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02.02.2013

11:45 Uhr

EU-Finanzrahmen

Merkel rechnet mit schwierigen Etat-Verhandlungen

Gelingt beim EU-Gipfel wenigstens im zweiten Anlauf eine Einigung über den Finanzrahmen? Im Billionen-Poker waren die Fronten zuletzt verhärtet. Angela Merkel rechnet mit schwierigen Verhandlungen.

Kanzlerin Merkel: Deutschland größter Netto-Geldgeber der EU. AFP

Kanzlerin Merkel: Deutschland größter Netto-Geldgeber der EU.

Berlin/LondonBundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erwartet sehr schwierige Verhandlungen über den künftigen Haushalt der Europäischen Union. „Deutschland wird versuchen, zu einem Ergebnis beizutragen. Ob es gelingt, können wir aber erst am Ende der nächsten Woche sehen“, sagte Merkel am Samstag in ihrer wöchentlichen Videobotschaft. Der britische Premierminister David Cameron äußerte sich zuversichtlich, dass auf dem bevorstehenden EU-Haushaltsgipfel eine Einigung erzielt werden kann.

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Die Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Staaten wollen von Donnerstag an im zweiten Anlauf den Finanzrahmen für die Jahre 2014 bis 2020 festklopfen. Es geht um rund eine Billion Euro. Großbritannien will den Haushaltsrahmen eindampfen. Deutschland ist für Kürzungen des Vorschlags von EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy, aber in moderaterem Umfang.

Ein erster Anlauf war im November gescheitert.

Cameron glaube, eine „starke Allianz“ mit anderen Nettozahlern erreicht zu haben und sei „hoffnungsvoll“, berichtete die britische Nachrichtenagentur PA unter Berufung auf Regierungskreise in London. Auch aus Berlin komme „Unterstützung“. Großbritannien hatte Milliardeneinsparungen bei den Bezügen der EU-Beamten gefordert.

Die größten Schuldenmacher in der Euro-Zone

Irland

Das höchste Defizit in der Euro-Zone hat Irland. Es beträgt 8,3 Prozent des Bruttosozialprodukts.

Griechenland

Rund 7,3 Prozent beträgt das Haushaltsdefizit Griechenlands für 2012.

Spanien

Der Krisenstaat auf der Iberischen Halbinsel kommt auf ein Haushaltsdefizit von 6,9 Prozent.

Slowakei

Platz vier unter den größten Schuldensündern belegt mit einem Defizit von 4,8 Prozent die Slowakei.

Portugal

Knapp hinter der Slowakei reiht sich Portugal ein: Hier schlägt 2012 ein Defizit von 4,7 Prozent des Bruttosozialprodukts zu Buche.

Frankreich

Mit Hilfe von Steuererhöhungen und Einsparungen will Frankreich sein Haushaltsdefizit im nächsten Jahr eindämmen. Dieses Jahr beträgt es noch 4,5 Prozent.

Niederlande

Rund 20 Milliarden Euro müssten die Niederlande sparen, um ihr Defizit unter drei Prozent zu drücken. Derzeit liegt es bei 4,4 Prozent des Bruttosozialprodukts.

Slowenien

Auch Slowenien ringt mit steigender Verschuldung und schrumpfendem Wirtschaftswachstum. Das Haushaltsdefizit liegt 2012 bei 4,3 Prozent.

Zypern

„Sparen, kürzen, streichen“: So lautet auch das Motto in Zypern. Das Haushaltsdefizit liegt 2012 bei 3,4 Prozent des Bruttosozialprodukts.

Merkel betonte, in einer Phase, in der in vielen europäischen Ländern das Wirtschaftswachstum zum Erliegen gekommen sei, gehe es darum, „für die nächsten Jahre Planbarkeit bei den finanziellen Zuwendungen aus der Europäischen Union zu schaffen“. Größter Ausgabenblock ist das Segment „Nachhaltiges Wachstum“. Es soll nach den bisherigen Vorschlägen Van Rompuys einen Anteil von 45,7 Prozent haben. Dazu zählen auch die Strukturfonds, mit denen ärmere Regionen in Europa gefördert werden. Zweitgrößter Ausgabenblock ist die Agrarpolitik. Van Rompuy hatte hier Ausgaben von rund 364 Milliarden Euro vorgeschlagen.

Geschichte des Europaparlaments

1952

Mit der Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS) wurde auch eine „Gemeinsame Versammlung“ geschaffen. Am Anfang hatte sie 78 Parlamentarier, die ausschließlich beratende Funktion hatten - und von den nationalen Parlamenten entsandt wurden.

1957

Mit der Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft wurden die beratenden Aufgaben der Versammlung ausgebaut. Seit 1962 trägt sie inoffiziell den Namen „Europäisches Parlament“ – seit 1986 auch offiziell.

1971

Das Europaparlament bekommt ein Mitsprachrecht an den Haushaltsverfahren der Gemeinschaft.

1979

Erstmals wird das Europaparlament direkt gewählt.

1986

Durch die Einheitliche Europäische Akte erhält das Europaparlament zusätzliche Kompetenzen – zum Beispiel in der Gesetzgebung zur Einrichtung des Binnenmarktes.

1992

Das Europaparlament erhält weitere Mitentscheidungsrechte. Außerdem muss es  der Ernennung einer neuen Kommission zustimmen.

1999

Seit dem Vertrag von Amsterdam bedürfen alle wichtigen Personalentscheidungen auf EU-Ebene der Zustimmung des Parlaments.

2009

Auch der Vertrag von Lissabon stärkt die Rechte des Parlaments. Bei wichtigen Gesetzen bekommt das Parlament ein Mitentscheidungsrecht. Auch bei internationalen Handelsabkommen muss das Parlament jetzt zustimmen. Als weiteres demokratisches Element wird die "Europäische Bürgerinitiative" als direkte Möglichkeit für Bürgerbeteiligung eingeführt.

Deutschland werde alles daran setzen, einen Abschluss zu schaffen, sagte Merkel. Allerdings habe Deutschland auch eigene Interessen. „Deutschland gehört zu den großen Netto-Zahlern innerhalb der Europäischen Union. Und deshalb liegt uns vor allen Dingen daran, dass die Mittel so eingesetzt werden, dass daraus wirklich eine wettbewerbsfähigere, leistungskräftigere Europäische Union wird“, erklärte Merkel. Sie betonte, die Mittel der EU betrügen nur rund ein Fünfzigstel der Summe aller 27 nationalen Haushalte. Aber die Mittel seien in vielen Ländern außerordentlich wichtig. Als Beispiele nannte die Bundeskanzlerin die Gelder aus Struktur- und Sozialfonds sowie zur Förderung ländlicher Räume und der Agrarpolitik.

Von

dpa

Kommentare (8)

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Sarina

02.02.2013, 12:06 Uhr

Und deshalb liegt uns vor allen Dingen daran, dass die Mittel so eingesetzt werden, dass daraus wirklich eine wettbewerbsfähigere, leistungskräftigere Europäische Union wird“, erklärte Merkel.
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Und nicht so eine Kleptokratie wie in Griechenland, Spanien und anderen Südländern, die in diesem Leben nichts mehr auf die Reihe kriegen!

Realitaet

02.02.2013, 12:20 Uhr

Merkel wird wie immer die rote Linie überschreiten und damit dem deutschen Bürger weiter schaden. Dieser bevormundenden EU muss der Geld-Zahn gezogen werden, um mindestens 50 %, damit die Politik wieder vor Ort in den Ländern bestimmt wird, in Bürgernähe. Für mich gibt es keinen Grund für dieses Monster EU.

Micha

02.02.2013, 12:21 Uhr

Nach vielen Lippenbekenntnissen, gemäß dem Motto, was interessiert mich das Geschwätz von gestern ("Griechenland zahlt alle Schulden zurück"), wird Deutschland noch mehr bezahlen!

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