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16.09.2011

10:28 Uhr

EU-Finanzministertreffen

Geithner liest Europa die Leviten

US-Finanzminister Geithner hat seinen europäischen Amtskollegen zum Auftakt ihres Treffens eindringlich ins Gewissen geredet. Er forderte einen effektiveren Rettungsschirm mit größeren Einsatzmöglichkeiten.

US-Finanzminister Timothy Geithner AFP

US-Finanzminister Timothy Geithner

BreslauVor dem EU-Finanzministertreffen am heutigen Freitag in Breslau hat US-Finanzminister Geithner seine europäischen Amtskollegen zum Handeln aufgefordert. Geithner habe beim informellen Treffen der Euro-Finanzminister am Freitag in Breslau dafür geworben, den EFSF schnell einsatzbereit zu machen und dabei eine Hebelwirkung zu nutzen, sagte eine mit der Diskussion vertraute Person der Nachrichtenagentur Reuters. In EU-Kreisen hatte es zuvor schon geheißen, Geithner wolle empfehlen, den EFSF so einzusetzen wie das Wertpapierkaufprogramm TALF der US-Notenbank. Dabei hatte die US-Notenbank Wertpapiere aufgekauft und das US-Finanzministerium nur deren Ausfallrisiken abgedeckt. Mit den Milliarden des EFSF könnte somit ein Vielfaches an Anleihevolumen aufgekauft werden.

Die Streitpunkte beim EU-Finanzministertreffen

Finnischer Pfand

Finnland will sich an neuen Notkrediten für Athen nur beteiligen, wenn Griechenland die Hilfe durch ein Pfand absichert. Das stellt die Eurozone vor eine Zerreißprobe: Wenn alle Euro-Partner darauf bestehen, würde das Rettungspaket nicht ausreichen. Dennoch will die finnische Finanzministerin Jutta Urpilainen keine Abstriche machen. „Leider sehe ich nicht, dass wir heute eine Lösung finden“, sagte sie zum Auftakt des Treffens. Eine Lösung des Konflikts könnte so aussehen, dass Staaten, die auf Garantien bestehen, im Gegenzug weniger Zinsen für die Griechen-Kredite erhalten.

Neue Kredite für Griechenland

Die Hellenen brauchen rasch weitere acht Milliarden Euro aus dem Rettungspaket von Eurozone und IWF - ansonsten droht dem Land im Oktober die Pleite. Die Experten von EU-Kommission, IWF und Europäischer Zentralbank hatten die Überprüfung der griechischen Konsolidierungsbemühungen vor zwei Wochen abgebrochen. Bevor die Eurogruppe die nächste Kredittranche freigibt, muss die Troika Athen ein ausreichendes Zeugnis ausstellen. Die griechische Regierung hatte nach der Unterbrechung der Troika-Mission die Erhebung einer neuen Grundsteuer beschlossen, mit der zwei Milliarden Euro eingenommen werden sollen.

Tatsächlich dürfen die Griechen auf neue Notkredite hoffen: „Ich bin zuversichtlich, dass die nächste Tranche an Griechenland ausgezahlt werden kann“, sagte die österreichische Finanzministerin Maria Fekter. Österreich gehörte bislang stets zu den schärfsten Kritikern der Athener Sparanstrengungen.

Bankenbeteiligung

Auch die Banken müssen ein Opfer für die Rettung Griechenlands bringen. Ursprünglich sollten die internationalen Geldhäuser einen Wertverlust von 21 Prozent auf ihre Griechenland-Papiere schultern, um den Hellenen unter die Arme zu greifen. Doch laut neuen Berechnungen könnte der Betrag nun auf nur noch 8,3 Prozent geschrumpft sein. Grund sind die deutlich gestiegenen Kurse europäisch besicherter Anleihen seit Mitte Juli. Diese Papiere sollen die Banken im Tausch für ihre Griechenland-Anleihen erhalten. Durch den Anstieg bekommen die Institute inzwischen aber viel wertvollere Anleihen als damals gedacht. Der Beitrag der Banken zur Griechenland-Rettung dürfte sich demnach um bis zu 21 Milliarden Euro verringern. Noch im Juli hatte Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann lamentiert, wie hart der Beitrag die Banken treffe. Für Politiker wie den finanzpolitischen Sprecher der Grünen, Gerhard Schick, ist das inzwischen ein Unding. Er forderte die Bundesregierung auf, eine solch "lächerliche" Form der Gläubigerbeteiligung zu stoppen. Stattdessen solle der Euro-Hilfsfonds EFSF den Banken ihre Griechenland-Anleihen zu den aktuell niedrigen Marktkursen abkaufen.

Konjunkturhilfen

Da auch US-Finanzminister Timothy Geithner zu den Beratungen eingeladen ist, wird der Streit zwischen den USA und den Europäern über den richtigen Weg aus der Schuldenkrise weitergehen. Schon in Marseille hatte Geithner Druck auf die Europäer gemacht, ihren fiskalpolitischen Spielraum zu nutzen. In den USA hat Präsident Obama gerade ein milliardenschweres Programm auf den Weg gebracht, um den US-Arbeitsmarkt wieder in Schwung zu bringen. Um die Weltkonjunktur anzukurbeln, wünschen sich die Amerikaner Ähnliches auch in Europa. Das lehnt aber zum Beispiel Kanzlerin Merkel bisher ab.

Geithner nimmt in Breslau erstmals an einem EU-Finanzministertreffen teil. Zuvor hatte US-Präsident Obama in einem Interview mit spanischen Journalisten seine Besorgnis über die Lage in Europa geäußert. Die
europäische Schuldenkrise sei eine Gefahr für die Weltwirtschaft, betonte er. Letztlich werde die Krise überwunden, wenn die Märkte darauf vertrauten, dass die solide wirtschaftenden Staaten in der Eurozone zur Unterstützung ihrer klammen Partner bereit seien, sagte Obama.

Geithner werde darauf drängen, den Rettungsfonds EFSF rasch zu reformieren und das Kreditvolumen noch über 440 Milliarden Euro aufzustocken, sagte ein mit der Vorgeschichte des Besuchs vertrauter EU-Vertreter der Nachrichtenagentur Reuters in Brüssel. „Er wird vielleicht auch gerade Deutschland sagen, es soll seinen Widerstand gegen eine Aufstockung des EFSF aufgeben“, ergänzte er. Geithner dränge die Europäer schon länger erfolglos zu einem Bankenrettungsprogramm nach US-Vorbild, sagte eine weitere mit den Diskussionen vertraute Person.

Was die Euro-Krise Deutschland im Ernstfall kostet

IWF

Das Rettungspaket des Internationalen Währungsfond (IWF) hat einen Gesamtumfang von 250 Milliarden Euro.

Daran wäre Deutschland im Fall eines Ausfalls von Griechenland, Italien, Portugal und Spanien mit 15 Milliarden Euro beteiligt.

ESM (Bareinzahlung)

Insgesamt 80 Milliarden Euro in bar haben die beteiligten Staaten zum Euro-Rettungsschirm ESM beigesteuert.

Deutschland trägt im Fall eines Ausfalls von Griechenland, Italien, Portugal und Spanien mit 22 Milliarden Euro fast ein Drittel.

ESM (Bürgschaften)

Zu den Bareinzahlungen haben die Euro-Länder Garantien in Höhe von insgesamt 620 Milliarden Euro übernommen.

Im Ernstfall müsste Deutschland die Kosten bis zu 168 Milliarden Euro mittragen.

IWF-Rettungsplan für Griechenland

Für die Rettung Griechenlands hat der IWF 30 Milliarden Euro bereit gestellt.

Zwei Milliarden Euro davon kommen aus Berlin.

EU-Rettungsplan für Griechenland

Die Europäische Union hat für die Griechenland-Rettung ein Paket von 80 Milliarden Euro geschnürt.

Die Bundesregierung ist mit 27 Milliarden Euro beteiligt.

EZB-Staatsanleihenkäufe

Die Europäische Zentralbank hat für rund 96 Milliarden Euro Staatsanleihen gefährdeter Euro-Länder erworben.

Mit 32 Milliarden Euro trägt Deutschland davon ein Drittel.

Target-Verbindlichkeiten

Die Target-Verbindlichkeiten Griechenlands, Portugals, Irlands und Spaniens machen mit 340 Milliarden Euro einen Großteil der Gesamtsumme aus.

Deutschlands Anteil: 113 Milliarden Euro.

Gesamt

Insgesamt umfassen sämtliche Rettungspakete ein Volumen von 1496 Milliarden Euro.

Im denkbar schlechtesten Fall müsste Deutschland also mit 379 Milliarden Euro tief in die Tasche greifen.

Demnach ist auch damit zu rechnen, dass sich der US-Finanzminister kurz nach seinen Gesprächen mit den großen Euro-Staaten beim G7-Treffen am vergangenen Wochenende in Marseille die kleineren Mitgliedstaaten vorknöpfen wird, allen voran Griechenland. Die Regierung in Athen hatte zuletzt in ihren Anstrengungen stark nachgelassen, die Sparauflagen des Euro-Hilfskreditprogramms noch zu erfüllen. „Er wird wohl Länder wie Finnland, die Niederlande und die Slowakei darauf hinweisen, dass sie ihren nationalpolitischen Klinsch zu Hause lassen und an den Rest der Welt denken sollen“, sagte der EU-Vertreter.

Deutscher Fahrplan zur Reform des EU-Rettungsschirms

8. September

Erste Beratungen im Haushaltsausschuss.

12.-16. September

In der Bundestagswoche ist Zeit für Beratungen in den Ausschüssen.

19. September

Haupt-Expertenanhörung im Haushaltsausschuss.

22. September

Papst statt Euro-Rettung: Der höchste Vertreter der katholischen Kirche spricht am Nachmittag im Bundestag. Ursprünglich sollten die Abgeordneten am Vormittag über die EFSF-Erweiterung abstimmen. Doch der Zeitplan wurde als zu eng empfunden, zumal Merkel und ihr Kabinett morgens Papst Benedikt XVI persönlich am Flughafen begrüßen wollen. Der Mittwoch fiel für die Schlussabstimmung wegen zu kurzer Fristen ebenso aus wie der Freitag, an dem viele Parlamentarier lieber die Auftritte des Papstes in Erfurt verfolgen wollen als über den EFSF-Fonds zu beraten.

23. September

Reguläre Sitzung des Bundesrats. Ursprünglich sollte an diesem Tag die EFSF-Entscheidung des Bundestags formal abgesegnet werden.

29. September

Zweite und dritte Lesung sowie Abstimmung im Bundestag über alle EFSF-Änderungen.

29./30.September

Der Bundesrat kommt wegen des Gesetzes zu einer Sondersitzung am 29.oder 30. September zusammen.

Oktober

Theoretisch könnte das Verfahren auch erst im Oktober abgeschlossen werden. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und der französische Präsident Nicolas Sarkozy plädierten bei einem Treffen Mitte August jedoch für zügige Beschlüsse. Dadurch steht Deutschland nun in besonderer Verantwortung, den September-Fahrplan einzuhalten.

Zudem werde der Streit zwischen den USA und den Europäern über den richtigen Weg aus der Schuldenkrise weitergehen. Schon in Marseille habe Geithner Druck auf die Europäer gemacht, ihren fiskalpolitischen Spielraum zu nutzen. Die Forderung laute jedoch nicht, so wie die USA ein neues Konjunkturprogramm aufzulegen, sondern langsamer die Schulden abzubauen. Ein zweiter EU-Vertreter erklärte: „Wir erwarten eine Diskussion darüber, wie man die Haushaltsdefizite unter Kontrolle bringt und gleichzeitig das Wachstum stärkt.“

Treffen in Breslau

Video: Treffen in Breslau

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Kommentare (41)

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Mahlzeit

16.09.2011, 10:40 Uhr

Toll, in Haushaltsfragen Tipps von den USA! Das ist ja als ob San Marino Jogi Löw erklären würde, wie man richtig Fußball spielt!

Account gelöscht!

16.09.2011, 10:40 Uhr

Timothy Geithner = NWO puppet von Obama, ex-Vorsitzender der FED NY und jetzt Finanzminister treibt die Pläne der Bankster Eliten voran um die Welt noch schneller auf den Kurs einer Ein Welt Währung zu bringen. Vorsicht vor diesem Wolf in Schaafspelz.

Gruenspan

16.09.2011, 10:42 Uhr

Unfassbar, der Pleiteami will uns Vorschriften machen.
Zuvor hat er mit seinem Milliardenbetrug die Welt in die Finanzkrise gestürzt. Selbst kriegen die nichts gebacken, ausser ununterbrochen Geld zu drucken. Der soll sich vom Acker machen! Bei den Amis brennt die Hütte und bei uns will er Feurerwehrmännchen spielen. AMI GO HOME!

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