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26.01.2005

22:35 Uhr

EU-Generaldirektor Klaus Regling

Abfuhr für Stabipakt-Extrempositionen

Eine Absage erteilte EU-Generaldirektor Klaus Regling den Reformvorschlägen für den Europäischen Stabilitätspakt, die über die Pläne der EU-Kommission hinaus gehen.

HB BERLIN. „Wenn es überhaupt eine Reform gibt, wird sie nah bei der Vorstellung der Kommission liegen. Extreme Vorstellungen finden keine Mehrheit“, sagte Regling am Mittwoch auf einer Tagung der Bundesbank zur Finanzpolitik in Berlin. Die Reform könne wie vorgesehen bis zum EU-Gipfeltreffen Ende März ausgehandelt werden. Das Herausrechnen ganzer Ausgabenpositionen aus den nationalen Defiziten sei allerdings weder ökonomisch sinnvoll noch rechtlich möglich, weil dies die Obergrenze für die Neuverschuldung faktisch aufheben würde. Die Bundesregierung wolle keineswegs „alles mögliche rausrechnen“, betonte Finanzstaatssekretär Volker Halsch. Dies habe Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) mit seinen Vorschlägen auch nicht erreichen wollen. „Ich sehe überhaupt nicht, dass wir in eine expansive Finanzpolitik hineinlaufen.“

Die Bundesbank bekräftigte dagegen ihre Ablehnung jeglicher Änderungen am Europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakt, der unverzichtbar sei, um angesichts der Alterung der Bevölkerung die Staatsfinanzen im Lot zu halten. Bundesbankpräsident Axel Weber warnte die EU-Kommission, mit ihren Reformvorschlägen die „Büchse der Pandora“ zu öffnen. Der Forderung der rot-grünen Bundesregierung, den Pakt ökonomisch sinnvoll anzuwenden, entgegnete er: „Das Ersetzen bestehender Regelbindungen durch diskretionäre Entscheidungen im Bereich der Finanzpolitik führt nicht - ich wiederhole nicht - zu mehr ökonomischer Rationalität, das Gegenteil ist der Fall.“

Regling verteidigte die Vorschläge der Kommission als ausgeglichenes Paket. „Wir wollen keine generelle Weichmacherei, auch nicht im korrektiven Teil“, sagte der EU-Generaldirektor für Wirtschaft und Finanzen. Das Regelwerk werde gehärtet, wo es unausweichlich sei, und flexibler, wo es ökonomisch sinnvoll erscheine. Härter solle der Pakt bei den präventiven Regelungen werden, die einen Anstieg der Staatsverschuldung verhindern sollen. Es müsse eine striktere Haushaltsüberwachung in konjunkturell guten Zeiten geben. Beim Abbau eines übermäßigen Defizits und dem Ziel eines mittelfristig ausgeglichenen Haushaltes könne es dagegen mehr Spielraum geben. So könnten die Länder Osteuropas etwa, die eine geringe Gesamtverschuldung und ein hohes Potenzialwachstum hätten, auch über längere Zeit geringfügige Defizite haben.

Der Bundesbankchef wies diese Position als Einfallstor für eine auf Schulden setzende Finanzpolitik zurück. „Das eröffnet Spielräume, die von den falschen Spielern genutzt werden“, sagte er. Unterstützung erhielt Weber vom bayerischen Finanzminister Kurt Faltlhauser (CSU). Ohne strikte Regeln sei eine solide Finanzpolitik nicht möglich. Die geplante Reform des Paktes werde zu einer Explosion der Staatsschulden führen. „Ich würde das für ein Drama halten für Europa, die Stabilität und unsere Kinder, wenn das jetzt so läuft.“

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