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13.05.2016

20:16 Uhr

EU-Flüchtlingsabkommen mit der Türkei

Anti-Terrorgesetze als „Achillesferse“

Für eine Visafreiheit für türkische Staatsbürger fordert die EU unter anderem die Änderung der türkischen Anti-Terrorgesetze. In Ankara stößt das auf taube Ohren. Die Verhandlungen stecken in der Sackgasse.

Der türkische EU-Minister schloss eine Änderung der Anti-Terror-Gesetze in der Türkei kategorisch aus. AP

Volkan Bozkir

Der türkische EU-Minister schloss eine Änderung der Anti-Terror-Gesetze in der Türkei kategorisch aus.

Berlin/BrüsselDie Türkei sieht die Verhandlungen mit der EU über Visafreiheit für ihre Bürger in einer Sackgasse. EU-Minister Volkan Bozkir sagte am Freitag in Brüssel, die EU-Kommission müsse eine „neue Formel“ finden, um den Stillstand zu überwinden. Die umstrittene Visafreiheit ist Teil der Vereinbarung zwischen der EU und der Türkei über die Rücknahme von Flüchtlingen.

Das Abkommen gilt als erfolgreich: Im April wurden nach Angaben der EU-Grenzschutzagentur Frontex weniger als 2700 Migranten auf den griechischen Inseln neu registriert und damit 90 Prozent weniger als im Vormonat.

Bozkir hielt sich am Freitag in Brüssel auf, um mit EU-Vertretern über den Konflikt zu beraten. Die EU-Kommission und das Europaparlament fordern von der Türkei die Erfüllung von 72 Kriterien, bevor die Visumspflicht fallen kann. Die in diesem Zusammenhang geforderte Änderung der Anti-Terror-Gesetze sei die „Achillesferse“ für das Flüchtlingsabkommen, sagte Bozkir der Nachrichtenagentur Reuters. Änderungen an den Gesetzen seien für die Türkei nicht möglich, sagte er unter Verweis auf diverse Bombenanschläge im Land.

Die türkische Regierung wirft der EU vor, die Hürden für die Visafreiheit erhöht zu haben, nachdem eine Einigung eigentlich schon gestanden habe. Sie hat gar damit gedroht, ohne Einigung auf die Visafreiheit wieder Migranten nach Europa zu schicken.

Was ein Scheitern Deals mit der Türkei bedeuten würde

Die Macht der Türkei

Die Türkei könnte die Rücknahme von Flüchtlingen aus Griechenland stoppen und ihre seit März verstärkten Kontrollen an der Ägäis-Küste einstellen. Auch die Basis der deutsch-türkisch-griechischen Nato-Mission würde wackeln. Schlepperbanden könnten dann die Ägäis als Fluchtkorridor nach Europa neu beleben. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wäre mit ihrer „europäischen Lösung“ für die Flüchtlingskrise gescheitert.

Nationaler Egoismus?

Die Visafreiheit in Europa liegt vielen Türken am Herzen, weil die derzeitigen Antragsverfahren als langwierig, teuer und demütigend empfunden werden. Ein Scheitern wäre deshalb für die Regierung ein Fiasko. Der CDU-Europapolitiker Elmar Brok glaubt, Präsident Erdogan scheue den drohenden Popularitätsverlust.

Allerdings argumentiert Erdogan daheim, Schuld sei nicht er, sondern die EU. Die Forderung nach einer Änderung der türkischen Anti-Terrorgesetze habe Brüssel erst nachträglich erhoben. Die zersplitterte und schwache Opposition in Ankara ist nicht in der Lage, aus dieser Situation politisches Kapital zu schlagen.

Die internationale Rolle der Türkei

Vertragstreue und Berechenbarkeit stünden in Frage – meint EU-Parlamentspräsident Martin Schulz. „Ich glaube auch, dass die Türkei nicht so hingehen kann und willkürlich sagen kann, wir machen mal einen Tag dies und mal einen Tag was anderes“, sagte er im Deutschlandfunk. „In der internationalen Politik hängt alles mit allem zusammen.“

EU-Beitritt

Der Flüchtlingsdeal hatte die seit Jahren auf Eis liegenden EU-Beitrittsverhandlungen wiederbelebt. Die Türkei müsste die Hoffnung auf weitere Fortschritte dann wieder für unbestimmte Zeit begraben. Die ohnehin geringe Begeisterung für die türkische Beitrittsbewerbung dürfte in den EU-Hauptstädten weiter sinken.

Syrische Flüchtlinge in der Türkei

In der Türkei leben fast drei Millionen Flüchtlinge aus dem Nachbarland. Die EU hat bis 2018 sechs Milliarden Euro Unterstützung zugesagt, die über internationale Hilfsorganisationen in konkrete Projekte fließen sollen, um Lebensbedingungen und Zukunftsperspektiven der Flüchtlinge zu verbessern. Grundsätzlich hätte die EU selbst bei Aufkündigung des Flüchtlingspakts ein Interesse, die Flüchtlinge in der Türkei zu unterstützen, um sie von Europa fernzuhalten. Aber die Zusage von drei der sechs Milliarden Euro ist an die Flüchtlingsrücknahme geknüpft. Auch die direkte Aufnahme syrischer Flüchtlinge aus der Türkei durch EU-Länder wäre hinfällig.

Der Plan B der EU

Die EU treibt den Aufbau einer gemeinsamen europäischen Grenz- und Küstenwache voran. Sie soll über den Sommer aufgebaut werden und über 1000 feste Mitarbeiter sowie eine Eingreifreserve von 1500 Grenzschützern verfügen. Ähnliches ist bei der neuen EU-Asylbehörde geplant, bei der bis zu 500 Experten auf Abruf bereit stünden, um etwa bei der Registrierung von Flüchtlingen zu helfen. Die Pläne müssten bei einem Platzen des Türkei-Deals beschleunigt werden.

Folgen für Griechenland

Die Ankunftszahlen auf den griechischen Inseln sind durch den Flüchtlingsdeal von weit über tausend auf nur noch einige dutzend pro Tag gesunken. Bei Aufkündigung der Vereinbarung könnten die Zahlen wieder auf Zehntausende pro Monat hochschnellen – und das zu Beginn der für Griechenland lebenswichtigen Tourismus-Saison. Da die Balkanroute gesperrt ist, würden die Flüchtlinge in Griechenland festsitzen. Selbst bei massiver Hilfe der EU wären Chaos und großes Flüchtlingselend zu befürchten.

Vizekanzler Sigmar Gabriel sagte dem „Spiegel“, Präsident Recep Tayyip Erdogan wolle Visa-Erleichterungen, ohne dafür die Voraussetzungen zu liefern. „Das kann und darf Europa nicht akzeptieren.“ Er zeigte sich überzeugt, dass der Vertrag mit der Türkei das Flüchtlingsproblem nicht lösen werde, da sich die Flüchtlinge andere Wege über Bulgarien oder über Libyen und Italien suchten.

Eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes forderte die Regierung in Ankara auf, Vorwürfe der Organisation Human Rights Watch aufzuklären, wonach auf Flüchtlinge an der Grenze geschossen werde und diese misshandelt würden. „Wir nehmen die Vorwürfe sehr ernst“, sagte sie. Regierungssprecher Steffen Seibert teilte unterdessen mit, Bundeskanzlerin Angela Merkel werde am 22. Mai nach Istanbul reisen, um an darauffolgenden Tag am UN-Gipfel zu humanitären Fragen teilzunehmen.

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