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03.02.2015

20:12 Uhr

EU-Finanzregulierung

Trennbanken-System light

Das Trennbankensystem kommt – vor allem wegen der Einwände Großbritanniens aber nur in deutlich abgemilderter Form. EU-Finanzmarktkommissar Jonathan Hill will aber auch die abgeschwächte Version vorantreiben.

EU-Finanzmarktkommissar Jonathan Hill will das Trennbankensystem auch in abgeschwächter Version durchsetzen. dpa

EU-Finanzregulierung

EU-Finanzmarktkommissar Jonathan Hill will das Trennbankensystem auch in abgeschwächter Version durchsetzen.

London/BrüsselEU-Finanzmarktkommissar Jonathan Hill will die Pläne zur stärkeren Abtrennung riskanter Bankgeschäfte von den Spareinlagen der Kunden in abgemilderter Form vorantreiben. „Ich beabsichtige, damit weiterzumachen“, sagte Hill am Dienstag vor dem Oberhaus des britischen Parlaments.

Der britische EU-Kommissar hatte noch Anfang Dezember in einem internen Brief den Abschied von den Plänen eines Trennbanken-Systems als Option bezeichnet. Hill betonte nun, dass Veränderungen unausweichlich zu sein schienen.

So habe die lettische EU-Ratspräsidentschaft vorgeschlagen, das Handelsrisiko stärker zu berücksichtigen, wenn über eine Abtrennung dieses Bereichs entschieden würde. Im ursprünglichen Entwurf sollte das Handelsvolumen als Schwellenwert dienen.

Die Euro-Familie und der Rest der EU

Nachwuchs

Die Euro-Familie hat Nachwuchs bekommen: Mit Litauen sind von 2015 an 19 der 28 EU-Staaten Mitglied der Eurozone. Wie geht es weiter? Die meisten der anderen neun Länder haben keine Wahl. Fast alle müssen aufgrund der EU-Verträge der Währungsunion beitreten, sobald sie dafür reif sind.

Rumänien

Das Land will den Euro nach letztem Stand 2019 einführen. Dies hatte die Regierung Anfang Mai in Brüssel angemeldet. Allerdings ist die Zustimmung in der Bevölkerung kontinuierlich gesunken.

Tschechien

Der deutsche Nachbar ist nach Ansicht der Regierung noch längst nicht bereit für den Euro. Als möglichen Termin hat sie zuletzt das Jahr 2020 genannt.

Ungarn

Die rechts-konservative Regierung des Landes strebt in absehbarer Zeit nicht an, den Forint durch den Euro zu ersetzen: „Wir sprechen da nicht vom nächsten Jahr, sondern vom nächsten Jahrzehnt oder den nächsten zwei oder drei Jahrzehnten.“ In der Bevölkerung ist eine knappe Mehrheit der Bevölkerung für die Einführung des Euro.

Bulgarien

In dem Land ist der Euro derzeit kein Thema. Das Land werde den Euro einführen, „allerdings nicht um jeden Preis“, lautet das Credo der Regierung. Rund zwei Drittel der Bulgaren wollen die heimische Währung Lew nicht durch den Euro ersetzen.

Kroatien

Auch für Kroatien ist der Abschied von der Landeswährung Kuna kein Thema, zumal die Wirtschaft des jüngsten EU-Mitgliedslandes faktisch schon intensiv mit dem Euro arbeitet. So werden viele Preise auch in Euro angegeben. Notenbankchef Boris Vujcic hält einen Beitritt vor 2019 für unmöglich; die Öffentlichkeit ist gegen den Euro.

Vereinigtes Königreich

Die Briten haben das vertraglich zugesicherte Recht, das Pfund zu behalten, auch wenn sie für den Euro qualifiziert wären. Sie gehören nicht zum Europäischen Wechselkursmechanismus, der als „Vorzimmer“ zum Euro gilt. Bei den euroskeptischen Briten ist keine Abkehr von diesem Sonderweg in Sicht.

Dänemark

Auch die Dänen hat das Recht, sich gegen die Euro-Einführung zu sperren. Im Jahr 2000 entschieden sich die Dänen in einer Volksabstimmung dagegen, die eigene Krone zugunsten der Gemeinschaftswährung aufzugeben. Dänemark gehört zum Europäischen Wechselkursmechanismus.

Schweden

Die Schweden hatten sich in einer Volksentscheidung 2003 gegen eine Ablösung ihrer Krone durch den Euro ausgesprochen. Aktuell verhindert das Land einen Euro-Beitritt, indem es kein Mitglied des Wechselkursmechanismus ist. Vertraglich ist aber geregelt, dass Schweden beitreten muss, sobald es reif für den Euro ist.

Polen

Die Polen haben es mit dem Beitritt zur Eurozone nicht eilig. Die Regierung will sich noch nicht auf ein Datum für die Einführung des Euro festlegen. Es sei zu früh, einen Zeitpunkt zu nennen, heißt es in Warschau.

Hill verwies zudem auf den Berichtsentwurf des EU-Abgeordneten Gunnar Hökmark (EVP), der sich gegen eine Aufspaltung von Banken ausspricht. Mitte März soll im Wirtschaftsausschuss des EU-Parlaments über Hökmarks Bericht abgestimmt werden. EU-Kommission, EU-Parlament und die EU-Staaten müssen sich auf eine gemeinsame Position einigen, um eine Regelung auf den Weg zu bringen.

In Deutschland gilt seit August 2013 das Trennbankengesetz. Es soll dafür sorgen, dass Privatkunden bei einer Bankenschieflage nicht in Mitleidenschaft gezogen werden.

Von

rtr

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