EU Gelder kürzen will, aber gleichzeitig der Türkei Milliarden Euro sinnlos für Erdogan seine Revolution zum Islam Staat finanziert ,
der muss ,nein der ist verwirrt.

Für Gabriel sind ja die Türken für uns Deutschen ein großer Schatz und ich frage mich , wie eng ist Gabriel mit Volker Beck und Co befreundet. Selbst mit Schatzkarte würde ich die sofort verbrennen. Die Türken die gegen Erdogan und für Demokratie sind ,haben allerdings meine Unterstützung. Der Deutsche Staat
widerum vor allem Gabriel , unterstützt bei uns die Türken die für Erdogan sind
und die sind sein Schatz aber nicht meiner.

Herr Leo Löwenstein

25.07.2017, 09:07 Uhr

Die EU ist so machtversessen, das eigene Gebiet auszudehnen, dass es immer noch Warnungen und Aufforderungen gibt.

Sowas läuft anders. Die Beitrittsverhandlungen stoppen. Dann der Türkei sagen, was man erwartet, um die Verhandlungen weiter fortzusetzen. Erst wenn die Bedingungen komplett erfüllt sind, kann man weiter verhandeln.
Die UE glaubt immer noch, sie könnten Erdogan irgendwann kontrollieren, hahaha.
Die Türkei gehört nicht in die EU. Ein so großes muslimisches Land wird aufgrund des islamischen Glaubens, der keine anderen Staatsformen neben sich duldet, immer zu Probleme führen.
Sinnvoller wäre es, wenn die muslimischen Länder im nahen Osten eine entsprechende Gemeinschaft bilden und mit denen kann man dann handeln. Alles andere ist Schwachsinn.
Wir sollten uns Russland zuwenden, das passt von der Mentalität eher.

Herr Holger Narrog

25.07.2017, 09:18 Uhr

Aktuell bewegt sich die Türkei unter Erdogan rasant in Richtung eines islamischen, mittelöstlichen Staates weg von den Werten Europas. Insofern wäre eine Beendigung des Beitrittsverfahrens eigentlich naheliegend. Andererseits hat Fr. Merkel mit Herrn Erdogan ein Rückhalteabkommen für Einwanderer abgeschlossen. Ich vermute dass Fr. Merkel eine Beendigung des Beitrittsverfahrens verzögert.

Spätestens nach der Bundestagswahl wird sich Fr. Merkel um dieses Abkommen foutieren und sich über aufgestauten zusätlzichen Einwanderer freuen. Die Beitrittverhandlungen werden dann wahrscheinlich auch formal beendet werden.

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