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08.04.2017

15:38 Uhr

EU-Finanzministertreffen

Schäuble watscht die EU-Kommission ab

VonRuth Berschens

Der Bundesfinanzminister erteilt Ideen der EU-Kommission zur Vertiefung der Währungsunion eine klare Absage. Vor den Wahlen in Deutschland und Frankreich herrscht im Staatenbündnis vor allen Dingen eins: Stillstand.

Der Bundesfinanzminister hat diversen Plänen zur Vertiefung der Währungsunion eine Absage erteilt. AFP

Wolfgang Schäuble

Der Bundesfinanzminister hat diversen Plänen zur Vertiefung der Währungsunion eine Absage erteilt.

VallettaDie Zukunft der Europäischen Währungsunion wird zum Streitfall zwischen Brüssel und Berlin. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat nach einer Sitzung der EU-Finanzminister unmissverständlich klar gemacht, was er von den Ideen der Brüsseler Behörde zur Weiterentwicklung der Eurozone hält: Nichts.

Ein gemeinsames Budget für die Eurozone werde es in absehbarer Zukunft genauso wenig geben, wie einen ständigen, hauptamtlichen Vorsitzenden für die Gruppe der Euro-Finanzminister, sagte Schäuble am Samstag in der maltesischen Hauptstadt Valletta. Für beides benötige man Änderungen des EU-Vertrags und die seien „derzeit nicht realistisch“. „Das lohnt im Augenblick die Mühe nicht“, sagte der CDU-Politiker.

Erst vergangene Woche hatte der EU-Kommissionsvize Valdis Dombrovskis angekündigt, dass die EU-Kommission einen gemeinsamen Finanztopf für die Währungsunion vorschlagen will. Die Kommission strebt auch an, einen hauptamtlichen Vorsitzenden an die Spitze der Eurogruppe zu setzen – quasi als Vorläufer für eine spätere Wirtschaftsregierung. Nach Brüsseler Vorstellungen soll der EU-Wirtschaftskommissar das Amt in Personalunion übernehmen.

Solche Gedankenspiele griff Schäuble in Malta frontal an. Das gilt auch für die Idee der Kommission, Staatsanleihen verschiedener Eurostaaten gebündelt zu verbriefen. Über solche „European Safe Bonds diskutieren wir nicht ernsthaft“, sagte der Minister. Sie hätten „keinen europäischen Mehrwert“. Dombrovskis hatte noch vergangene Woche erklärt, dass die Kommission an einem Konzept für entsprechende Anleihen arbeitet.

Die Kommission verspricht sich davon, die wechselseitige Abhängigkeit zwischen Banken und Euro-Staaten aufzubrechen: Derzeit haben viele Banken in ihren Bilanzen Staatsanleihen ihres Heimatstaates angehäuft. Falls der jeweilige Euro-Staat an den Finanzmärkten in Turbulenzen gerät, geraten seine Banken daher automatisch mit in den Abwärtssog. Mit der Bündelung von Anleihen mehrerer Euro-Staaten in einem Finanzprodukt, könne man das Risiko in den Bankenbilanzen besser streuen, meint die Kommission.

Die im Krisenfall fatale Verbindung zwischen Banken und Staaten betrachtet auch Schäuble als Problem, denkt allerdings an eine andere Lösung. Man müsse „das Regelwerk der Währungsunion ergänzen durch bessere Vorkehrungen für Staatsinsolvenzen“ und dabei „allmählich auch Staatsanleihen mit Risiken unterlegen“. Dies würde bedeuten, dass Banken – anders als bisher – Eigenkapital für Staatsanleihen vorhalten müssten. Der Anreiz für die Geldhäuser, ihr Kapital bevorzugt in Staatsbonds anzulegen, würde damit verringert.

Es gibt allerdings erhebliche Bedenken dagegen, dass die Eurozone im Alleingang die Nullunterlegung von Staatsanleihen abschafft, während der Rest der Welt daran festhält. Die EU-Finanzminister hatten deshalb erst kürzlich beschlossen, dieses Thema nur in Abstimmung mit anderen globalen Finanzplätzen, insbesondere den USA, in Angriff zu nehmen.

Schäuble deutete in Valletta auch an, wie er sich grundsätzlich künftige Reformen der Währungsunion vorstellt. Da EU-Vertragsänderungen nicht machbar sein, müsse man „pragmatisch“ vorgehen und sich notfalls auf „intergouvernementale“ – also zwischenstaatliche – Lösungen „konzentrieren“. Die Bemerkung zielt ab auf den Luxemburger Euro-Rettungsfonds: Der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) basiert auf einem zwischenstaatlichen Vertrag. Dieser Vertrag könnte nach den Wahlen in Frankreich und Deutschland geändert werden mit dem Ziel einer engeren Zusammenarbeit der Euro-Staaten. Die EU-Kommission und das Europaparlament würden dabei allerdings außen vor bleiben.

Die Schuldenquote des Bundes sinkt

Grund 1: Steigende Steuereinnahmen

Die deutsche Wirtschaft befindet sich seit Jahren in einem stabilen Aufschwung. Entsprechend steigen die Steuereinnahmen. In keinem der vergangenen Jahre musste der Bund Einbrüche verkraften.

Grund 2: Sinkende Zinsausgaben

Auf der anderen Seite wird der Bundeshaushalt durch immer weiter sinkende Zinsausgaben entlastet. Weil die Europäische Zentralbank (EZB) die Leitzinsen bei null Prozent hält, muss der Bund fast keine Zinsen mehr bei der Aufnahme neuer Schulden an Investoren zahlen. Zuletzt musste der Bund nun deutlich unter 20 Milliarden Euro im Jahr für Zinsen ausgeben.

Grund 3: Moderate Mehrausgaben

Der Bund hat in den vergangenen Jahren die Ausgaben nur moderat erhöht. Das hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble international viel Kritik eingebracht, andere Länder hätten sich höhere Ausgaben gewünscht. Allerdings werden viele vom Bund bereitgestellte Investitionsmittel wegen Personalmangel in Verwaltungen gar nicht abgerufen. Auch deshalb machte der Bund im Jahr 2016 einen Überschuss von 6,2 Milliarden Euro.

Vor den Wahlen in Frankreich sowie in Deutschland wird in der Eurozone nicht mehr viel entschieden. Das gilt auch für wichtige Personalien. So wird für Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem ein Nachfolger gesucht. Die sozialdemokratische Partei des Niederländers hat bei der Parlamentswahl im März schwere Verluste erlitten, deshalb ist Dijsselbloem als Finanzminister nur noch geschäftsführend im Amt. Er wird der nächsten niederländischen Regierung aller Voraussicht nach nicht mehr angehören und kann daher auch nicht Eurogruppenchef bleiben.

Über Dijsselbloems Nachfolge wird gleichwohl wegen der Wahlen in Frankreich und Deutschland noch nicht beraten. Schäuble deutete an, dass der Niederländer die Eurogruppe womöglich noch bis zum Ende seiner Amtszeit im Januar 2017 leiten könnte. Auf ein paar Monate mehr oder weniger komme es nicht an, sagte der Minister. Auch über den künftigen Präsidenten der Europäischen Investitionsbank (EIB) soll erst nach der französischen Präsidentschaftswahl entschieden werden. Deutschland setze sich dafür ein, dass Amtsinhaber Werner Hoyer an der Spitze der EIB bleibe, sagte Schäuble.

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