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18.05.2017

17:17 Uhr

EU-Flüchtlingspolitik

Tschechien gegen verpflichtende Quoten

In der europäischen Flüchtlingspolitik zeigen sich immer wieder Streitpunkte. So will Tschechien weiterhin keine Flüchtlinge aufnehmen und zeigt sich auch von möglichen Sanktionen durch die EU unbeeindruckt.

Die EU plant die Einführung von verpflichtenden Quoten zur Aufnahme von Flüchtlingen. Dadurch soll eine faire Verteilung innerhalb der Europäischen Union gewährleistet werden. dpa

Verteilung von Flüchtlingen

Die EU plant die Einführung von verpflichtenden Quoten zur Aufnahme von Flüchtlingen. Dadurch soll eine faire Verteilung innerhalb der Europäischen Union gewährleistet werden.

Prag/BrüsselTschechien zeigt sich in der Flüchtlingspolitik unbeeindruckt von möglichen Sanktionen. Die EU-Kommission hatte Länder, die sich nicht am Umverteilungsprogramm beteiligen, mit rechtlichen Schritten gedroht. „Unsere Vision ist schlicht und einfach nicht, dass Flüchtlinge nach Tschechien kommen, und das vor allem aus Sicherheitsgründen“, sagte Innenminister Milan Chovanec am Donnerstag vor Beginn des EU-Innenrats in Brüssel.

Prag rechnet nach Angaben des Sozialdemokraten mit einer Strafzahlung bis zu Dutzenden Millionen Euro, falls das Land eine etwaige Klage der EU-Kommission vor dem EU-Gerichtshof verlieren sollte. „Dieses System der verpflichtenden Quoten funktioniert nicht und es wird nicht funktionieren“, sagte Chovanec. Er forderte eine Hinwendung zum Konzept der sogenannten „effektiven Solidarität“, nach dem einzelne Länder sich anderweitig engagieren können.

Wie Flüchtlinge in der EU verteilt werden sollen

Solidarität der Mitgliedstaaten

Die Europäische Union setzt in der Flüchtlingskrise mit Hunderttausenden Asylbewerbern auf die Solidarität der Mitgliedstaaten. Bis September 2017 sollen rund 160.000 betroffene Menschen nach einem Schlüssel unter den EU-Ländern verteilt werden.

Entscheidung der EU-Innenminister

Im September 2015 entschieden die EU-Innenminister gegen die Stimmen der Slowakei, Ungarns, Tschechiens und Rumäniens die Verteilung derjenigen, die übers Meer nach Italien und Griechenland gekommen waren – nach heutigem Stand: 98.255 Menschen.

EU-Türkei-Abkommen

Am 29. September 2016 wurde infolge des EU-Türkei-Abkommens beschlossen, dass weitere 54.000 Plätze neben Geflüchteten aus Griechenland und Italien auch für legale syrische Flüchtlinge aus der Türkei genutzt werden können. Für die restlichen rund 7.750 Plätze muss noch festgelegt werden, woher die Menschen aufgenommen werden.

Aufgenommene Flüchtlinge in Deutschland

Nach jüngsten Zahlen vom 5. Mai 2017 wurden von den 160.000 Flüchtlingen gerade einmal 11,3 Prozent in Europa verteilt. Deutschland nahm 4.244 der 18.119 Menschen auf und versprach, zusätzlich 8.250 Plätze anzubieten. Nach dem Schlüssel müssten weitere rund 23.300 Menschen hierher kommen.

Ungarn und die Slowakei

Ungarn hat bisher keinen der für das Land errechneten knapp 1.300 Geflüchteten aufgenommen. Budapest weigert sich energisch, die beschlossenen Quoten zu erfüllen. Die Slowakei hat 16 Menschen untergebracht und 40 zusätzliche Plätze angeboten. Fast 900 weitere Flüchtlinge müsste das Land aufnehmen.

Er kritisierte zudem, dass sein Land an den Pranger gestellt wird. „Wir spielen ein Spiel darum, wer 20 Menschen aufnimmt und wer 12 – derjenige, der 20 aufnimmt, ist der Gute, und derjenige, der (wie Tschechien) 12 aufnimmt, der Böse“, bemängelte Chovanec. Er werde weiter auf gründlichen Sicherheitschecks aller Umsiedlungskandidaten bestehen. In der Praxis hat Tschechien seit August keine Flüchtlinge mehr aus dem Programm aufgenommen. Dabei entfallen auf das Land knapp 1600 der 120 000 Flüchtlinge.

Von

dpa

Kommentare (1)

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Herr Gerald Gantz

18.05.2017, 18:33 Uhr

Jeder normal denkende und tickende Mensch denkt so wie die Tschechen. Der Irrsinn der Flüchtlingsverteilung in grundsätzlich überbevölkerte Länder ist nicht gottgegeben, sondern von Schwachsinnigen erfunden. Diese Schwachsinnigen wollen nicht, oder sind nicht in der Lage, den Ursachen zu begegnen und daran zuerst anzusetzen. Das ist die eigentliche Aufgabe. Dass die BRD-Politiker diese Schwachsinnigkeit führend bejahen, zeigt, was wir für ein Volk von Abnickern geworden sind. Einfach grässlich!

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