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03.08.2016

15:38 Uhr

EU-Flüchtlingsabkommen

Streit über Deal mit Türkei entbrannt

Wie steht es um das EU-Flüchtlingsabkommen mit Ankara? Die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung stellt den Deal in Frage. Auch Griechenland schaltete sich in die Diskussion ein.

Die Vereinbarung mit der Türkei ist umstritten und die Kritik an der Zusammenarbeit mit Präsident Recep Tayyip Erdogan wächst. dpa

Flüchtlingsabkommen in der Kritik

Die Vereinbarung mit der Türkei ist umstritten und die Kritik an der Zusammenarbeit mit Präsident Recep Tayyip Erdogan wächst.

BerlinAngesichts des harten Vorgehens gegen Regierungsgegner in der Türkei ist ein Streit über das EU-Flüchtlingsabkommen mit Ankara entbrannt. Die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Bärbel Kofler (SPD), und Linken-Parteichef Bernd Riexinger wandten sich am Mittwoch gegen den Deal. Die Bundesregierung stellte aber umgehend klar, dass an der Vereinbarung festgehalten werde. Griechenland forderte von Brüssel einen Plan B zu dem Abkommen.

Die Regierungsbeauftragte Kofler verlangte „im Lichte der aktuellen Entwicklungen in der Türkei“ ein Umdenken und eine Neubewertung des Abkommens. „Das Abkommen setzt Rechtsstaatlichkeit auf allen Seiten voraus“, sagte sie den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland. „In der Türkei ist diese zurzeit nicht gegeben.“ Sie beklagte zudem „verschwindend geringe“ Zahlen von Syrern, die seit der Unterzeichnung des Abkommens legal aus der Türkei in die EU eingereist seien.

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Vize-Regierungssprecherin Ulrike Demmer machte daraufhin in Berlin deutlich, dass dies nicht die offizielle Linie der Bundesregierung ist. Die EU und die Bundesregierung „stehen zu der Vereinbarung“ und gingen davon aus, „dass die Türkei das Abkommen erfüllt“, sagte sie. Das Abkommen sei nicht „perfekt“ und auch noch nicht in allen Punkten umgesetzt, sagte auch der Sprecher des Auswärtigen Amts, Martin Schäfer. Aber die Bundesregierung stehe „in vollem Umfang“ dahinter.

Unter dem Abkommen nimmt die Türkei seit April auf den griechischen Inseln ankommende Flüchtlinge zurück. Für jeden zurückgeführten Syrer sollen die EU-Staaten außerdem einen syrischen Flüchtling aus der Türkei aufnehmen. Seither ist die Zahl der Flüchtlinge, die über das Meer in Griechenland ankommen, stark gesunken.

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Allerdings ist die Vereinbarung umstritten und die Kritik an der Zusammenarbeit mit Präsident Recep Tayyip Erdogan wächst. Seit dem gescheiterten Armeeputsch Mitte Juli wurden zehntausende mutmaßliche Regierungsgegner in der Türkei inhaftiert oder entlassen. Zuletzt drohte die Türkei auch mit der Aufkündigung des EU-Flüchtlingsabkommens, sollte sie nicht bis Oktober die Visafreiheit für Türken erhalten.

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