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13.06.2013

03:44 Uhr

EU-Gespräche mit den USA

Frankreich könnte Freihandelsabkommen blockieren

Am Freitag will die EU-Kommission ein Mandat erteilen, mit den USA über ein Freihandelsabkommen zu verhandeln. Nun drohte Frankreich mit einem Veto: Eine Branche soll ausgeklammert werden - aus kulturellen Gründen.

Filme wie "Le Passe" mit der in Cannes ausgezeichneten Schauspielerin Berenice Bejo möchte Frankreich schützen. dpa

Filme wie "Le Passe" mit der in Cannes ausgezeichneten Schauspielerin Berenice Bejo möchte Frankreich schützen.

ParisAus Sorge um seine Filmindustrie droht Frankreich mit einer Blockade der Gespräche über ein transatlantisches Freihandelsabkommen mit den USA. Zwei Tage vor der geplanten Freigabe der Verhandlungen durch die EU-Länder erklärte Ministerpräsident Jean-Marc Ayrault am Mittwoch vor dem Parlament, sein Land werde notfalls ein politisches Veto einlegen, wenn die Filmindustrie und digitale Medien nicht von den Verhandlungen ausgeklammert werden sollten.

Frankreich betrachtet den Sektor traditionell als wichtigen Bestandteil seiner kulturellen Identität, der von Hollywood untergraben werden könnte. Kulturministerin Aurelie Filippetti sagte zu Reuters TV: "Frankreich wird die kulturelle Ausnahme bis zuletzt verteidigen - das ist eine rote Linie."

Was ein Freihandelsabkommen zwischen EU und USA bringt

Was bringt ein Freihandelsabkommen?

Die Zölle zwischen den USA und den EU sind bereits niedrig. Sie liegen im Schnitt zwischen fünf und sieben Prozent, sagt der deutsche Außenhandelsverband BGA. Da jedoch jährlich Waren im Wert von mehr als einer halben Billion Euro über den Atlantik hin- und herbewegt werden, kann die Wirtschaft Milliarden sparen. Europäische Chemieunternehmen haben 2010 für Exporte in die Vereinigten Staaten fast 700 Millionen Euro in die US-Staatskasse gezahlt. Umgekehrt führten die USA gut eine Milliarde Euro nach Brüssel ab. Wirtschaftsverbände erwarten durch den Fall der Zollschranken weniger Bürokratie für mittelständische Unternehmen und mehr Geld für Investitionen, etwa in Forschung und Entwicklung.

Wie könnte Deutschland profitieren?

Die deutsche Wirtschaft verspricht sich Impulse in Milliardenhöhe. "Das Freihandelsabkommen könnte unsere Exporte in die Vereinigten Staaten um jährlich drei bis fünf Milliarden Euro erhöhen", sagt der Außenhandelschef des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Volker Treier. Die Amerikanische Handelskammer in Deutschland (AmCham) rechnet mit einem zusätzlichen Wachstum des Bruttoinlandsproduktes in Höhe von 1,5 Prozent. Viele Unternehmen hoffen zudem darauf, einen besseren Zugang zu öffentlichen Aufträgen in den USA zu bekommen.

Welche Streitfragen drohen?

Fast unlösbar scheinen die unterschiedlichen Auffassungen zwischen den USA und der EU in Fragen der Landwirtschaft. "Für die Amerikaner sind Hormonfleisch und Genmais kein Problem, für Europäer ist das dagegen ein 'No-Go'", sagt der Geschäftsführer des Außenhandelsverbandes BGA, Jens Nagel. "Da kann man sich auch nicht in der Mitte treffen." Die Handelskammer AmCham Germany empfiehlt daher, dass Thema außen vor zu lassen. "Das Thema Agrar würde die Gespräche nur belasten", sagt AmCham-Ehrenpräsident Fred Irwin. "Deshalb wäre es gut, das beiseite zu schieben."

Wo gibt es noch Knackpunkte?

Bei der Angleichung technischer Standards. "Das fängt bei der Länge der Stoßstangen an und hört beim Krümmungswinkel des Rückspiegels auf", sagt BGA-Experte Nagel. "Hier gibt es seit Jahrzehnten unterschiedliche Standards, die sich nicht in wenigen Jahren angleichen lassen." Die Chemieindustrie fordert, vor allem Umwelt-, Verbraucher- und Gesundheitsschutz stärker aufeinander abzustimmen.

Wie werden China und Co. reagieren?

Die deutschen Exporteure warnen davor, aus dem Freihandelsabkommen eine Art Wirtschafts-Nato zulasten anderer Handelspartner zu schmieden. "Uns stört das Gerede um eine Wirtschafts-Nato", sagte der Geschäftsführer des Außenhandelsverbandes BGA, Jens Nagel. "Ein Freihandelsabkommen ist nicht dazu da, sich gegen Dritte abzuschotten nach dem Motto 'Jetzt verbünden wir uns gegen die bösen Chinesen'." In der Politik wird das zum Teil genau andersherum gesehen. "Es bleibt nur noch wenig Zeit, gemeinsam mit den USA Standards zu prägen, bevor Wachstumsmärkte wie China und Indien den Takt angeben", sagte der Geschäftsführer des CDU-Wirtschaftsrats, Thomas Raabe.

Was haben die Verbraucher davon?

Sie können Produkte billiger einkaufen, verspricht beispielsweise der Verband der Automobilindustrie (VDA). "Das würde auch die Kosten eines Autos für den Verbraucher senken", sagt VDA-Präsident Matthias Wissmann. Auch andere Branchen können mit einer Kostensenkung rechnen. Ob sie den Vorteil an ihre Kunden weitergeben oder den eigenen Gewinn damit steigern, bleibt ihnen überlassen. Produkte können außerdem schneller erhältlich sein, wenn sie einheitlich zugelassen werden - etwa wenn die US-Aufsicht FDA ein neues Medikament freigibt, das damit automatischen die Zulassung in den EU erhält. (Reporter: René Wagner; Redigiert von Scot W. Stevenson)

Die 27 EU-Staaten wollen der Kommission am Freitag ein Mandat für Verhandlungen mit den USA über ein Freihandelsabkommen erteilen. Auf beiden Seiten des Atlantiks dringen Regierungen und Lobbygruppen derzeit darauf, dass bestimmte Sektoren von den Gesprächen ausgenommen werden.

Der Staatsminister im Kanzleramt, Bernd Neumann (CDU), hatte sich dabei Mitte Mai in einem Reuters vorliegenden Brief an die EU-Kommission der Forderung Frankreichs und einiger anderer EU-Minister angeschlossen, dass der Bereich Kultur und Filmförderung ausgenommen werden sollte. Wirtschaftsminister Philipp Rösler forderte dagegen Gespräche ohne "Tabus".

Von

rtr

Kommentare (4)

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Rene

13.06.2013, 07:35 Uhr

Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte bleiben Sie sachlich.

shar

13.06.2013, 08:47 Uhr

La Grande Nation ... ich lach mich sowas von schlapp. Leider ist Frankreich in allen europäischen Institutionen absolut überproportional vertreten - das sollte dringend der Wirklichkeit angepasst werden.

berna

24.06.2013, 11:10 Uhr

Dieses Freihandelsabkommen wird zur Zeit von unseren Politikern überall bejubelt. Da sollte man aber sehr skeptisch herangehen, Genpflanzen und Mosanto mehr braucht man nicht zu bedenken.

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