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31.03.2016

18:26 Uhr

EU fordert Einsparungen

Spaniens Haushaltsdefizit 2015 deutlich höher als erwartet

Erlaubt ist ein Fehlbetrag von drei Prozent, mit der EU abgesprochen waren vier – doch liegt das spanische Haushaltsdefizit mit rund fünf Prozent deutlich über beiden Vorgaben. Die EU fordert einen härteren Sparkurs.

Die Regierungsbildung in Spanien steckt derzeit in der Krise. Doch wer auch immer am Ende das Land führt: Die neue Regierung wird einen harten Sparkurs ankündigen müssen. dpa

Hürden für die neue Regierung

Die Regierungsbildung in Spanien steckt derzeit in der Krise. Doch wer auch immer am Ende das Land führt: Die neue Regierung wird einen harten Sparkurs ankündigen müssen.

MadridHohe Ausgaben der Regionen und Einmalkosten im Gesundheitswesen haben Spaniens Haushalt unerwartet tief in die roten Zahlen gedrückt. Trotz der wirtschaftlichen Erholung verfehlte das Land sein Defizitziel deutlich. Auf die künftige Regierung kommen daher wohl als erstes Einsparungen in Milliardenhöhe zu. Fachleute schließen auch Steuererhöhungen und Kürzungen im Sozialhaushalt nicht aus.

Der Fehlbetrag lag 2015 bei 5,16 Prozent der Wirtschaftsleistung, wie das Finanzministerium am Donnerstag bekanntgab. Mit der Europäischen Union waren 4,2 Prozent vereinbart, die EU-Vorgaben erlauben eigentlich sogar nur maximal drei Prozent.

Der Vizepräsident der EU-Kommission, Valdis Dombrovskis, sagte in Paris, er sei nicht gänzlich überrascht über die Höhe des Fehlbetrags. Die Regierung in Madrid müsse aber nun aktiv werden, um ihr Defizit in den Griff zu bekommen. Über mögliche Schritte wolle die Kommission im April entscheiden, wenn die Daten des europäischen Statistikamts Eurostat vorliegen.

Die spanische Arbeitsmarktreform

Geringere Abfindungen

Bis 2012 mussten einem Angestellten in Spanien bei grundloser Kündigung eine Abfindung von 45 Tageslöhnen pro Jahr im Unternehmen gezahlt werden. Die konservative Regierung reduzierte diese Abfindung auf 20 Tageslöhne und legte für die Zahlungen zudem eine neue Höchstdauer von 24 im Unterschied zu davor 41 Monaten fest.

Flexiblere Kündigungen

Lange unterteilte der Arbeitsmarkt in Spanien sich vor allem in zwei Fraktionen: Eine „Elite“ nahezu unkündbarer Festangestellter und Angerstellten, die sich von Zeitvertrag zu Zeitvertrag hangelten. Die Einführung eines neuen, flexibleren Kündigungsrecht erlaubte 2012 erstmals auch das Aussprechen betriebsbedingter Kündigungen bei sinkenden Unternehmensumsatz.

Lockere Tarifverträge

Gleichzeitig wurden auch Gehälter variabler gestaltet. Unternehmen erhielten die Möglichkeit, in Absprache mit den Mitarbeitern Löhne und Arbeitszeiten individuell zu vereinbaren - ohne sich an die geltenden Tarifverträge halten zu müssen.

Bonus für junge Angestellte

Weil in Spanien besonders viele junge Menschen arbeitslos sind, zahlt der Staat Unternehmen mit bis zu 50 Mitarbeitern eine Prämie. Pro eingestelltem 16-30-Jährigen gibt es bis zu 3300 Euro, für Frauen im gleichen Alter bekommt die Firma sogar bis zu 3600 Euro.

Bonus für alte Angestellte

Besonders betroffen von der schlechten Wirtschaftslage sind auch die älteren Arbeitslosen. Die Regierung zahlt daher jedem Unternehmen, das einen über 45-jährigen Spanier einstellt, bis zu 3900 Euro (für Frauen bis zu 4500 Euro). Der neue Mitarbeiter muss in den 18 Monaten vor Vertragsbeginn jedoch mindestens zwölf Monate arbeitslos gewesen sein. 

Zeitverträge mit Limit

Befristete Verträge dürfen nur noch maximal zwei Jahre gelten und nicht mehr verlängert werden. Soll der Angestellte im Unternehmen bleiben, muss der Vertrag in einen unbefristeten umgewandelt werden.

Die EU-Kommission hatte zuletzt zwar bereits erwartet, dass Spanien die Vorgaben nicht erreichen wird – aber nicht in dieser Höhe. Zudem mahnte die EU weitere Einsparungen an, damit Madrid das Ziel von 2,8 Prozent für 2016 erreichen kann. Allein in diesem Jahr muss die Regierung 25 Milliarden Euro sparen. „Wer auch immer die neue Regierung anführt, muss sich der unausweichlichen Wahrheit einer weiteren Konsolidierung stellen“, sagte Antonio Barroso, Volkswirt bei Teneo Intelligence.

Allerdings ist nach der Wahl vom Dezember noch immer keine neue Regierung in Sicht. Gravierende Konsequenzen aus dem jetzt höher als erwarteten Defizit muss Spanien aber nicht fürchten.

Von

rtr

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