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20.03.2016

17:58 Uhr

EU-Flüchtlingsabkommen belastet Griechenland

„Allein schaffen wir das nicht“

Während auf Griechenlands Inseln immer neue Flüchtlinge ankommen, arbeitet Athen an der Umsetzung des EU-Flüchtlingsabkommens. Doch schon jetzt steht fest: Es fehlt an Personal und Zeit.

Der Flüchtlingszustrom reißt nicht ab. Jeden Tag kommen neue Flüchtlinge an der griechischen Insel Lesbos an. AP

Flüchtlingsboot in Lesbos

Der Flüchtlingszustrom reißt nicht ab. Jeden Tag kommen neue Flüchtlinge an der griechischen Insel Lesbos an.

AthenEs fehlt an Polizisten, Übersetzern und vor allem an Zeit: Der Start des EU-Flüchtlingsabkommens mit der Türkei hat Griechenland am Sonntag ins Straucheln gebracht. Der von den Staats- und Regierungschefs ausgehandelte Plan lasse sich nicht „in nur 24 Stunden“ umsetzen, sagte Griechenlands Koordinator für Einwanderungspolitik, Giorgos Kyritsis, der Nachrichtenagentur AFP. Auf den griechischen Inseln trafen erneut zahlreiche Flüchtlingsboote ein.

Eigentlich gilt seit Sonntag die zwischen Ankara und Brüssel geschlossene neue Rücksendevereinbarung. Die 28 EU-Staaten hatten am Freitag mit dem türkischen Ministerpräsidenten Ahmet Davutoglu einen historischen Pakt geschmiedet, um den Zustrom von Flüchtlingen nach Europa zu bremsen. Ankara sagte zu, ab Sonntag irregulär nach Griechenland einreisende Flüchtlinge zurückzunehmen. Der Anspruch auf Asyl soll aber vorher in Griechenland geprüft werden. Im Gegenzug versprach die EU der Türkei bis zu sechs Milliarden Euro und die Aufnahme von bis zu 72.000 syrischen Flüchtlingen direkt aus der Türkei.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière beschrieb das Abkommen zwischen der EU und der Türkei als Wendepunkt in der Flüchtlingskrise. In Deutschland kommen nach Angaben seines Ministeriums täglich mittlerweile nur noch rund 100 Flüchtlinge und Migranten in Deutschland an – ein krasser Unterschied zu den hohen Zahlen im vergangenen Jahr.

Auf der anderen Seite steht die griechische Regierung nun aber vor einer Mammutaufgabe. Sie muss dafür sorgen, dass alle eintreffenden Flüchtlinge zu registrieren. Die tatsächliche Rücksendung soll laut Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am 4. April beginnen. Um Griechenland die Aufgabe zu erleichtern, sollen 2300 Sicherheits- und Rechtsexperten vor Ort eingesetzt werden. Die Bundesregierung und Frankreich wollen bis zu 600 Experten schicken, sobald die griechische Regierung ihren Bedarf konkretisiert hat.

Das fordert die Türkei

Rückführung

Die Türkei soll zügig alle illegalen Migranten aufnehmen, die von der Türkei auf die griechischen Inseln gelangen. Auch Migranten, die in türkischen Gewässern aus Seenot gerettet werden - etwa durch die dort operierenden Nato-Schiffe - sollen in die Türkei zurückgebracht werden. „Ein Boot zu besteigen, darf nicht gleichbedeutend sein mit der Ansiedlung in Europa“, heißt es in der Erklärung der Staats- und Regierungschefs der EU.



Kontingente

Für jeden Syrer, der nach einem zu setzenden Stichtag aus der Türkei nach Griechenland kommt und dann von der Türkei zurückgenommen wird, soll ein anderer Syrer von der EU direkt aus der Türkei aufgenommen werden. Es soll zudem weiter an Plänen gearbeitet werden, der Türkei direkt ein Kontingent an Bürgerkriegsflüchtlingen abzunehmen, um das Land zu entlasten, das bereits mehr als 2,5 Millionen Syrer aufgenommen hat.


Schnellere Aufhebung der Visumspflicht

Der Fahrplan zur Visa-Liberalisierung mit der Türkei soll beschleunigt werden. Ziel ist die Aufhebung der Visumspflicht für Türken bis „spätestens Ende Juni 2016“. Es soll die Öffnung weiterer Kapitel in den EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei vorbereitet werden. Zudem soll die EU neben der raschen Auszahlung der vereinbarten drei Milliarden Euro für die Versorgung syrischer Flüchtlinge weitere Finanzhilfen prüfen. Die von der Türkei geforderte Summe von drei Milliarden Euro für das Jahr 2018 wird in der Abschlusserklärung aber nicht erwähnt.





Schnellere Auszahlung der finanziellen Hilfen

Mehr Tempo bei der Auszahlung der drei Milliarden Euro, die die EU der Türkei bereits im November für die Versorgung von Flüchtlingen zugesagt hat. Die ersten Projekte sollen bis Ende März finanziert werden. Zudem soll die EU über zusätzliche Hilfsgelder entscheiden.

EU-Beitrittsverhandlungen

Start der Vorbereitungen für eine Ausweitung der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei.

Zusammenarbeit im Syrien-Konflikt

Zusammenarbeit mit der Türkei, um die humanitären Bedingungen in Syrien zu verbessern. Ziel ist es, dass die lokale Bevölkerung und Flüchtlinge in einigermaßen sicheren Gebieten leben können.

Regierungskoordinator Kyritsis sagte nun, bei einer Kabinettssitzung am Samstagnachmittag sei zwar ein Plan aufgestellt worden und Regierungschef Alexis Tsipras habe dabei auch die sofortige Umsetzung des Abkommens gefordert. „Aber de facto braucht man Strukturen, das Personal muss vorbereitet sein und das dauert ein bisschen länger als 24 Stunden“, gab der Koordinator zu bedenken.

„Wir wissen noch nicht, wie wir die Beschlüsse in der Praxis handhaben sollen“, sagte auch ein Polizeivertreter auf Lesbos zu dem Dilemma. „Wir warten vor allem dringend auf das von der EU versprochene Personal, um die Asylgesuche rasch bearbeiten zu können, die Übersetzer, Anwälte, Polizisten“, fuhr er fort. „Allein schaffen wir das nicht.“ Die Regierung stellte unterdessen Fähren bereit, um die Flüchtlinge von den Inseln in Lager aufs Festland zu bringen.

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