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06.01.2011

14:57 Uhr

EU-Experte Brusis im Interview

„Ungarn beschädigt die Glaubwürdigkeit der Präsidentschaft“

VonGero Brandenburg

ExklusivDer EU-Ratsvorsitz der Ungarn seit dem 1. Januar 2011 steht unter keinem guten Stern. Das restriktive Mediengesetz der Regierung von Viktor Orban wird scharf kritisiert. EU-Kommissionspräsident Barroso will am Freitag in Budapest verhandeln. Der EU-Experte Martin Brusis, Politikwissenschaftler an der Ludwig-Maximilians-Universität in München, sagt, wie Europa Druck auf Orban ausüben kann.

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban: Schlechter Start als EU-Ratspräsident dpa

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban: Schlechter Start als EU-Ratspräsident

Handelsblatt: Herr Brusis, die rechtskonservative Regierung unter Viktor Orban sorgt mit ihrem Mediengesetz für Empörung. Ist Ungarn als EU-Ratspräsident akzeptabel?

Martin Brusis: Nein, derzeit nur schwerlich. Für die EU liegt das Problem vor allem darin, dass diese und andere Maßnahmen - etwa die Untergrabung der Unabhängigkeit von Zentralbank und Verfassungsgericht - die Glaubwürdigkeit der Präsidentschaft beschädigen. Es stellt sich die Frage, wie ein ungarischer Ministerpräsident die Länder des westlichen Balkans und Osteuropas im Namen der EU noch auf rechtsstaatliche Prinzipien verpflichten kann, wenn er die Kontrollmechanismen in seiner eigenen Verfassungsordnung demontiert.

Inwiefern kann die EU auf Ungarn Druck ausüben?

Die EU-Mitgliedstaaten könnten der ungarischen Regierung drohen, ihr die Ratspräsidentschaft zu entziehen, wenn sie die Medienfreiheit nicht respektiert. Wahrscheinlicher ist jedoch, dass die EU versuchen wird, die Rolle der Präsidentschaft einzuschränken, heikle Verhandlungsfunktionen auf die Kommission oder die Außenbeauftragte zu übertragen und repräsentative Veranstaltungen wie etwa den geplanten Gipfel zur östlichen Partnerschaft auf die zweite Jahreshälfte 2011 zu verschieben. Im Europäischen Parlament scheint eine Mehrheit der Abgeordneten das Mediengesetz als Verstoß gegen EU-Prinzipien einzustufen und könnte nicht nur anlässlich der Orbán-Rede im Parlament am 19. Januar eine entsprechende Resolution verfassen, sondern auch Prestigeprojekte der ungarischen Präsidentschaft - etwa die EU-Strategie für den Donauraum - blockieren.

Wäre ein Entzug der Ratspräsidentschaft praktisch umsetzbar?

Der Europäische Rat müsste darüber mit qualifizierter Mehrheit entscheiden. Die Verhandlungs- und Repräsentativfunktionen der Ratspräsidentschaft könnten möglicherweise durch Belgien und Spanien übernommen werden, die gemeinsam mit Ungarn eine Teampräsidentschaft gebildet haben. Oder der Europäische Rat entscheidet sich dafür, seinem Präsidenten Herman van Rompuy, der Außenbeauftragten Catherine Ashton und der Kommission mit José Manuel Barroso an der Spitze eine größere Rolle einzuräumen.

Kann die Diskussion die EU lähmen?

Nicht direkt, denn mit dem Vertrag von Lissabon hat die EU die Führung des Europäischen Rates und des Außenminister-Rates an einen gewählten Präsidenten und eine Außenbeauftragte übertragen. Damit verlor die Ratspräsidentschaft an Bedeutung, und ein konfliktbeladenes Präsidentschaftsland kann die EU-Governance heute weniger als früher lähmen. Für die Legitimität der EU als Staatenbund nach innen ist die Ratspräsidentschaft aber noch immer wichtig. Sie symbolisiert die Gleichrangigkeit aller Mitgliedstaaten und die nationale Vielfalt in der EU.

Kommentare (7)

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Carlos Anton

06.01.2011, 17:13 Uhr

Es ist schon witzig. Sobald ein Land etwas rechts von den Sozialdemokraten oder Kommunisten regiert wird, schiesst das Establishment aus vollen Rohren. Vor einigen Jahren war es Österreich, nun geht es gegen Ungarn. Das die Regierung von einer breiten Mehrheit getragen wird, interessiert dabei nicht.

Möglicherweise kann man das eine oder andere an der Gesetzgebung in Ungarn kritisieren.

widerstand10

06.01.2011, 17:27 Uhr

Komisch..berlusconi Mafia Freund und Gesetzentscheider zu seinen Gunsten regiert wie Cäsar sein Land. Warum nicht ein wenig Rechts in Ungarn ?

Heinrich F.J. Rathjen

06.01.2011, 18:34 Uhr

Ansehen und Glaubwürdigkeit des "Handelsblattes" selbst leiden seit längerem unter derartig poltisch unausgewogenen Kommentaren. Nur weiter so, die nächste Krise kommt bestimmt!

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