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09.04.2015

16:58 Uhr

EU-Forderung

Schweiz soll erneut über Zuwanderung abstimmen lassen

EU-Diplomat Maciej Popowski hält eine erneute Abstimmung der Schweiz über Zuwanderungsbeschränkungen bis Ende 2016 für „unvermeidlich“. Die Eidgenossen sollten die Schutzklauseln zügig wieder abschaffen.

Die EU fordert von der Schweiz eine erneute Abstimmung über Zuwanderungsregeln. Schutzklauseln gegen Zuwanderer gehörten in die Vergangenheit. dpa

Die EU fordert von der Schweiz eine erneute Abstimmung über Zuwanderungsregeln. Schutzklauseln gegen Zuwanderer gehörten in die Vergangenheit.

BernDie EU will von der Schweiz ein klares Umdenken im Streit um die neuen Zuwanderungsregeln. Eine Neuverhandlung der Personenfreizügigkeit mit der Schweiz komme nicht infrage, sagte der hochrangige EU-Diplomat Maciej Popowski in einem Interview mit der Westschweizer Zeitung „La Liberté“ (Donnerstag). Für den Verhandlungsführer der EU ist eine neue Volksabstimmung bis Ende 2016 in der Schweiz „unvermeidlich“.

„Es ist unvorstellbar, dass man einen Schritt zurück macht. Die Schutzklauseln gehören der Vergangenheit an“, sagte Popowski. Von einer Einigung in der Frage der Zuwanderung hingen Fortschritte auf allen anderen Gebieten ab.

Die Schweizer Wirtschaft, Deutschland und die EU

Reger Warenaustausch

Zwischen der Schweiz und der EU besteht ein reger Warenaustausch. Die Schweiz exportierte 2013 nach Angaben des Bundeswirtschaftsministeriums (BMWI) Waren im Wert von rund 90 Milliarden Euro (54,9 Prozent der Ausfuhren) in die Mitgliedstaaten der Europäischen Union.

Importe

Importiert wurden aus den Mitgliedstaaten der EU Waren im Wert von rund 108 Milliarden Euro (74,4 Prozent der gesamten Einfuhren).

Viertwichtigster Handelspartner

Die Schweiz ist viertwichtigster Handelspartner der EU nach USA, China und Russland. Exportiert werden Pharmazeutika, Industriemaschinen, Präzisionsinstrumente, Uhren.

Deutschland

Deutschland ist laut BMWI Zielland für rund ein Drittel der schweizerischen Exporte. Knapp ein Fünftel der schweizerischen Importe stammen aus Deutschland. Deutschland ist somit der mit Abstand wichtigste Wirtschaftspartner der Schweiz.

Wichtige Handelsbeziehungen

Aber auch für Deutschland sind die Handelsbeziehungen zur Schweiz von „enormer“ Bedeutung, schreibt das BMWI auf seiner Webseite. Die Schweiz nimmt demnach in der Rangliste der wichtigsten deutschen Handelspartner den 8. Rang sowohl bei den Exporten als auch bei den Importen ein.

Mehr deutsche Produkte

2012 hatte die vergleichsweise kleine Schweiz (acht Millionen Einwohner) wertmäßig mehr deutsche Produkte eingeführt als beispielsweise Russland (142 Millionen Einwohner), Japan (127 Millionen Einwohner) oder Polen (38 Millionen Einwohner).

Deutsche in der Schweiz

290.000 Deutsche leben und arbeiten laut BMWI in der Schweiz. Deutsche bilden damit nur noch knapp nach Italienern (15,9 Prozent) die zweitstärkste Ausländergruppe (15,2 Prozent).

Vor 14 Monaten hatten sich die Schweizer in einer Volksabstimmung mit knapper Mehrheit für neue Regeln bei der Zuwanderung ausgesprochen. Unter dem Eindruck eines hohen Ausländeranteils votierten die Eidgenossen für eine Kontingentierung und die Bevorzugung von Inländern bei der Stellenvergabe. Die Pläne sollen binnen drei Jahren umgesetzt werden. Die Schweiz ist assoziiertes EU-Mitglied. In der EU gilt die freie Wahl des Wohnortes.

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Von

dpa

Kommentare (5)

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Frau Ich Kritisch

09.04.2015, 18:38 Uhr

da stoßen ja das Verständnis von Demokratie der EU und der Schweiz gegeneinander.

Die Schweiz fragt ihre Bürgr und gut ist

Die EU läßt so lange abstimmen bis das gewünschte Ergebnis erreicht ist.

Herr Michael Müller

09.04.2015, 19:32 Uhr

Bananenrepublik EU!!!

So lange Abstimmen bis das Ergebnis stimmt!!!

Herr Teito Klein

09.04.2015, 20:33 Uhr

EU fordert eine neue Volksabstimmung über Zuwanderung
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Sie kann fordern solange sie will!
Die Schweiz ist ein souveräner Staat mit einer direkten Demokratie.
Hier wird das Volk bei wichtigen Entscheidungen gefragt und nicht die abgehalfterten Politiker, welche man nach Brüssel "entsorgt" hat!

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