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13.12.2015

18:47 Uhr

EU-Flüchtlingsverteilung

Polen erwägt Neuverhandlung der Quoten

Polen hat der im September beschlossenen EU-Flüchtlingsverteilung eigentlich zugestimmt. Knapp 7000 Flüchtlinge würden damit auf das Land entfallen. Die neue Regierung bringt nun eine Neuverhandlung der Quoten ins Spiel.

Seit knapp einem Monat regiert die nationalkonservative Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) unter Beata Szydlo mit absoluter Mehrheit. Reuters

Beata Szydlo

Seit knapp einem Monat regiert die nationalkonservative Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) unter Beata Szydlo mit absoluter Mehrheit.

WarschauDie neue nationalkonservative Regierung in Polen hat eine Neuverhandlung der im September beschlossenen EU-Flüchtlingsverteilung ins Spiel gebracht. „Es ist immer möglich, eine Entscheidung auf gewisse Weise neu zu behandeln, und das ist es, was wir uns ansehen“, sagte Vizeinnenminister Jakub Skiba am Sonntag der Nachrichtenagentur PAP. Zu den Überlegungen gehöre aber nicht, den Beschluss der EU-Innenminister einfach zu boykottieren, fügte Skiba hinzu.

Polen hatte unter der liberalkonservativen Vorgängerregierung noch für die Pläne gestimmt. Seit knapp einem Monat regiert die nationalkonservative Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) unter Beata Szydlo mit absoluter Mehrheit. Auf das mitteleuropäische Land würden knapp 7000 Flüchtlinge aus den stark betroffenen Mittelmeeranrainern Italien und Griechenland entfallen.

Das polnische Nachbarland Slowakei hat beim Europäischen Gerichtshof Klage gegen die Flüchtlingsverteilung eingereicht. Das Innenministerium in Warschau prüfe derzeit die rechtliche Basis für diesen Schritt. „Es ist schwer vorherzusagen, was dabei herauskommt, aber wir schliessen analoge Schritte oder eine Unterstützung der Slowakei nicht aus“, sagte Skiba.

Von

dpa

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