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10.01.2007

14:37 Uhr

EU-Forderung

EU will Versorgern die „Adern“ abklemmen

Die EU-Kommission will die Energiekonzerne zwingen, ihre Netze aufzugeben. Schönheitsfehler des Plans: Die Entscheidung liegt bei den Mitgliedsstaaten - und zwei der mächtigsten Mitgliedsstaaten machen keine Anstalten, der Kommission in dieser Frage zu folgen.

Hochspannungsleitungen vor der Kulisse des RWE-Braunkohlekraftwerks Neurath. Foto: dpa dpa

Hochspannungsleitungen vor der Kulisse des RWE-Braunkohlekraftwerks Neurath. Foto: dpa

HB BRÜSSEL. Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso sagte am Mittwoch nach der Verabschiedung der EU-Energiestrategie, ohne die eigentumsrechtliche Trennung von Vertrieb und Stromerzeugung werde es den nötigen Wettbewerb nicht geben. „Wie haben eine klare Präferenz für eine Trennung“, sagte Barroso. Die Kommission erkenne aber an, dass auch Alternativen denkbar seien. Verbraucher und Unternehmen müssten Energie zu bezahlbaren Preisen kaufen können. Derzeit funktioniere der Wettbewerb aber nicht ausreichend.

Die Bundesregierung lehnt eine Zwangsaufspaltung der Konzerne ebenso ab wie Frankreich. Das Paket zur künftigen Energie- und Klimapolitik ist noch kein endgültiger Vorschlag für einen Rechtstext. Dieser soll nach dem Frühjahrsgipfel der EU-Staats- und Regierungschefs Anfang März in Brüssel folgen. Auf dem Gipfel werden die Vorschläge der Kommission das zentrale Thema sein.

In Deutschland beherrschen die vier großen Energiekonzerne RWE, Eon, EnBW und Vattenfall Europe nicht nur die Stromerzeugung - sie produzieren etwa vier Fünftel der hiesigen Elektrizität. Auch die großen Übertragungsnetze mit Hoch- und Höchstspannung sind in der Hand dieser Konzerne. Lediglich die örtlichen Verteilnetze sind in der Hand von regionalen Versorgern wie etwa den Stadtwerken.

Beim Gas sieht es kaum anders aus: Über 75 Prozent der Kapazitäten verfügen der Bundesnetzagentur zufolge Eon, RWE, die BASF- und Gazprom-Tochter Wingas, die zum Leipziger VNG-Konzern gehörende Ontras sowie BEB Transport in Hannover, hinter der die Mineralölkonzerne Exxon-Mobil und Shell stehen. Auch beim Gas sind nur örtliche Netze in den Händen kleinerer Anbieter.

Branche spricht von Enteignungsplänen

Der Bundesverband der deutschen Gas- und Wasserwirtschaft (BGW) lehnte die Vorschläge der EU entschieden ab. Verbandspräsident Michael Feist sagte, die Kommissionsvorschläge bedeuteten eine Enteignung der Unternehmen. Das sei nicht mit der sozialen Marktwirtschaft vereinbar. Außerdem bestehe die Gefahr, dass zukünftig nicht mehr in ausreichendem Maße in die Netze investiert werde, wenn im Nachhinein eine Enteignung durch staatliche Eingriffe drohe.

Auch der Verband der kommunalen Unternehmen (VKU) warnte davor, die geplante Entflechtung des Netzbetriebs auf die örtliche Verteilnetzebene auszudehnen. Ohne ihre Verteilnetze seien die Stadtwerke nicht überlebensfähig. „Damit würden die einzig ernst zu nehmenden Konkurrenten der Energiekonzerne von der Bildfläche verschwinden, warnte der Manager.

Treibhausgas-Emissionen sollen auf 1990-Niveau sinken

In dem Strategiepapier der EU-Kommission heißt es zudem, die Treibhausgas-Emissionen in der Europäischen Union sollten bis 2020 um mindestens 20 Prozent unter das Niveau von 1990 sinken. Falls die anderen Industriestaaten mitziehen, sollte sich die EU sogar auf eine Reduzierung der Kohlendioxid-Emissionen um 30 Prozent verpflichten, erklärte die EU-Kommission weiter. Der Anteil erneuerbarer Energien an der Stromerzeugung sollte bis 2020 auf 20 Prozent erhöht werden.

In der Mitteilung wird gefordert, die Industriestaaten insgesamt sollten ihre Kohlendioxid-Emissionen gegenüber 1990 um 30 Prozent reduzieren. Sollte es in dieser Hinsicht zu einer „zufriedenstellenden globalen Vereinbarung“ kommen, so sollte auch die EU das ehrgeizigere Ziel von 30 Prozent anstreben, schreibt die Kommission.

Zur Begründung verweist die Brüsseler Behörde darauf, dass die globale Erwärmung bereits jetzt schwere Folgen zeige. Als Beispiel nennt sie den Hitzesommer 2003, der mehr als 20 000 EU-Bürger das Leben gekostet habe. Im Zeitraum von 1994 bis 2003 habe es fast drei Mal so viele wetterbedingte Naturkatastrophen gegeben wie in den 60er Jahren, schreibt die Kommission unter Berufung auf eine Studie der Münchner Rück. Wenn nichts getan werde, werde der Meeresspiegel bis 2010 um fast zehn Zentimeter steigen und Inseln wie die Malediven sowie Küstenregionen etwa in Bangladesch unter Wasser setzen.

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