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19.01.2016

19:14 Uhr

EU-Flüchtlingspolitik

Ratspräsident Tusk fordert Einigung binnen zwei Monaten

Beim Gipfel Mitte März müssen endlich alle 28 Mitgliedsländer an einem Strang ziehen, mahnt Donald Tusk. Andernfalls seien Säulen des gemeinsamen Europas wie das Schengen-System in Gefahr, so der EU-Ratspräsident.

Sollte innerhalb der nächsten zwei Monate keine gemeinsame europäische Antwort auf die Flüchtlingskrise gefunden werden, sieht Tusk Grundfesten der EU bedroht. Reuters

Rufe nach Grenzkontrollen werden lauter

Sollte innerhalb der nächsten zwei Monate keine gemeinsame europäische Antwort auf die Flüchtlingskrise gefunden werden, sieht Tusk Grundfesten der EU bedroht.

BrüsselRatspräsident Donald Tusk hat alle EU-Mitglieder aufgerufen, mit einem einheitlichen Flüchtlingskonzept Säulen des gemeinsamen Europas wie das visafreie Reisen zu retten. Dies müsse bis Mitte März geschehen, sonst drohten „ernste Konsequenzen wie der Zusammenbruch von Schengen“, sagte Tusk am Dienstag in Brüssel. Der Brüsseler Gipfel der Staats- und Regierungschefs am 17. und 18. März sei die letzte Chance, „um zu sehen, ob unsere Strategie aufgeht“.

Der Strom Hunderttausender Flüchtlinge in die EU hat in der Staatengemeinschaft Rufe nach Wiedereinführung von Grenzkontrollen laut werden lassen, die mit dem Schengenabkommen in 26 der 28 Mitgliedstaaten abgeschafft wurden. Nach Tusks Einschätzung bleiben den Staats- und Regierungschefs „nicht mehr als zwei Monate, um die Dinge unter Kontrolle zu bringen“.

Die wichtigsten Punkte des EU-Afrika-Plans zur Migration

Finanzielle Ausstattung

Einrichtung eines speziellen EU-Topfes, der sich alle migrations-relevanten Fragen abdecken soll. Die EU-Kommission hat 1,8 Milliarden Euro aus dem EU-Haushalt bereitgestellt und hofft auf die Verdopplung der Summe durch nationale Beiträge. (Quelle: Reuters)

Kampf gegen illegale Migration

Dazu gehören auch Rückführungsabkommen. Es wird durch die Referenz auf bisherige Abkommen festgehalten, dass afrikanische Staaten die Pflicht haben, illegal in die EU eingereiste Landsleute zurückzunehmen. Die Staaten verpflichten sich, mehr Informationen auszutauschen und gegen Schlepper vorzugehen. Landesgrenzen sollen besser geschützt und in vielen Ländern erst einmal eine Gesetzgebung gegen illegale Einwanderung geschaffen werden.

Ordnung der Migration

Entlang der Migrationsrouten soll das UNHCR neue Aufnahmeeinrichtungen prüfen. Zudem soll der Ausbau von Informationszentren wie im nigerianischen Agadez geprüft werden, die Migranten auch über Fehlinformationen über die EU aufklären soll. Flüchtlingslager sollen durch internationale Organisationen besser versorgt werden.

Erweiterung der legalen Wege in die EU

Die EU und die Afrikanische Union (AU) wollen die Möglichkeiten zu einer legalen Arbeitsanwerbung erweitern. Zudem sollen etwa Studenten- und Dozenten-Austauschprogramme 2016 gegenüber 2014 verdoppelt werden. Die Visa-Prozesse sollen vereinfacht werden.

Billigere Auslandsüberweisungen

Die Auslandsüberweisungen von Afrikanern in der EU sollen verbilligt werden. Bis 2030 sollen die Gebühren nicht mehr als drei Prozent betragen. Dies ist ein wichtiger Punkt für die afrikanischen Staaten, da ihre in die EU ausgewanderte Bürger jährlich insgesamt zweistellige Milliardenbeträge in die Heimat überweisen.

Stabilisierung von Staaten

Die EU und Afrika streben eine engere Zusammenarbeit bei der Stabilisierung von Staaten in Afrika und der Beseitigung von Fluchtursachen an. Dazu gehört auch die Förderung der regionalen Zusammenarbeit in Afrika sowie der Kampf gegen Terrorismus.

Die EU hatte sich 2015 intensiv mit Strategien zur Bewältigung der Flüchtlingskrise beschäftigt. Die wenigsten davon hatten wirkliche Auswirkungen. Im vergangenen Jahr kamen mehr als eine Million Flüchtlinge in die EU. Ihre Verteilung nach einem verbindlichen Plan auf alle EU-Staaten ist der Knackpunkt bei der Suche nach einem gemeinsamen Konzept.

Insbesondere Tschechien, die Slowakei, Ungarn und Polen sind gegen ein Quotensystem. Der tschechische Innenminister Milan Chovanec sagte nach einem Treffen der vier Mitglieder der sogenannten Visegrad-Gruppe: „Die V4-Länder lehnen weiterhin strikt zwingende Quoten für ein Umsiedlung ab“. Die Visegrad-Gruppe sei für strenge Kontrollen der EU-Außengrenzen und die Registrierung von Flüchtlingen bereits dort, bevor sie in den visafreien Schengenraum weiterreisen.

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