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04.03.2016

08:41 Uhr

EU-Gipfel am Montag

Nimmt die Türkei Flüchtlinge zurück?

Die Lage in Griechenland ist dramatisch. Denn der Flüchtlingsstrom reißt nicht ab. Nun könnte es vor dem EU-Gipfel am Montag einen Durchbruch geben: Laut Medienbericht zeigt sich die Türkei redebereit.

Mazedonien und Griechenland

Tränen und Verzweiflung: Flüchtlinge harren in Kälte aus

Mazedonien und Griechenland: Tränen und Verzweiflung: Flüchtlinge harren in Kälte aus

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Berlin, ParisSchon vor dem EU-Gipfel am kommenden Montag könnten EU und die Türkei kurz vor einem Durchbruch bei den Verhandlungen über die Flüchtlingskrise stehen: Laut „Financial Times“ könnte die Türkei sich einverstanden erklären, alle nicht-syrischen Flüchtlinge, die auf griechischen Inseln ankommen, aufzunehmen.

EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos eine vollständige Umsetzung des mit der Regierung in Ankara vereinbarten Aktionsplans zur Flüchtlingskrise angemahnt. „In den letzten Tagen hat die Türkei Griechenland rund 300 illegale Migranten abgenommen – das ist ein sehr gutes Zeichen“, sagte Avramopoulos in einem Interview der „Welt“ (Freitag). Trotz noch unerledigter Aufgaben gebe es „einige positive Resultate“. „Sicher ist: Ohne Kooperation mit der Türkei sind wir nicht in der Lage, die Situation effektiv in den Griff zu bekommen.“

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Die Schließung der Grenzen lässt den Flüchtlingsstrom nicht versiegen. Stattdessen rücken alternative Wege nach Mitteleuropa in den Fokus der Menschen. Vor allem Italien macht sich bereit.

Die Türkei ist das wichtigste Transitland für Flüchtlinge auf dem Weg nach Europa. Das Land hat mehr als 2,5 Millionen Syrer aufgenommen. Die EU hofft, dass die Regierung in Ankara den Zug der Menschen nach Europa durch effektivere Grenzkontrollen aufhält. Mit dem im November vereinbarten Aktionsplan stellte die EU Ankara im Gegenzug dafür drei Milliarden Euro und politische Zugeständnisse in Aussicht.

Bundeskanzlerin Angela Merkel stimmt sich drei Tage vor dem EU-Türkei-Gipfel am Freitag mit Frankreichs Präsident François Hollande ab. Die Spitzenpolitiker treffen sich am Vormittag im Pariser Élyséepalast, am Mittag wollen sie vor die Presse treten.

Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Horst Seehofer wird am Freitag in Budapest von Ungarns Regierungschef Viktor Orban empfangen. Der rechtskonservative Orban ist ein Gegenspieler Merkels bei der Suche nach einer europäischen Lösung der Flüchtlingskrise und einer Umverteilung von Flüchtlingen in der EU. Erst vor kurzem hat er angekündigt, die Ungarn über die von der EU beschlossenen Quoten zur Verteilung von 160 000 Flüchtlingen in der Union abstimmen zu lassen. Ein klares Nein seiner Landsleute zur Quote gilt als ausgemacht.

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