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05.02.2013

14:12 Uhr

EU-Finanzrahmen

Hollande warnt vor „Amputation“ des EU-Etats

Auf dem EU-Gipfel soll in den kommenden Tagen ein EU-Finanzrahmen festgelegt werden. Hollande hat im Vorfeld schon vor zu großen Kürzungen gewarnt. Ein „vernünftiger“ Kompromiss müsse her.

Francois Hollande hat schon im Vorfeld des EU-Gipfels vor zu großen Einsparungen gewarnt. Reuters

Francois Hollande hat schon im Vorfeld des EU-Gipfels vor zu großen Einsparungen gewarnt.

StraßburgFrankreichs Präsident Francois Hollande hat vor zu großen Kürzungen im EU-Finanzrahmen bis 2020 gewarnt. „Ein Kompromiss ist möglich, aber er muss vernünftig sein. Er darf nicht denen folgen, die den Etat über das vernünftige Maß hinaus amputieren wollen“, sagte Hollande am Dienstag in einer Rede vor dem Europäischen Parlament in Straßburg. Die EU brauche ausreichend Mittel, um ihre Arbeit bewältigen zu können. „Sonst ist die europäische Konstruktion gefährdet“, warnte Hollande.

Am Donnerstag und Freitag soll auf dem EU-Gipfel eine Einigung über den EU-Finanzrahmen von 2014 bis 2020 in einem Volumen von rund einer Billion Euro gefunden werden.

Hollande und Bundeskanzlerin Angela Merkel versuchen bei einem Treffen am Mittwochabend in Paris mögliche Kompromisse auszuloten. Beide Länder gehören zu den Nettozahlern in der EU.

Von

rtr

Kommentare (6)

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observer

05.02.2013, 14:19 Uhr

Arbeitsminister Sapin - Frankreich ist total bankrott
Dienstag, 29. Januar 2013 , von Freeman um 09:00

Vielleicht ist das ein weiterer Grund warum die französische Regierung so vehement in Mali militärisch interveniert. Es ist eine Ablenkung von den Problemen des Landes. Am Montag hat nämlich der Arbeitsminister Michel Sapin die Franzosen schockiert in dem er sagte, Frankreich wäre "total bankrott". Der sozialistische Präsident Francoise Hollande versucht jetzt den Schaden einzudämmen den diese Aussage verursacht hat.



Wie schon oft rutscht den Politikern manchmal die Wahrheit raus. Michel Sapin gab ein Radiointerview und dabei sagte er: "Es gibt einen Staat aber es ist ein Staat der total bankrott ist." Er fügte hinzu: "Darum mussten wir einen Plan zur Defizitreduzierung einführen und nichts darf uns von diesem Ziel abbringen."

Der Plan von Hollande sieht eine Reduzierung des Defizit vor, in dem 60 Milliarden Euro weniger in den nächsten fünf Jahren ausgegeben wird und die Bürger 20 Milliarden Euro mehr an Steuern zahlen.

Zu beachten ist das Wort Defizitreduzierung, denn das heisst, die Schulden Frankreichs steigen weiter, nur weniger schnell. Denn Defizit bedeutet, es wird weiterhin mehr Geld durch den Staat ausgeben als durch Steuern reinkommt. Ein Schuldenabbau liegt gar nicht drin.

Seit der Amtsübernahme von Francoise Hollande als Präsident hat eine Kapitalflucht aus Frankreich stattgefunden. Wer kann rettet sein Geld vor der sozialistischen Politik des Zugriffs auf das Vermögen der Unternehmer und Reichen, die eine Steuer von 75 Prozent auf Einkommen auf sich zukommen sehen.

Was die Politiker nicht kapieren, die Steuerschraube anzudrehen bewirkt immer das Gegenteil und man nimmt weniger ein.

merkle

05.02.2013, 16:28 Uhr

Sozis können nur fordern, einbringen nichts. Deutschland muss auf eine erhebliche Etatkürzung drängen, die den EU-Irrsinn massiv mindert. Die Bürger wollen diesen Moloch nicht.

Account gelöscht!

05.02.2013, 18:09 Uhr

Hollande will vor allen Dingen keine Amputation seines Agraretas.

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