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06.10.2015

15:15 Uhr

EU-Flüchtlingspolitik in der Kritik

Schon 3000 Menschen im Mittelmeer ertrunken

Der Flüchtlingsstrom stellt die EU vor große Herausforderungen. Um sie zu überwinden, müssen die Mitgliedsstaaten ihre Streitigkeiten beilegen. Abgeordnete werfen den EU-Ländern schwere Versäumnisse vor.

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Ausnahmezustand wegen Flüchtlingen: Absolut überflüssig

Handelsblatt in 99 Sekunden: Ausnahmezustand wegen Flüchtlingen: Absolut überflüssig

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Athen/Genf/StraßburgAuf dem Weg über das Mittelmeer sind nach Schätzungen der Internationalen Organisation für Migration (IOM) in diesem Jahr etwa 3000 Menschen ertrunken. „Das Mittelmeer bleibt die tödlichste Route für Flüchtlinge auf unserem Planeten“, sagte IOM-Direktor William Lacy Swing in Genf.

Dies sei „unnötig, absolut vermeidbar und völlig inakzeptabel“, sagte Swing angesichts möglicher neuer Todesfälle, die aber noch nicht bestätigt seien. Insgesamt seien bisher 558.000 Migranten mit dem Boot nach Europa gelangt, mehr als doppelt so viele wie im gesamten vergangenen Jahr.

Die griechische Küstenwache hat bei mehreren Rettungsaktionen binnen 24 Stunden 423 Flüchtlinge aus den Fluten vor den Ostägäisinseln gerettet. Diese Zahl beinhaltet nicht die Migranten, die aus eigener Kraft eine der griechischen Inseln erreicht hätten. Nach IOM-Angaben sind dieses Jahr in Griechenland 420.000 Migranten angekommen.

Am Dienstagvormittag kamen mehr als 2500 Migranten an Bord von Fähren von den Inseln in Piräus an. Befragt von Reportern sagten sie in ihrer Mehrheit, sie wollen nach Westeuropa weiterfahren.

Angesichts der akuten Flüchtlingskrise hat EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker Europa vor Abschottungstendenzen gewarnt. „Mauern hochzuziehen nützt gar nichts, Flüchtlinge werden immer einen Weg finden“, sagte der Luxemburger Christdemokrat am Dienstag vor dem Europaparlament in Straßburg. Zugleich warnte er vor einer zunehmenden Anti-Migrationsrhetorik. Es gebe unter den Migranten auch Wirtschaftsflüchtlinge, aber diese seien „keine Barbaren, Horden oder Verbrecher, sondern Menschen, die im Elend leben“.

Scharfe Kritik übte Juncker insbesondere an den Plänen Ungarns, auch an seiner Grenze zu Rumänien einen Zaun zu errichten. Mauern zwischen EU-Ländern zu errichten sei ein „unglaublicher“ Vorgang. „Wenn das alle machen, ist das das Ende der Europäischen Union.“

EU-Ratspräsident Donald Tusk forderte die EU-Staaten zum Schulterschluss auf. Die Europäische Union stehe vor einer großen Herausforderung. Um diese zu bewältigen, müsse sie bei dem Mitte Oktober anstehenden EU-Gipfel ihre internen Streitigkeiten überwinden. Dazu müssten „nationale Interessen“ zurückgestellt und vereinbarte Regeln eingehalten werden.

„Wer dies nicht tut, unterminiert unsere Werte“, sagte der polnische Ratspräsident an die Adresse Ungarns und dreier anderer osteuropäischer Länder, die sich an der von den EU-Innenministern beschlossenen Umverteilung von insgesamt 160.000 Flüchtlingen nicht beteiligen wollen.

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