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23.01.2006

08:06 Uhr

EU-Fiskalpolitik

Frankreich lenkt im Mehrwertsteuer-Streit ein

VonMichael Scheerer (Donata Riedel, Holger Alich)

Im Streit um reduzierte Mehrwertsteuersätze in der Europäischen Union zeichnet sich eine Lösung ab. Die österreichische EU-Ratspräsidentschaft hat vorgeschlagen, die verringerten Sätze über 2007 hinaus zu verlängern, aber keine neuen Sonderwünsche zu akzeptieren. Wie aus Berliner Regierungskreisen verlautete, will Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) zustimmen, wenn der Modellversuch 2008 endet. EU-Steuerkommissar Laszlo Kovacs fordert eine Verlängerung bis 2010.

Die Umsatzsteuersätze in der Europäischen Union. Grafik: Handelsblatt

Die Umsatzsteuersätze in der Europäischen Union. Grafik: Handelsblatt

BRÜSSEL/BERLIN/PARIS. Die österreichische EU-Ratspräsidentschaft hat vorgeschlagen, die verringerten Sätze über 2007 hinaus zu verlängern, aber keine neuen Sonderwünsche zu akzeptieren. Wie aus Berliner Regierungskreisen verlautete, will Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) zustimmen, wenn der Modellversuch 2008 endet. EU-Steuerkommissar Laszlo Kovacs fordert eine Verlängerung bis 2010.

Um mehr Arbeitsplätze im Dienstleistungssektor zu schaffen, hatte die EU 1999 einen Feldversuch beschlossen. Danach durften die EU-Staaten den geltenden Mehrwertsteuer-Mindestsatz von 15 Prozent für bestimmte arbeitsintensive Branchen unterschreiten. Die Sonderregelung galt etwa für die Reparatur von Schuhen, Kleidung und Fahrrädern, Renovierungen in Privathäusern oder Frisörarbeiten. Ermäßigte Sätze für bestimmte Produktgruppen – etwa Lebensmittel – blieben davon unberührt. Neun der alten EU-Staaten machten von der Regelung Gebrauch, die 2003 verlängert wurde und Ende vergangenen Jahres auslief.

Morgen steht der Disput auf der Tagesordnung einer Sitzung der EU-Finanzminister (Ecofin) in Brüssel. Eine Neuregelung bedarf der einstimmigen Zustimmung durch die Runde. Die Minister stehen unter großem Einigungsdruck. Findet der Ecofin keinen Kompromiss, will die EU-Kommission gegen die neun Staaten EU-Vertragsverletzungsverfahren einleiten. Denn formal sind die Steuergeschenke seit dem 1. Januar illegal.

Nach monatelangen erfolglosen Verhandlungen sind die Chancen auf ein Ende des Mehrwertsteuerstreits am Wochenende gestiegen. Möglich wurde dies durch den Verzicht Frankreichs, den Modellversuch auf das Hotel- und Gaststättengewerbe auszudehnen. Präsident Jacques Chirac hatte Restaurantbetreibern ursprünglich versprochen, den Satz von 19,6 Prozent auf 5,5 Prozent zu verringern. Doch jetzt hieß es in Brüssel und Paris übereinstimmend, Finanzminister Thierry Breton wolle nicht länger auf dieser Forderung bestehen. Dahinter stehen offenbar Berechnungen des Finanzministeriums, wonach eine Kappung der Sätze Steuerausfälle von rund drei Mrd. Euro pro Jahr zur Folge hätte.

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