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14.02.2013

21:30 Uhr

EU-Forderung

EU-Staaten fordern Begrenzung von Banker-Boni

Schwere Zeiten für Bank-Manager: Nicht nur die eigenen Institute wollen ihre Boni kürzen, jetzt soll es die exorbitanten Zahlungen auch nach dem Willen der EU künftig nicht mehr geben. Nur ein Land zieht nicht mit.

Die Hochhäuser der Banken in Frankfurt am Main. dpa

Die Hochhäuser der Banken in Frankfurt am Main.

LondonAls Konsequenz aus der Finanzkrise haben sich die EU-Staaten nach Angaben aus ihren Reihen für eine Begrenzung von Bonuszahlungen an Bankmanager ausgesprochen. Repräsentanten der 27 Mitgliedsländer unterstützten demnach am Donnerstag einen Vorschlag der irischen Ratspräsidentschaft, der Prämien verbietet, die das eigentliche Gehalt übersteigen. Allerdings seien mit Zustimmung der Aktionäre Boni möglich, die das Gehalt um das Zweifache überstiegen, sagte ein EU-Vertreter.

"Es gab einen breiten Konsens zugunsten des Ansatzes der irischen Präsidentschaft mit Ausnahme von Großbritannien", ergänzte er. Für eine Umsetzung müsste Großbritannien allerdings seinen Widerstand aufgeben. Die Regierung in London ist gegen eine Begrenzung, würde aber mehr Mitspracherechte für Aktionäre akzeptieren. Sie fürchtet Nachteile für den Finanzplatz London, der für Großbritannien besonders wichtig ist.

Bankentrennung, Testamente und Haftstrafen

Welche Elemente die Bankenregulierung der Bundesregierung vorsieht

Die Bundesregierung will die Geschäfte deutscher Banken- und Finanzkonzerne strenger regeln. Das Bundeskabinett brachte dazu ein entsprechendes Gesetzespaket auf den Weg, das schon kommendes Jahr in Kraft treten soll. Darin vorgesehen ist eine Trennung der Spekulationsgeschäfte der Banken von den Kundengeldern, die Einführung von Notfallplänen für Krisensituationen und Haftstrafen für Bank- und Versicherungsmanager bei Vernachlässigung ihrer Pflichten.

Trennbanken

Bei großen Banken soll künftig das spekulative Geschäft der Institute mit eigenem Geld vom Geschäft der Institute mit Kundeneinlagen abgetrennt werden. Nach Angaben von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble könnten zehn bis zwölf Banken unter diese Regelung fallen. Finanzexperten halten eine kleinere Zahl für wahrscheinlich. In den vergangenen Wochen war immer wieder spekuliert worden, Deutsche Bank, Commerzbank und die Landesbank Baden-Württemberg könnten unter die Regelung fallen.

Abtrennung

Für die Pflicht zur Abtrennung, muss das Eigengeschäft der Institute eine bestimmte Größe haben. Entweder es ist größer als 100 Milliarden Euro oder es macht 20 Prozent der Bilanzsumme aus. Letztere Regelung gilt aber nur für Institute mit mindestens 90 Milliarden Euro Bilanzsumme. Die Schwellen dürften den Kreis betroffener Banken deutlich begrenzen. Die Abtrennung soll die Risiken und damit die mögliche Kostenbelastung für den Steuerzahler im Falle einer Bankenrettung begrenzen.

Bankentestamente

Kreditinstitute sollen bei den Aufsichtsbehörden künftig Notfallpläne für etwaige Krisensituationen vorlegen. Dabei handelt es sich um Pläne, in denen deren Sanierung und endgültige Abwicklung geregelt sind. In der Finanzkrise stand die Politik immer wieder vor dem Problem, dass einige Institute als zu groß oder zu stark vernetzt mit anderen Banken galten, um diese Pleite gehen zu lassen. Diese Problematik soll mit den Notfallplänen ausgeräumt werden. Zudem sollen auch diese Regelungen verhindern, dass etwaige Kosten von Bankenrettungen am Ende bei den Steuerzahlern hängen bleiben.

Haftstrafen

Gegen Manager bei Banken und Versicherungen sollen künftig auch Haftstrafen von bis zu fünf Jahren verhängt werden können. Diese Regelungen sollen für Geschäftsleiter gelten, die übertriebene Risiken in Kauf nehmen oder Risiken vernachlässigen. Die Regelungen gelten dann, wenn dieses Verhalten dazu führt, dass Banken in ihrer Existenz bedroht sind oder bei Versicherungen die Auszahlung garantierter Versicherungsleistungen an Kunden in Frage steht. Sie sollen grobe Pflichtverletzungen ahnden.

Die Vorschläge hatte das EU-Parlament im vergangenen Jahr vorgelegt. Sie sind in einem Bericht aufgenommen, den die irische Ratspräsidentschaft erstellt hat. Sollten sie angenommen werden, könnten die neuen Regeln bereits Anfang des kommenden Jahres greifen. Es wäre in der EU das erste Mal, dass es für Bonuszahlungen eine absolute Grenze gibt. Frühere Reformen zielten darauf ab, Prämien später zu zahlen. Damit sollen Bankmanager von riskanten Geschäften abgehalten werden.

Die neuen Vorgaben sollen im Rahmen des Basel-III-Abkommens für verschärfte Banken-Regeln erlassen werden. Ziel ist, eine Wiederholung der Finanzkrise zu verhindern. Eigentlich sollte Basel III Anfang dieses Jahres umgesetzt werden. Nun ist der Start für den 1. Januar 2014 vorgesehen. EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier sagte nach einem Treffen mit dem US-Notenbank-Vertreter Daniel Tarullo in Washington, EU und USA seien sich einig, dass die Regeln so schnell wie möglich in Kraft treten sollten.

Von

rtr

Kommentare (12)

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Mazi

14.02.2013, 22:14 Uhr

Schön, dass das Thema angestoßen wird. Es sollte grundsätzlich festgelegt werden, dass auch die Gehälter und Pensionen von Beamten und Politikern EU-weit harmonisiert werden.

Alle EU-Bediensteten sollten nach ihrem Schweiß bezahlt werden. Nimmt man diese Kenngröße als Maßstab, dann dürften die Banker-Boni gar nicht so hoch liegen.

So sollte der Bote im Bundestag oder im belgischen Parlament nicht schlechter bezahlt werden als der Bote nebenan in einer EU-Behörde. Daraus folgend kann es bei den übrigen Aufgaben auch keine Unterscheidungen geben.

Dass sich dies auch auf deren Pensionen bezieht ist selbstredend.

touspourun

14.02.2013, 22:17 Uhr

Noch Fragen?

Die Banker sagen wo es langgeht, kann das Mal auch ein Handelsblatt Schreiben damit es jeder versteht?

Die EU tut so, als hätte Sie was zu sagen. Fakt ist das Programm ist mehr Armut für alle, Griechen und Spanier heute, Franzosen und Deutsche morgen. Aber die Boni bleiben... Komisch!

emilioemilio

14.02.2013, 22:19 Uhr

So geht "Kolonialismus" ALLES für mich, den Rest für die Deppen ...es lebe "BRITANNIA". Langsam ist es genug mit den "Helden" des Kolonialismuses, genug Ureinwohner platt gemacht!
Das "Empire" nur eine Ansammlung von Egoistischen Verbrechern gegen die Menschheit!
Vonwegen "Faireplay" !!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!

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