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28.06.2012

20:53 Uhr

EU-Gipfel

Besicherte Anleihekäufe stehen zur Diskussion

Die Grabenkämpfe um Euro-Bonds und die Abgabe von Souveränität drohen das eigentliche Ziel des EU-Gipfels platzen zu lassen. Zur Stunde beraten die Staatschefs unter anderem über eine Variante von Anleihekäufen.

EU-Gipfel schnürt Wachstumspakt

Video: EU-Gipfel schnürt Wachstumspakt

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BrüsselFinnlands Vorschlag zu einem Anleiheprogramm für krisengeschüttelte Euro-Länder mit Pfandbriefen wird nach Informationen aus Verhandlungskreisen als Option für Spanien und Italien diskutiert. Die Finanzstaatssekretäre der Euro-Staaten berieten am Rande des Gipfels darüber, sagten zwei Vertreter der Euro-Zone am Donnerstag in Brüssel am Rande des EU-Gipfels. „Das Ziel ist, die technische Arbeit zu erledigen, damit die (Staats- und Regierungs-)Chefs sich das später heute Abend ansehen können“, sagte ein mit dem Vorgang Vertrauter.

Die Idee Finnlands ist, dass die unter hohen Zinsen leidenden Staaten mit Vermögenswerten abgesicherte Pfandbriefe begeben könnten. Um die Zinsen zu drücken, könnte die Möglichkeit des Euro-Rettungsfonds EFSF genutzt werden, diese Anleihen abzusichern.

Auf dem Gipfel treffen die Positionen der Süd- und Nordländer hart aufeinander. Für seine Drohungen, ohne Soforthilfe fahre der Euro „zur Hölle“, wurde Italiens Regierungschef Mario Monti von Berlin als Panikmacher abgekanzelt. Die Grabenkämpfe um Euro-Bonds und die Abgabe von Souveränität drohten das eigentliche Ziel platzen zu lassen: Den Startschuss für eine „wirkliche Wirtschafts- und Finanzunion“.

Zitate von Spitzenpolitikern zur Krise

Angela Merkel 2005

"Ich halte zum Beispiel den Weg, dass Europa immer nur Kompetenzen hinzubekommen kann, aber nie etwas an die Nationalstaaten wieder zurückgibt, für überprüfungsbedürftig." (im Interview mit der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" vom 24. Juni 2005, damals noch als Oppositionsführerin)

Angela Merkel 2009

„Wir können mit guten Gründen hoffen, dass Deutschland diese Krise meistern wird; dass unser Land stärker aus ihr hervorgehen wird, als es in sie hinein gegangen ist; dass sich eine solche Krise nie mehr wiederholt.“ (in ihrer Neujahrsansprache am 31. Dezember 2009)

Angela Merkel 2010

„Der Euro hat sich als krisenfest bewährt.“ (Regierungserklärung vor dem Bundestag am 15. Dezember 2010)

Angela Merkel 2011

"Irische Sorgen sind slowakische Sorgen, griechische Sorgen sind niederländische Sorgen, spanische Sorgen sind deutsche Sorgen, oder italienische, wie immer man es nimmt." (am 9. November 2011 auf einer Konferenz in Berlin zur europäischen Schuldenkrise)

Angela Merkel 2012

"Solange ich lebe." (über die Dauer ihres Widerstands gegen jegliche Vergemeinschaftung von Schulden, so gesagt nach Teilnehmerangaben bei einer Sitzung der FDP-Bundestagsfraktion am 26. Juni 2012)

Wolfgang Schäuble 2011

"Wir Menschen neigen dazu, alles zu übertreiben. Vielleicht sind wir auch jetzt in der Gefahr, selbst die Sorgen wegen dieser Krise zu übertreiben." (am 13. September 2011 in München zur EU-Schuldenkrise)

Wolfgang Schäuble 2011

"Ich glaube, dass wir in den nächsten zwölf Monaten soweit sind, dass wir die Ansteckungsgefahren gebannt und die Eurozone stabilisiert haben werden." (am 30. Dezember 2011 im "Handelsblatt")

Wolfgang Schäuble 2012 - im März

"Es gibt nicht den Hauch einer Chance, dass sich das wiederholt." (am 9. März 2012 in Berlin zum "einzigartigen" Umschuldungsfall Griechenland. Andere Länder mit zu hohen Schulden wie Irland, Spanien und Portugal würden ihre Probleme selbst schrittweise lösen)

Wolfgang Schäuble 2012 - im Mai

"Die Spanier sagen: Wir schaffen es alleine und ich glaube ihnen das." (am 5. Mai im "Focus"-Interview auf die Frage, ob Spanien als viertes Land unter den Euro-Rettungsschirm genommen werden müsse; am 25. Juni revidierte Madrid seine Meinung und stellte einen Hilfsantrag)

Peer Steinbrück 2008

"Generell muss man wohl sagen, dass gewisse Teile der marxistischen Theorie doch nicht so verkehrt sind. (...) Ein maßloser Kapitalismus, wie wir ihn hier erlebt haben mit all seiner Gier, frisst sich am Ende selbst auf." (am 29. September 2008 im "Spiegel" über die Finanzkrise)

Peer Steinbrück 2009

"Ich halte nichts davon, irgendeine Scheingenauigkeit zu bringen. Nach dem Motto, die Finanzmarktkrise ist am 31. August um 17.37 Uhr beendet. Die ehrliche, vielleicht unbefriedigende Antwort lautet, das weiß keiner." (am 22. Februar 2009 in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin")

Philipp Rösler 2011

"Ich schließe aus, dass es mit dieser Bundesregierung Euro-Bonds geben wird." (am 20. August 2011 in der "Bild am Sonntag")

Mariano Rajoy 2012

"Es wird keine Rettung des spanischen Bankensektors geben." (am 28. Mai 2012 in Madrid; vier Wochen später beantragte er Hilfen aus dem Euro-Rettungstopf zur Rekapitalisierung der angeschlagenen Banken)

Mario Monti 2012

"Italien wird auch künftig keine Hilfen nötig haben. Und wenn es um Hilfe bitten müsste, dann hieße das, dass ein Fehler im System liegt." (im Interview mit der "Süddeutschen Zeitung vom 22. Juni 2012)

Monti hatte schon am Vorabend große Geschütze aufgefahren: Die Entmutigung seiner Landleute könnte „politische Kräfte“ freisetzen, die die europäische Integration und den Euro „zur Hölle fahren lassen“. Und unverhohlen drohte er in Richtung Berlin, ohne Erleichterung im Kampf gegen die hohen Zinsen werde er die Finanztransaktionssteuer platzen lassen.

Merkel selbst ging darauf bei ihrer Ankunft in Brüssel nicht ein. Doch aus Berlin wurde der Streit angeheizt: Akute Finanzierungsnot gebe es weder in Italien noch Spanien, hieß es in hohen Regierungskreisen. Von „übertriebener Panikmache“ war die Rede.

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Weil die Zinsen nicht dauerhaft hoch seien, gebe es auch keinen Grund zu neuen Abwehrinstrumenten, geschweige denn zu Euro-Bonds. Im Gegenteil: „Die Probleme der Länder, die unter Beobachtung stehen, sind hausgemacht und können nur zu Hause gelöst werden.“

Für die harte Linie erhielt Merkel Rückendeckung aus den Niederlanden. „Der einzige Weg für Italien und Spanien ist es, die Zähne gegen den Schmerz zusammenzubeißen und die Reformen endlich durchzuziehen“, sagte Ministerpräsident Mark Rutte. Er sehe „überhaupt keinen Grund, um über neue Instrumente nachzudenken“. Wer es aus eigener Kraft nicht schaffe, für den stehe schließlich der Rettungsschirm mit seinen Werkzeugen bereit.

Kommentare (18)

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wutbayer

28.06.2012, 18:07 Uhr

Der Mafia - Zwerg will nur eins: mehr Geld erpressen. da gibts nur eins: ruasschmeißen!

Luegenmaerchen

28.06.2012, 18:09 Uhr

Alles Theaterdonner und Big Show, durch den die längst eingeknickte Merkel, die mit dem durchgenickten ESM de facto längst Eurobonds eingeführt hat, als harte Verhandlerin aufgebaut wird, damit der aufgescheuchte deutsche Doofmichel beruhigt weiterschläft, um dann in aller Ruhe gehäutet zu werden. War dann alternativlos, Merkel hat sich ja schließlich ins Zeug gelegt, was sie konnte, gelle? Schäuble hat sich ja schon verplappert, da hilft das Dementi auch nichts mehr. Die Route ist klar.

Kapturak

28.06.2012, 18:19 Uhr


Hier muß Frau Merkel unbedingt hart bleiben: es geht nur darum, die Schulden zu vergemeinschaften, um noch mehr billige Schulden zu machen. Wenn dann ganz Europa pleite ist, erklären die PIGS einfach den Bankrott und führen eigene Währungen ein.

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