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28.06.2012

10:48 Uhr

EU-Gipfel

Bankenunion schreckt Deutschland auf

Die Bankenunion ist eines der großen Themen des EU-Gipfels - und sie ist hoch umstritten. Ganz besonders in Deutschland. Der Sturm der Entrüstung über eine Haftungsgemeinschaft für alle Banken ist groß.

Nach Idylle und Romantik ist den Frankfurter Bankern in der Schuldenkrise nicht zumute. dpa

Nach Idylle und Romantik ist den Frankfurter Bankern in der Schuldenkrise nicht zumute.

Berlin/BrüsselKommt die Bankenunion oder nicht? Eine Bankenunion mit einer zentralisierten Aufsicht für die europäischen Geldhäuser steht ganz oben auf der Agenda des EU-Gipfels der Staats- und Regierungschefs. Teilweise wird auch gefordert, eine europäische Haftungsgemeinschaft für die Risiken der Geldhäuser einzuführen beziehungsweise die Einlagen gemeinschaftlich zu sichern.

Nun heißt es aus deutschen Regierungskreisen, dass beim Gipfel noch kein förmlicher Beschluss zur künftigen europäischen Bankenaufsicht gefasst werden soll. Der Gipfel werde nur einen Arbeitsauftrag erteilen, wie die europäische Bankenaufsicht verbessert werden könne, sagte ein Vertreter der Bundesregierung am Donnerstag in Berlin. Der Banken-Stresstest habe gezeigt, dass das System der europäischen Bankenaufsicht weiterentwickelt werden müsse. In der Diskussion ist, der Europäischen Zentralbank Kompetenzen in der Aufsicht zu geben. Die Einzelheiten eines effektiveren Modells als das der nationalen Aufseher und der Europäischen Bankenaufsicht EBA seien erst noch zu klären.

Ob eine Bankenunion gut oder schlecht ist, darüber gehen die Meinungen auseinander. Während der Chef der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ) Jaime Caruana den EU-Gipfel zur Einleitung einer europäischen Bankenunion drängt, treten die deutschen Banken und Sparkassen auf die Bremse. So hat sich der Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes, Georg Fahrenschon, vor dem EU-Gipfel in Brüssel erneut klar gegen eine europaweite Bankenunion ausgesprochen.

„Wir überdecken durch eine falsch verstandene Solidarität die notwendigen Änderungen“, sagte Fahrenschon im Deutschlandradio Kultur. Andere Ländern dürften sich nicht an deutschen Spareinlagen bedienen dürfen. Auf dem zweitägigen Gipfel soll ab Donnerstag unter anderem über eine Bankenunion beraten werden.

Sein Kollege Theo Zellner, Präsident des Sparkassenverbandes Bayern, läuft gleichzeitig Sturm gegen eine Bankenunion. "Es ist für mich inakzeptabel, dass über eine europäische Einlagensicherung Gelder unserer Sparer zur Sanierung taumelnder Auslandsbanken eingesetzt werden", so Zellner.

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Zuvor haben sich bereits die deutschen Banken gegen eine zentrale Rolle der Europäischen Zentralbank in der EU-Bankenaufsicht ausgesprochen. Kurz vor dem EU-Gipfel warnte der Bundesverband deutscher Banken (BdB), dies vertiefe die Kluft zwischen der Euro-Zone und Großbritannien, das als Nicht-Euro-Staat seine Banken nicht von der Euro-Notenbank beaufsichtigen lasse.

Die EZB gerate außerdem in einen Interessenkonflikt zwischen Aufsicht und Staatsfinanzierung, sagte BdB-Hauptgeschäftsführer Michael Kemmer in Brüssel. Auch der Bundesverband Öffentlicher Banken (VÖB) warnte, die Unabhängigkeit der EZB werde untergraben, wenn sie für die Bankenaufsicht zuständig sei.

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Kommentare (43)

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Hoffnung

28.06.2012, 11:00 Uhr

Bankenunion=Schuldenunion=Vergemeinschaftung aller Schulden. Ich hoffe, dass unsere Politiker, nachdem sie uns so oft schon verraten haben (ESM), standhaft bleiben und nicht noch einen weiteren Riesenschaden anrichten

ESMstoppDMundEuroAustrittJetzt

28.06.2012, 11:03 Uhr

Die CDU/CSU gewinnt sofort die nächsten Wahlen, wenn sie wieder eine Volkspartei wird, die auf das Volk und seine Sorgen und Wünsche zu hören beginnt statt arrogant und selbstherrlich dem Volk zu diktieren, was es zu wollen hat: also Stopp dem undemokratischen und verfassungswidrigen ESM, deutscher Euroaustritt, das die einzige vernünftige und langfristig tragbare Lösung der gegenwärtigen finanziellen Probleme in Europa darstellt, und Wiedereinführung von nationalen Währungen, nationaler parlamentarischer Selbstbestimmung und wirtschaftlich-politischer Eigenverantwortung.

Der Euro ist nicht die EU und die EU ist nicht unser Europa und die Bankenrettung fur die Hochfinanz bedeutet nicht die Rettung, sonderrn die Verarmung und Ausplünderung Deutschlands und Europas! und den beabsichtigten Marsch in die EUdSSR!

DeutscherEUROaustrittUndDMJetzt

28.06.2012, 11:04 Uhr

Der Zug fährt gegen die Wand, Deutschland wird von den anderen heruntergezogen und wird selbst ertrinken, wenn es auf der Euroschiene so weitermacht. Deutschland muss sich also erst einmal freischwimmen, und das heisst, eine eigene Deutsche Währung.

Das Gegenargument der Aufwertung muss man auch ein wenig differenzierter betrachten:

1. Deutschland hatte auch zu DM Zeiten Handelsüberschüsse, nicht -defizite.

2. Eine DM Aufwertung hatten wir ständig seit der DM Einführung und hat Deutschlands wirtschaftlichen und sozialen Wiederaufstieg nach dem Krieg doch nicht aufgehalten, sondern ganz in Gegenteil das Deutsche und in der ganzen Welt bewunderte Wirtschaftswunder erst hervorgebracht!

3. 40% der Exportprodukte kommen selbst aus Importprodukten und werden also billiger durch eine Aufwertung der DM.

4. Führt eine Aufwertung der DM zu mehr Kaufkraft der Deutschen Bevolkerung, das heisst, der deutsche Arbeitnehmer kriegt wieder etwas für sein Geld statt ständig zu verlieren, wie unter dem Euro! Das ist die sogenannte Sozialdividende. Deshalb ist ja auch der Lebensstandart in starken Wahrungsländern wie der Schweiz und in der Bundesrepublik zu DM Zeiten so hoch gewesen!

5. Eine stärkere DM führt zu mehr Innenkaufkraft und damit mehr Importen, was anderen Ländern zugute kommt und deren Wirtschaftleistung fördert und hilft, von Transferleistungen unabhängig zu werden.

6. Die Abwertungen, zB der Drachme und der Lira, führen zu deren Wettbewerbsstärkung und damit der Möglichkeit, nicht auf Pump anderer, sondern eigenständig zu wachsen.

7. Summa summarum werden Europa und die Welt nicht stärker, wenn die letzten noch funktionierenden Wirtschaften auch noch kurzsichtig kaputtgemacht werden.

Deswegen sind als Minimum der ESM Stopp, der deutsche Euroaustritt und die Wiedereinführung der DM notwendig und selbstverantwortliche Länderwährungen in Europa, so wie vor dem Euro, um wirtschaftlich wieder in Fahrt zu kommen.

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