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31.03.2012

13:56 Uhr

EU-Finanzministertreffen

Gegner der Börsensteuer haben sich durchgesetzt

Bundesfinanzminister Schäuble konnte mit einem Kompromissvorschlag zur Finanztransaktionssteuer bei den Ressortkollegen nicht punkten. Schwedens Finanzminister zeigte sich jedoch ungewohnt offen für die Idee.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (l) im Gespräch mit seinen Kollegen: Jutta Urpilainen aus Finnland und der Börsensteuer-Gegner Anders Borg. AFP

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (l) im Gespräch mit seinen Kollegen: Jutta Urpilainen aus Finnland und der Börsensteuer-Gegner Anders Borg.

KopenhagenUngeachtet eines neuen Vorschlages von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble kommt die EU bei der geplanten Finanztransaktionsteuer nicht voran. Das Thema solle zwar in der bis Ende Juni laufenden dänischen EU-Ratspräsidentschaft weiter debattiert werden, grundlegende Beschlüsse seien aber nicht zu erwarten. Das sagte die dänische Wirtschaftsministerin Margrethe Vestager am Samstag in Kopenhagen nach Abschluss von zweitägigen Beratungen.

Schäuble hatte in einem internen Papier vorgeschlagen, zunächst eine Aktiensteuer nach britischen Vorbild einzuführen. Längerfristiges Ziel solle aber weiter eine Finanztransaktionsteuer bleiben.

Der schwedische Finanzminister Anders Borg sagte mit Blick auf den Schäuble-Vorschlag: „Wir haben einige Meinungsverschiedenheiten.“ Der Stockholmer Minister verlangte, die EU-Kommission müsse ihren Gesetzesvorschlag für eine umfassende Finanztransaktionsteuer zurücknehmen, um das weitere Vorgehen zu erleichtern. Mit der Steuer soll der Finanzsektor an den Milliardenkosten der Finanzkrise beteiligt werden.

Zuvor war in das mühsame Ringen um eine europaweite Finanzabgabe erste Bewegung gekommen. Schweden signalisierte am Samstag die Bereitschaft zu einer Börsenumsatzsteuer nach britischem Vorbild. „Das würde die Wirtschaft weniger kosten und hätte nicht so verheerende Effekte für die Märkte“, sagte Finanzminister Anders Borg auf einem EU-Ressortcheftreffen in Kopenhagen.

Borg gehört zu den entschiedensten Gegnern einer umfassenden Finanztransaktionssteuer, die auch außerbörsliche Geschäfte wie Derivate und Anleihen einbeziehen würde. Wegen der Blockade aus Stockholm, London und anderen Hauptstädten will Berlin in einem ersten Schritt nun eine EU-weite Abgabe auf Aktiengeschäfte börsennotierter Unternehmen auf den Weg bringen. Dafür warb Finanzminister Wolfgang Schäuble in Kopenhagen. Als Vorbild sollten die britische Stempelsteuer und die in Frankreich beschlossene Transaktionssteuer dienen.

Kommentare (14)

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Account gelöscht!

31.03.2012, 13:53 Uhr

"„Das würde die Wirtschaft weniger kosten und hätte nicht so verheerende Effekte für die Märkte“"

Übersetzt: Das würde die Großspekulanten, die nicht langfristig investieren wollen (dazu sind Finanzmarkt und Börse realwirtschiftlich da) sondern zocken, zuviel ihrtes leistungslosen Einkommens kosten. Die Kapitalkarawane würde weiter ziehen und Europa wäre arm dran. Wenn man diese quere Logik zu Ende denkt, offenbahrt sich ihr ganzer hahnebüchener Schwachsinn:

a) wird mal wieder nur der Kleinanleger, der seinen Lebensabend absichern will, die Zeche zahlen. Wie bei jeder Steuer, bringen sich die Großkapitalisten und eigentlichen Zocker im welteweit entgrenzten Finanzmarkt in Sicherheit und erpressen demokratische Staaten mit Kapitalabzug

b) einerseits kriecht man den Märkten ständig in den Allerwertesten, andererseits tritt man sie ständig in selbigen. Immer schön im Wechsel, bis alle so schizophren sind wie unsere Finanznullen in den Regierungen. Was ist dennn nun: sind die Märkte böse und wir müssen sie zähmen oder sind sie gut und wir müssen nach ihrer Pfeife tanzen? Was wollt ihr Finanznullen wirklich????????

c) wozu brauchen wir überhaupt Märkte, wenn die Europäische Zentral Betrugsbank (EZB) sowieso macht was sie will und -wieder nur den Großen und Finanzbetrügern- die Kohle am Markt vorbei vorn und hinten reinschiebt?

Fazit: Wie von Anfang an absehbar geht es nur um ein "weiter so" mit ein paar kosmetischen Änderungen, mit denen man sich und der Öffentlichkeit etwas vormachen kann. Das Finanzkrakenkrebsgeschwür wird ohne chirurgischen Eingriff (u.a. vielleicht Kopfamputationen?) nicht mehr in den Griff zu bekommen sein.

Account gelöscht!

31.03.2012, 14:17 Uhr

Eine FAT ist nur etwas für linke Populisten und Gerechtigkeitsspinner !

AlterSchwede

31.03.2012, 14:53 Uhr

Wenn nur Kleinsparer und nicht Institutionen von der Steuer betroffen wären dann ist die Steuer nicht logisch. Wenn es sein muss warum nicht eine kleine MwSt auf die Transaktionskosten. Das ist wohl der Dienst der geliefert wird. Und dann muessen alla Transaktionen (Valuta, Derivate, Aktien, Anleihen, Warrants, etc) gleich versteuert werden.

Aus Schweden

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