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07.02.2013

13:08 Uhr

EU-Etat

Juncker zeigt sich optimistisch

Luxemburgs Ministerpräsident Jean-Claude Juncker glaubt an eine Einigung beim EU-Etat. Im Vorfeld des EU-Gipfels forderte er dazu von allen Seiten Kompromissbereitschaft. Die Deutsche Industrie hat auch Kritik übrig.

Luxemburgs Ministerpräsident Jean-Claude Juncker. Der Politiker glaubt an eine Einigung beim EU-Etat. dapd

Luxemburgs Ministerpräsident Jean-Claude Juncker. Der Politiker glaubt an eine Einigung beim EU-Etat.

BerlinUnmittelbar vor dem EU-Gipfel hat sich Luxemburgs Ministerpräsident Jean-Claude Juncker optimistisch gezeigt, dass eine Einigung über die Finanzierung der Europäischen Union gelingen wird. Zugleich forderte er Kompromissbereitschaft von allen Seiten. Während die Bundesregierung erneut auf eine Senkung der bisherigen EU-Etatplanung bis 2020 drang, warnten sowohl das Europäische Parlament (EP) als auch der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) vor Einsparungen in der Forschung oder bei grenzüberschreitenden Infrastrukturprojekten. EP-Präsident Martin Schulz drohte mit einem Veto des Parlaments, das eine Einigung des EU-Gipfels absegnen muss.

Die 27 EU-Regierungen beginnen am Donnerstagnachmittag mit den Beratungen über die Finanzierung der EU von 2014 bis 2020. Dabei geht es sowohl um die Gesamtsumme, die etwas unter einer Billion Euro liegen dürfte als auch um die Verteilung der Mittel und die Lastenverteilung zwischen den EU-Staaten.

Die größten Schuldenmacher in der Euro-Zone

Irland

Das höchste Defizit in der Euro-Zone hat Irland. Es beträgt 8,3 Prozent des Bruttosozialprodukts.

Griechenland

Rund 7,3 Prozent beträgt das Haushaltsdefizit Griechenlands für 2012.

Spanien

Der Krisenstaat auf der Iberischen Halbinsel kommt auf ein Haushaltsdefizit von 6,9 Prozent.

Slowakei

Platz vier unter den größten Schuldensündern belegt mit einem Defizit von 4,8 Prozent die Slowakei.

Portugal

Knapp hinter der Slowakei reiht sich Portugal ein: Hier schlägt 2012 ein Defizit von 4,7 Prozent des Bruttosozialprodukts zu Buche.

Frankreich

Mit Hilfe von Steuererhöhungen und Einsparungen will Frankreich sein Haushaltsdefizit im nächsten Jahr eindämmen. Dieses Jahr beträgt es noch 4,5 Prozent.

Niederlande

Rund 20 Milliarden Euro müssten die Niederlande sparen, um ihr Defizit unter drei Prozent zu drücken. Derzeit liegt es bei 4,4 Prozent des Bruttosozialprodukts.

Slowenien

Auch Slowenien ringt mit steigender Verschuldung und schrumpfendem Wirtschaftswachstum. Das Haushaltsdefizit liegt 2012 bei 4,3 Prozent.

Zypern

„Sparen, kürzen, streichen“: So lautet auch das Motto in Zypern. Das Haushaltsdefizit liegt 2012 bei 3,4 Prozent des Bruttosozialprodukts.

„Ich denke, dass sich die Positionen der einzelnen Staaten bis heute Abend soweit angenähert haben werden, dass dies gelingen wird“, sagte Juncker im Deutschlandfunk. "Wir müssen nach außen deutlich machen, dass wir in Europa in der Lage sind, Beschlüsse zu fassen." Es sei nicht klar, welche Einsparungen EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy genau vorschlagen werde, aber die Gesamtsumme müsse niedriger ausfallen als beim Gipfel im November.

Kürzungen forderte auch der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Steffen Kampeter. „Man kann nicht von allen Nationalstaaten eine Konsolidierungsstrategie erwarten und gleichzeitig in Europa sagen, aber die europäische Bürokratie und die europäischen Fonds werden davon ausgenommen“, sagte der CDU-Politiker am Donnerstag im RBB-Hörfunk.

Kommentare (4)

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07.02.2013, 13:25 Uhr

Deutschland macht die "EU in Brüssel" fett und mächtig. Mit dem Geld werden die Bürokraten reich gemacht und "Politik gekauft" um Europa zu unterjochen unter die Zentralmacht aus Brüssel. Damit trägt Deutschland die grösste Schuld an der Ent-demokratisierung und Zentralisierung Europas.

Ziel ist, einen identitätslosen Universalmenschen zu schaffen (Gender-streaming). Ohne Nationalität, geschlechtslos also vollkommen neutral im Umgang untereinander, übertolerant das heisst Moral und Werte verschwinden, denn die könnten ja "eingefordert werden", ohne Heimatbezug und identitätsstiftende Merkmale. Alles was Menschen voneinander unterscheidet und damit "unruhestiftend" sein kann wird "weg-erzogen" von Politik und mainstream-Medien. Eben ein "EU-Lemming als Zukunfts-Menschenbild" als billige Arbeitskraft und abhängig von staatlicher Fürsorge. Das ist das EU-Gender-Menschenbild der "EU in Brüssel". Meinungsfreiheit und Individualität werden unter den Teppich gekehrt. Stück für Stück. "EU in Brüssel" ist wie eine Käseglocke über Europa, wie ein Korsett, dass man zum Schluss nur noch straffziehen muss. Und finanziert wird es mit unserem Steuergeld oder unserer Bonität als deutsche Schuldner. Zum Schämen ist das !

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07.02.2013, 13:27 Uhr

EU bedeutet - Alles ist mit Geld geregelt.

- der ganze künstliche Hype für die EU ist finanziert mit Geld, (TV-Spots, Eurosport-Spots, gekaufte Promies mit gespielter Begeisterung, EU-Abgeordnete vollgepumpt mit Geld)
- echte Begeisterung für die EU-Machtkrake gibt es nicht, es ist nur eine Medien-Kulisse, die das darstellt, GEZ-TV spielt da auch kräftig mit.
- wer nicht mitmacht, dem wird der Geldhahn abgedreht
- subventioniert werden teure EU-Promotions, die eine Scheinbegeistrung erzeugen sollen, wie ehemals FDJ-Fahnenaufzüge bei Honecker und Breschnew.
- Rompuy und Barosso verkörpern diese ausufernde Machtkrake EU, die den Ländern in Europa immer mehr Macht abringt und sich weiter ausbreitet wie eine Seuche. Die Herzen der Menschen Europas hat sie längst hinter sich gelassen, die wollen Freiheit und lassen sich nicht kaufen mit den verdammten EURO's.

ANGST verbreiten "Warnung vor Instabilität" das ist immer das Zaubermittel der EU in Brüssel - allen voran Merkel. Ein in ANGST zusammengeferchtes Europa, das ist "ihre EU in Brüssel" der sie bedingungslos dient und sie mit GELD vollpumpt damit sie mächtig ist.

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07.02.2013, 13:40 Uhr

Dass dieser Demagoge überhaupt noch frei herumläuft ist eigentlich nicht mehr an Schäbigkeit zu überbeieten.

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