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05.08.2011

13:57 Uhr

EU-Finanzkommissar

Euro-Rettungsfonds braucht neue Milliarden

Der Euro-Rettungsfonds droht ein Fass ohne Boden zu werden. Nach Kommissionspräsident Barroso deutet auch Kommissar Rehn die Notwendigkeit weiterer Milliardenhilfen an. Eurobonds sind ebenfalls wieder ein Thema.

EU-Währungskommissar Olli Rehn. Quelle: Reuters

EU-Währungskommissar Olli Rehn.

BrüsselEU-Währungskommissar Olli Rehn hat am Freitag eine Aufstockung des Euro-Rettungsfonds EFSF signalisiert. Man müsse gegebenenfalls Anpassungen beim Krisenmanagement vornehmen, um effektiver und glaubhafter zu sein, sagte er in Brüssel. Er äußerte sich nicht, wann und um welche Summe der Fonds aufgestockt werden könnte. Er werde in dieses Zahlenspiel nicht einsteigen, erklärte Rehn. Zudem müsse die Kommunikation besser werden, als es nach dem Euro-Gipfel Mitte Juli der Fall gewesen sei, sagte Rehn. Bislang hat der Rettungsfonds ein Volumen von 440 Mrd. Euro, Deutschland garantiert für 27,1 Prozent.

Diese Kritik gelte auch für ihn und die Kommission. Es sei ihnen nicht gelungen, die Märkte zu beruhigen. Rehn warnte vor einer Ausweitung der Krise. Die derzeitigen Turbulenzen beträfen nicht nur Europa, sondern hätten eine globale Dimension und weltweite Auswirkungen. Daher müsse auch eine globale Lösung gefunden werden.

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Angesichts der Sorge der Finanzmärkte vor einer Ausweitung der Schuldenkrise versicherte Rehn, die Umsetzung der Beschlüsse des Euro-Krisengipfels sei eine Frage von "Wochen, nicht Monaten". Experten der Europäischen Kommission, der Europäischen Zentralbank und des EFSF arbeiteten "Tag und Nacht" an dem Hilfsplan für die gefährdeten Euro-Länder, sagte Rehn am Freitag in Brüssel.

Er betonte jedoch, Spanien und Italien würden keine Hilfe des Fonds benötigen. Ihre aktuelle Wirtschaftslage rechtfertige derartige Sorgen der Finanzmärkte nicht. Rehn sprach sich auch für eine engere Koordinierung mit der Gruppe der G-8 und G-20 aus.

Rehn war nach Brüssel gereist, nachdem EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso am Vortag eine Neubewertung des EFSF gefordert hatte. Barroso mache Urlaub in Portugal, stehe aber in ständigem Kontakt mit den Staats- und Regierungschefs der Euroländer, erklärte eine Kommissionssprecherin.

Kommentare (59)

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Buerge-r

05.08.2011, 14:38 Uhr

Wenn Rehn die Transferunion will, soll er es klar sagen und mit der Salamitaktik aufhören. Wenn klar ist, dass Transfers gewollt sind, muss als nächstes Klarheit geschaffen werden, woher die Transfers gespeist werden.

Dann stösst man schnell darauf, dass diese nicht zwischen Ländern, die alle pleite sind, sondern zwischen "oben" und "unten" stattfinden müssen, denn es macht keinen Sinn Schulden mit Schulden zu bekämpfen, um am Ende vom Geldadel zwangsvollsterckt zu werden. Nein, aber bei den Superreichen Profiteueren des derzeitigen Finanzbetrugssystems gibt es leistungslose Einkommen und sinnloses Vermögen, welches gelangweilt-gemeingefährlich durch die Kapitalmärkte vagabundiert und die Preise verzerrt und abgeschöüpft werden kann, um es einer produktiven gemeinschaftsdienlichen Verwendung zuzuführen.

Deutsche Mittel- uund Unterschicht stehen für die Suppe, die die inkompetenten Politiker und Ökonomen mit ihrem Euro- und Deregulierungswahn eingebrockt haben, nicht zur Verfügung Herr Rehn. Fragen Sie Ihre finnischen Mitbürger, die sehen das genauso.

Account gelöscht!

05.08.2011, 14:51 Uhr

Wie wäre es mal mit Ursachenbehandlung statt immer nur Symptome zu behandeln?

Endloskassette

05.08.2011, 14:51 Uhr

Handelsblatt: "Euro-Rettungsfonds droht ein Fass ohne Boden zu werden"

Sie sind gut. Das ganze Theater dient doch ledlich dazu, den Deutschen letztendlich zu erklären, dass wir faktisch längst bei Eurobonds angekommen sind. Barrosos fordert mit seinem Ruf nach einem "klaren Signal" nichts anderes als das intern längst abgesprochene "Zauberwort" Eurobonds.

Lustig wird es erst so richtig, wenn die auf 30 Jahre garantierten niedrigen Zinssätze - etwa für Griechenland (3,5%) - niedriger sein werden wie die eigenen.

Schon vor der Verschärfung der jüngsten Schuldenwelle lag der Durchschnittszinssatz aller 17 Eurostatten bei fast 4,2 Prozent.

Damit sind die Deutschen endgültig die Verlierer dieser Union, nachdem sich schon das zweitniedrigste Durchschnittswachstum aller Euroländer seit Bestehen der Währungsgemeinschaft vorweisen können sowie als einzige eine negative Lohn-, Sozial- und Rentenentwicklung.

Ja selbst die Behauptung, die der Anteil der Exporte in die Eurozone seien gestiegen ist eine nackte Lüge: Sie sind von 49% Anteil am Gesamtexport auf 41% geschrumpft.

Leider haben wir in Berlin keine "Volksvertreter" - sondern nur Banker, Vermögenden - und Exportindustriellen-Vertreter. Mit dieser Politik werden lediglich die Interessen einre 5%-Minderheit in diesem Staate gefördert.

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