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02.03.2012

13:22 Uhr

EU-Frühjahrsgipfel

Sehnsucht nach Ruhe und Frieden

VonThomas Ludwig

Nicht lautstarke Kontroversen bestimmten das Bild des EU-Gipfels, sondern der gemeinsame Wille der Regierungschefs, in der Union für Wachstum zu sorgen, um Unruhen zu verhindern. Die EZB hat den Politikern Zeit gekauft.

Die Staats- und Regierungschefs der 25 EU-Staaten waren sich einig: Verstärkte wirtschaftliche Zusammenarbeit ist unabdingbar. dapd

Die Staats- und Regierungschefs der 25 EU-Staaten waren sich einig: Verstärkte wirtschaftliche Zusammenarbeit ist unabdingbar.

BrüsselSoviel Harmonie war selten. Als die Staats- und Regierungschefs von 25 EU-Staaten an diesem Freitagmorgen den Fiskalpakt für mehr Haushaltsdisziplin und eine verstärkte wirtschaftliche Zusammenarbeit unterschrieben, nutzten sie die Gelegenheit, sich endlich mal selbst auf die Schulter zu klopfen. „Ich glaube, das ist ein starkes Signal, dass wir die Lehren aus der Krise ziehen“, hob Bundeskanzlerin Angela Merkel hervor.

Keine adrenalintreibende Nachsitzung lag hinter ihr. Noch sind dem ein oder anderen ihrer Kollegen beim gestrigen Arbeitsessen die Emotionen durchgegangen wie bisweilen in der Vergangenheit. Dass Tschechen und Briten beim Fiskalpakt vorerst nicht dabei sind, scheint so richtig niemanden zu stören. Den hoffnungsvollen Blick nach vorn will sich keiner der Akteure verdüstern lassen. Bereits gestern sah Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble „die Griechen auf einem guten Weg“. Dass zweite Hilfspaket in Höhe von 130 Milliarden Euro für die Hellenen ist grundsätzlich beschlossene Sache. Es macht sich Zuversicht breit in Brüssel, dass die Euro-Krise wenn schon nicht beendet zumindest aber vorläufig unter Kontrolle ist.

Doch Vorsicht. Tatsächlich haben die Liquiditätsmaßnahmen der Europäischen Zentralbank zur Beruhigung der Lage beigetragen. Die Anleihezinsen für die Krisenländer Spanien und Italien sind deutlich gesunken. Die EZB hatte in dieser Woche bereits zum zweiten Mal  rund eine halbe Billion Euro an hunderte Banken verliehen. Selbst die Bundeskanzlerin kam nicht umhin die Maßnahme zu loben. Über dem Berg sind Euro-Zone und die gesamte EU damit aber noch lange nicht.

Wieder einmal haben sich die europäischen Staaten Zeit gekauft, beziehungsweise von der EZB kaufen lassen. Der EU bleiben nun zwei bis drei Jahre Zeit, ihre internationale Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern, Wachstum und Arbeitsplätze zu schaffen. Gelingt das nicht, dürfte sich der Vertrauensverlust der Menschen in die Politik beschleunigen.

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