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23.10.2013

14:27 Uhr

EU-Gipfel

Änderung bei EU-Flüchtlingspolitik nicht in Sicht

Vom EU-Gipfel in Brüssel werden zwar keine Beschlüsse, aber Weichenstellungen erwartet: Während Italien auf Hilfe bei der Bewältigung des Flüchtlingsproblems drängt, steht eher die Finanzkrise im Vordergrund.

Die Flüchtlingskatastrophe steht nicht ganz oben auf der Tagesordnung des EU-Gipfels. AFP

Die Flüchtlingskatastrophe steht nicht ganz oben auf der Tagesordnung des EU-Gipfels.

Berlin/ BrüsselUngeachtet der italienischen Forderung nach mehr Unterstützung durch die Partnerländer ist eine Änderung der EU-Flüchtlingspolitik nicht in Sicht. Vor dem EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag in Brüssel hieß es aus deutschen Regierungskreisen, man sei über die Flüchtlingskatastrophen wie vor der italienischen Insel Lampedusa bestürzt. Die Situation sei schwierig, die grundsätzlichen Regelungen zum Asylsystem stünden aber nicht auf der Tagesordnung.

Es gelte vielmehr, bereits beschlossene Maßnahmen zur Verbesserung des Asylsystems anzuwenden. So hätten die EU-Innenminister Anfang Oktober eine Taskforce beschlossen. Im übrigen liege die Zahl der Asylanträge in Deutschland, auch gemessen an der Bevölkerungszahl, deutlich höher als in Italien, hieß es am Mittwoch. Berlin hält an der als Dublin II bekannten Regelung fest, wonach das Land, in dem ein Flüchtling die EU erreicht, für das Asylverfahren und die Unterbringung verantwortlich ist.

Die Hilfsorganisation Pro Asyl warf den EU-Ländern vor, auch nach den Katastrophen im Mittelmeer die bisherige Abschottungspolitik weiter perfektionieren wollen. „Vor diesem Hintergrund sind die zu erwartenden Betroffenheitserklärungen absolut unglaubwürdig“, sagte Günter Burkhardt, Geschäftsführer von Pro Asyl.

Angela Merkel nimmt an dem Herbst-Gipfel der Staats- und Regierungschefs als geschäftsführende Kanzlerin teil. Ihr schwarz-gelbes Kabinett hatte am Dienstag die Entlassungsurkunden erhalten. Das Treffen beginnt am Donnerstagnachmittag mit einer Debatte darüber, wie die digitale Wirtschaft in der EU gestärkt werden kann. Europas Industrie soll bei digitalen Produkten und Dienstleistungen konkurrenzfähiger werden. Die deutsche Regierung bekräftigte am Mittwoch das Ziel, den „digitalen Binnenmarkt“ bis 2015 zu vollenden.

Beschlüsse werden von dem Treffen am Donnerstag und Freitag nicht erwartet. Schwierige Diskussionen beim Abendessen dürfte es zum Thema Bankenunion geben. Dazu ist auch EZB-Chef Mario Draghi geladen. Unmittelbar vor dem Gipfel wurden jedoch mögliche Kompromisse ausgelotet. Die Bundesregierung bekräftigte am Mittwoch noch einmal die Rechte der nationalen Parlament bei der Rettung oder Schließung maroder Banken. Es dürfe nicht sein, dass die nationale Haushaltsautonomie ausgehebelt werde. Nicht nur Deutschland habe Probleme mit den bisherigen Vorschlägen der EU-Kommission.

Nach Informationen der „Süddeutschen Zeitung“ könnte Berlin aber unter bestimmten Bedingungen seine Zustimmung zu einem gemeinsamen Abwicklungsmechanismus geben. Eine bei der Kommission angesiedelte gemeinsame Verantwortung für nur 130 von 6000 Banken würden auch den getroffenen Regelungen für die Bankenaufsicht entsprechen. Berlin wende sich nicht grundsätzlich gegen eine Stärkung der Rolle der Kommission, hieß es in Berlin.

Von

dpa

Kommentare (4)

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WFriedrich

23.10.2013, 19:34 Uhr

Zitat Günter Burkhardt, Geschäftsführer von Pro Asyl: „Vor diesem Hintergrund sind die zu erwartenden Betroffenheitserklärungen absolut unglaubwürdig“.

Zwar spreche ich Burkhardt ehrenhafte Motive nicht ab, aber trotzdem ist zu hinterfragen, ob seine Organisation nicht Teil des Problems ist. Vorrangig gilt es die Lebensverhältnisse in den Fluchtländern so zu verbessern, dass niemand seine Heimat verlassen muss. Aber damit würde Pro Asyl obsolet und der Boden für den Menschenfleischhandel organisierter Verbrecherbanden würde ausgetrocknet. Vor wenigen Tagen wurde berichtet, dass tausende organisierte Verbrecherbanden in der EU bzw. deren Grenzen ihr Unwesen treiben. Pro Asyl sei angeraten, sich primär für menschenwürdige Lebensumstände in den Herkunftsländern zu engagieren, anstatt mit deren faktischer Akzeptanz das akute zum chronischen Problem zu machen. Zugegeben: Engagement vor Ort ist schwieriger, so dass die Schmähung der "Betroffenheitserklärungen" widerwärtig ist. Den Schwierigkeiten des Aufbaus vor Ort müssen sich alle stellen. Einerseits aus rein humanistischer Verpflichtung; andererseits aber auch, weil wir künftig aufnahmefähige Exportmärkte überall benötigen.

KritischeStimme

23.10.2013, 20:58 Uhr

Die Odyssee von Fluechtlingen nach Europa.Es sind nicht nur wirtschaftliche Fluechtlinge welche nach Europa kommen.Wenn man betrachtet dass die Natolaender mit ihren Kriegen+schmutzige Politik schon ueber 15 mio Opfer verursacht haben im NahOst an Toten,Verwundeten,Fluechtlingen,und viele Laender+Regionen verwuestet haben,dann ist es ein Wunder das so wenige Fluechtlinge die Grenzen der EU stuermen.Auch der Hunger ist ein wichtiger Grund,BioOel+landwirtschaftliche EU-Politik haben fast eine Milliarde von Menschen in den Hunger getrieben,davon viele unweit von Europa.Das die EU sich so abschottet von dem Elend das von ihr verursacht wurde ist sehr heuchlerisch,und wurde auch vom Papst als sehr niedriger Moral angemahnt.Es ist hoechste Zeit die Nato in eine EUOrganisation zu aendern um von Kriegstreibern wie USA loszukommen.

Eule

24.10.2013, 08:25 Uhr

Zitat Günter Burkhardt, Geschäftsführer von Pro Asyl: „Vor diesem Hintergrund sind die zu erwartenden Betroffenheitserklärungen absolut unglaubwürdig“.
Da Bangt wohl jemand um seinen Arbeitsplatz!
Ich würde sagen, dass Grunsätzlich aus Islamischen Ländern nur noch Religiös verfolgte reingelassen werden sollten, ansonsten strikte Abschiebung. Die Flüchtlinge sind meistens Moslems und meistens Männer, die sollten ihr Land aufbauen helfen, denn dass sie Geld haben und einen Schleuser bezahlen konnten haben sie Bewiesen. Das Geld hätte man besser einsetzen können. Die Linksgrüne Betroffenheitsindustrie lässt mich kalt. Wenn ich Probleme auf dem Arbeitsmarkt habe, dann interessiert sich hier auch keiner dafür!

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