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17.09.2011

16:09 Uhr

EU-Finanzgipfel

Transaktionssteuer spaltet Lager der Finanzminister

Das Vorpreschen des deutschen Finanzministers bei der Börsenumsatzsteuer stößt auf Kritik mehrerer EU-Kollegen. Dies werde den Finanzsektor schwächen. Dennoch will die EU-Kommission schon bald einen Entwurf vorlegen.

Sie sind sich schonmal einig: Die Finanztransaktionssteuer soll nach dem Willen von Deutschlands Finanzministers Wolfgang Schäuble und des Euro-Gruppenchefs Jean-Claude Juncker schon bald Realität sein. Doch viele ihrer Kollegen sind strikt dagegen. Reuters

Sie sind sich schonmal einig: Die Finanztransaktionssteuer soll nach dem Willen von Deutschlands Finanzministers Wolfgang Schäuble und des Euro-Gruppenchefs Jean-Claude Juncker schon bald Realität sein. Doch viele ihrer Kollegen sind strikt dagegen.

Berlin, BreslauEin Alleingang Europas bei der Einführung einer Steuer auf sämtliche Finanzmarktgeschäfte bleibt unter den EU-Staaten umstritten. „Es gibt keine einheitliche Position über eine Finanztransaktionssteuer“, sagte EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier am Samstag nach dem Treffen der EU-Finanzminister und -Notenbankchefs in Breslau. Die Kommission werde dennoch in den kommenden Wochen dazu einen Gesetzentwurf vorlegen.

Deutschland, Frankreich, Belgien, Luxemburg und Österreich kämpfen dafür, die Steuer wenigstens in der EU einzuführen, da es wegen des Widerstands der USA dafür auf globaler Ebene keine Chance gibt. Genau aus diesem Grund befürchten etwa Großbritannien, Italien und Schweden eine Abwanderung des Finanzhandels aus Europa und sind deshalb gegen ein Vorpreschen der EU.

Der polnische Finanzminister und amtierende Ratsvorsitzende Jacek Rostowski sprach am Samstag von „erheblichen Spaltungen“ in der Gemeinschaft. Und meldete selbst Zweifel an der Sinnhaftigkeit der Steuer an: „Es ist nicht klar, dass es weniger Volatilität im europäischen Markt gibt, wenn die Finanzaktivitäten ausgelagert würden, zum Beispiel in die Schweiz.“ Da eine Steuer in der EU nur einstimmig eingeführt werden kann, ist das Projekt aufgrund des Widerstands der Mitglieder zunächst zum Scheitern verurteilt.

Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sieht dennoch Chancen. Die Gewichte und Argumente würde sich verschieben, sagte er nach der Sitzung der Finanzminister.

Angesichts des Widerstands von Großbritannien und den USA will Schäuble die Steuer „notfalls auch nur in der Eurozone“ und noch in diesem Jahr einführen. Dies hatte Schäuble bereits zuvor der „Bild am Sonntag“ laut Vorabmeldung gesagt. Während einer Pressekonferenz in Breslau sprach sich Schäuble am Samstag allerdings dafür aus, eine Finanztransaktionssteuer für die gesamte EU umzusetzen. Dies müsse zumindest versucht werden.

Kommentare (18)

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Elena

17.09.2011, 12:12 Uhr

Typisch Schäuble!

Als wenn man dann nicht aus dem Ausland handeln könnte, wo die Steuer nicht anfällt. Im Übrigen schmälert man die Erträge, was auch dazu führen könnte, daß man weniger oder gar keine Papiere von Staaten kauft!

Aber ist das nicht gerade der wichtigste Teil des Systems, daß über haupt einer die Papiere kauft?

Petra

17.09.2011, 12:18 Uhr

Wie immer: Unsere Politiker suchen nur nach Begründungen um noch mehr Steuern von den Bürgern zu erheben! Ist doch lächerlich. Dabei haben die meißten Länder keine Einnahmenprobleme, sondern Ausgabenprobleme! Sieht man die Vielzahl der Steuerverschwendungen und Korruption (!!!), wundert es einen nicht, wenn für die wirklich wichtigen Sachen (Bildung, Forschung, Familie,...) die Gelder fehlen.

Account gelöscht!

17.09.2011, 12:30 Uhr

Absurd. Das hat nichts mit den wirklich drängenden Problemen zu tun. Damit beschäftigt die Runde sich jetzt, nach der peinlichen Geithner-Abfuhr? Es kann nicht wahr sein. About time to short the markets again...

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