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02.03.2017

18:50 Uhr

EU-Finanzaufsicht

Kein Wettlauf um Brexit-Flüchtlinge

Die Finanzmarktaufsicht der EU will ein regelwidriges Buhlen um Londoner Finanzdienstleister verhindern. Nationale Aufsichtsbehörden haben sich dem Ziel bereits angeschlossen. Es gibt allerdings ein Problem.

Die Londoner Finanzdienstleister müssen sich nach neuen Standorten umsehen, wenn sie das EU-Geschäft aufrecht erhalten wollen. Reuters, Sascha Rheker

City of London

Die Londoner Finanzdienstleister müssen sich nach neuen Standorten umsehen, wenn sie das EU-Geschäft aufrecht erhalten wollen.

LondonDie EU-Finanzmarktaufsicht ESMA will einen Unterbietungs-Wettbewerb der nationalen Regulierungsbehörden um umzugswillige Finanzdienstleister aus London verhindern. Die ESMA kündigte am Donnerstag an, sie werde die Risiken untersuchen, die daraus erwüchsen, dass einige EU-Staaten Finanzunternehmen mit einer besonders milden Regulierung köderten, um im Gegenzug von zusätzlichen Arbeitsplätzen und Steuereinnahmen zu profitieren. Vor allem Frankfurt, Dublin, Paris und Luxemburg buhlen um Londoner Banken, Vermögensverwalter, Wertpapierfirmen und Versicherer, die nach dem Brexit ein Standbein innerhalb der EU benötigen, um dort weiter ihre Produkte verkaufen zu können.

Der ESMA sind besonders Briefkastenfirmen ein Dorn im Auge, wenn also Unternehmen nur formal ihren Sitz in ein EU-Land verlagern, aber der Vorstand, die IT und das Controlling weiter tatsächlich in London oder einem anderen Land außerhalb der Europäischen Union sitzen. Aufsichtsbehörden wie die deutsche BaFin haben mit Blick auf Banken klargemacht, dass sie dies nicht dulden würden. Doch die ESMA, die Finanzdienstleister überwacht, die keine Kreditinstitute sind, hat Zweifel, ob alle Länder sich an diese Marschroute halten.

Wie geht es weiter beim Brexit?

EU-Austrittsgesetz

Das britische Parlament muss dem EU-Austrittsgesuch zustimmen. Das hat das höchste britische Gericht so entschieden. Ein entsprechendes Brexit-Gesetz soll nach dem Wunsch der Regierung bis zum 7. März durch beide Kammern gebracht werden.

Austrittserklärung

Spätestens am 31. März will Premierministerin Theresa May den Europäischen Rat offiziell vom Austrittswunsch in Kenntnis setzen. Das ist Voraussetzung für Austrittsverhandlungen.

EU-Mandat

Sobald das Schreiben aus London eintrifft, zurrt die Rest-EU in drei Schritten ihre Verhandlungslinie fest: Ein Sondergipfel der 27 Staats- und Regierungschefs beschließt drei bis fünf Wochen später Leitlinien. Auf dieser Basis schlägt die EU-Kommission den Start der Verhandlungen und ein Mandat vor und lässt es vom Rat bestätigen.

Verhandlungen

EU-Chefunterhändler Michel Barnier und sein Team von gut 20 Experten geben sich 18 Monate für die eigentlichen Verhandlungen über den Austritt Großbritanniens und Übergangsregelungen, also etwa bis Oktober 2018.

Ratifizierung

Auf EU-Seite muss das Austrittsabkommen vom Europaparlament gebilligt und dann vom Rat angenommen werden – und zwar ohne Großbritannien. Premierministerin May will den Vertrag auch dem britische Parlament vorlegen.

Fristende

Das ganze Verfahren muss binnen zwei Jahren nach dem offiziellen Austrittsgesuch abgeschlossen sein, in dem Fall also wohl bis Ende März 2019.

Im Fokus hat sie vor allem Fondsgesellschaften und andere Vermögensverwalter. Großbritannien ist für sie bisher weltweit der zweitgrößte Standort nach den USA. Dort werden derzeit rund sieben Milliarden Dollar verwaltet, zum großen Teil für Kunden in der EU. Finanzunternehmen brauchen einen „EU-Pass“ aus einem Mitgliedsland, um in der EU Geschäfte zu machen.

Doch die Macht der ESMA ist – anders als die der EZB als Bankenaufseher – begrenzt. „Der ESMA sind die Hände gebunden, weil sie nur Empfehlungen aussprechen kann, die die nationalen Aufseher geflissentlich ignorieren können“, sagte ein Finanz-Lobbyist in London.

Von

rtr

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