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21.04.2015

14:28 Uhr

EU-Flüchtlingskommissar

Der Unsichtbare

Die Flüchtlingskatastrophe im Mittelmeer fällt in die Zuständigkeit des EU-Kommissars Dimitris Avramopoulos. Doch der Grieche bleibt bisher merkwürdig still und ist so gut wie unsichtbar.

Der Kommissar ist für die Flüchtlingspolitik in der EU zuständig. ap

Dimitris Avranopoulos

Der Kommissar ist für die Flüchtlingspolitik in der EU zuständig.

DüsseldorfOffenbar hat er aus seinen Fehlern gelernt. Denn als im Februar 2015 vor der italienischen Insel Lampedusa mal wieder Menschen sterben – dieses Mal 330, dieses Mal kentern die Schlauchboote und die Menschen sterben vor allem an Unterkühlung – spottet das Netz über Dimitris Avramopoulos. Denn der 62-Jährige griechische EU-Innenkommissar hatte bloß getwittert: „Jeder Tote ist ein Toter zu viel.“ Und: „Das Drama geht weiter. Der Kampf gegen die Schmuggler wird unnachgiebig und koordiniert fortgesetzt. Es muss mehr getan werden.“

Nun gibt es die nächste Katastrophe im Mittelmeer. Wieder sind es Flüchtlinge, die ertrinken, dieses Mal sind es mehr. Und dieses Mal reagiert der studierte Jurist, der seit November 2014 Kommissar für Migration, Inneres und Bürgerschaft in der EU ist, mit einem Zehn-Punkte-Plan. Zehn Punkte, um solche Dramen wie die im Mittelmeer möglichst zu verhindern. Seinen Plan wird er auf den Sondergipfel am Donnerstag schicken.

Tod im Mittelmeer: Flüchtlingstragödien

EU im Kreuzfeuer der Kritik

Nach den jüngsten Flüchtlingstragödien im Mittelmeer mit hunderten Toten steht die EU im Kreuzfeuer der Kritik. Hilfsorganisationen werfen ihr Untätigkeit angesichts der dramatischen Lage vor. Die EU-Außenminister setzten bei ihrem Treffen in Luxemburg nun ein Krisengespräch an.

Wie viele Flüchtlinge kamen im vergangenen Jahr nach Europa? (1)

Wegen gewaltsamer Konflikte wie in Syrien, aber auch aus wirtschaftlichen Gründen machen sich immer mehr Menschen auf den Weg nach Europa, wo sie sich Schutz und Hilfe erhoffen. Nach Angaben der EU-Grenzbehörde Frontex gab es 2014 rund 278.000 illegale Grenzübertritte – mehr als doppelt so viele wie im Vorjahr.

Wie viele Flüchtlinge kamen im vergangenen Jahr nach Europa? (2)

170.000 Menschen kamen dabei von Libyen aus über das Mittelmeer. Nach Angaben des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR starben im vergangenen Jahr 3500 Menschen bei dem Versuch, über den Seeweg nach Europa zu gelangen.

Wie viele Flüchtlinge werden dieses Jahr erwartet?

Frontex-Chef Fabrice Leggeri rechnet mit einer neuen Rekordzahl von Flüchtlingen, vor allem aus Libyen. „Unsere Quellen berichten uns, dass zwischen 500.000 und einer Million Migranten bereit sind, Libyen zu verlassen“, sagte Leggeri Anfang März.

Woran entzündet sich die Kritik an der EU?

Amnesty International beschuldigt die EU, das Leben tausender Flüchtlinge zu gefährden, weil sie Ende 2014 die italienische Seenotrettungsoperation „Mare Nostrum“ auslaufen ließ, die sich bis vor die Küste Libyens erstreckte. Auch Organisationen wie Pro Asyl kritisieren, dass der EU-Nachfolgeeinsatz „Triton“ unter Leitung von Frontex primär der Grenzsicherung dient und nur die Gewässer 30 Seemeilen (55,6 Kilometer) vor der italienischen Küste überwacht.

Was tut die EU bisher?

Angesichts weiter steigender Flüchtlingszahlen hat die EU im Februar die „Triton“-Mission bis Jahresende verlängert. Im März zog die EU-Kommission den Termin für ihre neue Flüchtlingsstrategie von Juni auf Mitte Mai vor. Sie setzt neben verstärkter Grenzsicherung und besseren Möglichkeiten für legale Einwanderung auch auf die Zusammenarbeit mit Transit- und Herkunftsländern bei der Bekämpfung der Fluchtursachen und beim Vorgehen gegen Schlepper.

Könnten Aufnahmezentren in Afrika eine Lösung bieten?

In der EU wird seit Monaten kontrovers über die Frage diskutiert, ob Aufnahmezentren für Flüchtlinge direkt in Afrika eingerichtet werden sollen. Dort könnten Flüchtlinge einen Asylantrag stellen, ohne sich auf den gefährlichen Weg über das Mittelmeer zu machen. Bei einer Ablehnung könnten sie Anreize – etwa Geldzahlungen – bekommen, um in ihre Heimat zurückzukehren. Kritiker halten die Pläne jedoch nicht für praktikabel und verweisen auch auf fehlende Garantien für rechtsstaatliche Verfahren in den in Frage kommenden Ländern.

Warum kommen die meisten Flüchtlinge über Libyen? (1)

Von der libyschen Küste bis zur vorgelagerten italienischen Insel Lampedusa sind es nur rund 300 Kilometer. Zudem fehlt es in Libyen an einer Regierung, die willens oder in der Lage wäre, den Schleppern das Handwerk zu legen.

Warum kommen die meisten Flüchtlinge über Libyen? (2)

Im Sommer vergangenen Jahres eroberten islamistische Milizen die Hauptstadt Tripolis. Die international anerkannte Regierung floh nach Tobruk im Osten des Landes. Die chaotische Lage hat sich nochmals verschärft, seitdem sich auch die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) in Libyen ausbreitet.

Was planen die EU-Außenminister im Falle Libyens?

Die EU will die Stabilisierung des Landes unterstützen, auch wegen des Flüchtlingsproblems. Diskutiert wird auch ein ziviler oder auch begrenzter militärischer Einsatz. Mögliche Einsatzgebiete sind die Überwachung einer vereinbarten Waffenruhe, eine Marinemission vor der Küste Libyens oder Hilfe bei der Grenzkontrolle. Voraussetzung ist aber, dass sich die Konfliktparteien auf eine Regierung der nationalen Einheit einigen. Entsprechende Gespräche unter UN-Vermittlung führen aber seit Wochen nicht zum Erfolg.

Der Plan sieht vor, mehr Mittel für die Einsätze vor den Küsten Italiens und Griechenlands bereitzustellen. Auch soll das Einsatzgebiet ausgeweitet werden, sagte er. Außerdem sollen Schiffe von Schlepperbanden ausfindig gemacht und zerstört werden.

Trotz des Plans, trotz Statement im Fernsehen, trotz abgesetzter Tweets: Der EU-Kommissar bleibt so gut wie unsichtbar. Das mag auch am Thema liegen. Denn so schwer es ist, Flüchtlinge auf die Agenda der Politik zu setzen, so schwer ist es, sie dort zu halten.

Das musste Avramopoulos in der Vergangenheit erfahren. Denn auch Asylfragen fallen in seinen Bereich. Und auch die sind ein undankbares Thema. Und so wurde der Flüchtlingskommissar bisher überhört – trotz Beteuerungen, man dürfe aus Europa keine Festung machen. Trotz Warnungen, dass die Flüchtlingszahlen noch weiter steigen werden.

Über das Mittelmeer nach Europa: Zahlen zu Flüchtlingen

Flucht nach Europa

Trotz der lebensgefährlichen Fahrt über das Mittelmeer wagen viele Tausend Menschen die Flucht nach Europa. 219.000 Menschen flohen laut Flüchtlingshilfswerk UNHCR 2014 über das Mittelmeer nach Europa; 2015 waren es bis zum 20. April 35.000.

Tot oder vermisst

3.500 Menschen kamen 2014 bei ihrer Flucht ums Leben oder werden vermisst; im laufenden Jahr sind es bis zum 20. April 1600.

Zahl der Flüchtlinge in Europa

170.100 Flüchtlinge erreichten 2014 über das Meer Italien (Januar bis März 2015: mehr als 10.100); weitere 43.500 kamen nach Griechenland, 3.500 nach Spanien, 570 nach Malta und 340 nach Zypern.

Syrer

66.700 Syrer registrierte die EU-Grenzschutzagentur Frontex 2014 bei einem illegalen Grenzübertritt auf dem Seeweg, 34.300 Menschen kamen aus Eritrea, 12.700 aus Afghanistan und 9.800 aus Mali.

Asylantrag

191.000 Flüchtlinge stellten 2014 in der EU einen Asylantrag (dabei wird nicht unterschieden, auf welchem Weg die Flüchtlinge nach Europa kamen). Das sind EU-weit 1,2 Asylbewerber pro tausend Einwohner.

123.000 Syrer...

...beantragten 2014 in der EU Asyl (2013: 50.000).

Asylbewerber in Deutschland

202.700 Asylbewerber wurden 2014 in Deutschland registriert (32 Prozent aller Bewerber), 81.200 in Schweden (13 Prozent) 64.600 in Italien (10 Prozent), 62.800 in Frankreich (10 Prozent) und 42.800 in Ungarn (7 Prozent).

Steigende Zahl der Asylbewerber

Um 143 Prozent stieg die Zahl der Asylbewerber im Vergleich zu 2013 in Italien, um 126 Prozent in Ungarn, um 60 Prozent in Deutschland und um 50 Prozent in Schweden.

Aufnahme der Flüchtlinge

Mit 8,4 Bewerbern pro tausend Einwohner nahm Schweden 2014 im Verhältnis zur Bevölkerung die meisten Flüchtlinge auf. Es folgten Ungarn (4,3), Österreich (3,3), Malta (3,2), Dänemark (2,6) und Deutschland (2,5).

Überfahrt nach Italien oder Malta

600.000 bis eine Million Menschen warten nach Schätzungen der EU-Kommission allein in Libyen, um in den nächsten Monaten die Überfahrt nach Italien oder Malta zu wagen.

Doch dass er so merkwürdig unsichtbar wirkt, mag auch an der Art des Ex-Verteidigungsministers in der griechischen Regierung von Antonis Samaras 2013 liegen. Denn am Ort der Katastrophe wurde Avramopoulos noch nicht gesehen.

Flüchtlingskatastrophe im Mittelmeer

Aufnahmen aus der Unglücksnacht

Flüchtlingskatastrophe im Mittelmeer: Aufnahmen aus der Unglücksnacht

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Von

mai

Kommentare (3)

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Account gelöscht!

21.04.2015, 15:16 Uhr

Was soll der "Grieche" denn auch schon großartiges Vorschlagen....dass die Flüchtlinge in Griechenland willkommen sind, nach dem Griechenland selbst mit dem Leid und der Armut in der eignen Bevölkerung zu kämpfen hat.....Nicht nur in Afrika oder im Mittelmeer geht es um Leben und Tod....auch in der EU-EZB politischen Zwangsgemeinschaft (Gleichmacherei) geht es mittlerweile um Leben und Tod.

Frau Ute Umlauf

21.04.2015, 15:24 Uhr

Wie fast alle Griechen ... der arbeitet nicht gern, denn Schweiss hassen sie.

Herr Horst Hamacher

21.04.2015, 15:34 Uhr

Der Unsichtbare?
Ein Grieche eben wie er leibt und lebt!

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