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19.02.2016

17:20 Uhr

EU-Gipfel

Brexit-Gipfel wird bis Samstag verlängert

Der Brüsseler Verhandlungsmarathon zieht sich hin – vielleicht sogar bis Samstag. Nun fordert die griechische Regierung eine einstimme Entscheidung für beide großen Gipfel-Themen. Die Ereignisse des Tages zum Nachlesen.

Der britische Premier David Cameron gibt sich in Brüssel unnachgiebig: Ich werde keinen Deal akzeptieren, der nicht das ist, was wir brauchen“, sagte er. AP

David Cameron

Der britische Premier David Cameron gibt sich in Brüssel unnachgiebig: Ich werde keinen Deal akzeptieren, der nicht das ist, was wir brauchen“, sagte er.

Brüssel/Berlin/DüsseldorfHöhepunkt in der Woche der Wahrheit für Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU): Beim EU-Gipfel ringen die Staats- und Regierungschefs der 28 Mitgliedsstaaten um einen Kompromiss in der Flüchtlingskrise. Außerdem sollen EU-Reformen diskutiert werden, die Großbritannien zum Verbleib in der Union bewegen. Die Ereignisse des Tages zum Nachlesen

+++EU-Gipfel dürfte sich bis zum Samstag hinziehen+++
Der eigentlich auf zwei Tage angesetzte EU-Gipfel wird sich wegen zäher Debatten um ein Reformpaket für Großbritannien voraussichtlich bis zum Samstag hinziehen. Die Delegationen seien gebeten worden, sich Hotelzimmer zu besorgen, berichteten Diplomaten am Freitag in Brüssel. Für 20.00 Uhr sei ein Abendessen der EU-Chefs geplant.

+++Seehofer fordert nach EU-Gipfel Treffen der Koalitionsspitzen+++
CSU-Chef Horst Seehofer fordert nach den weitgehend ergebnislosen EU-Gipfel-Verhandlungen zur Flüchtlingskrise ein schnellstmögliches Treffen der Berliner Koalitionsspitzen. Seehofer will dabei vor allem über die bislang ausgebliebene Umsetzung der europäischen Vereinbarungen und eine effektive Kontrolle der deutschen Grenzen reden, wie er am Freitag nach einer Telefonschalte der engeren CSU-Spitze in München sagte. Das Ausmaß der Flüchtlingskrise erfordere „unverzügliches Handeln“, heißt es in einem von der CSU-Spitzenrunde beschlossenen Papier. Bis zur Entscheidung über eine Klage Bayerns gegen den Bund will Seehofer jedoch noch abwarten.

+++ Athen verknüpft Brexit-Kompromiss mit Flüchtlingskrise +++
Griechenland hat seine Zustimmung zu einem „Brexit“-Kompromiss in Brüssel von Zusicherungen in der Flüchtlingskrise abhängig gemacht. Griechenland wolle die „einstimmige Entscheidung“ beim EU-Gipfel in Brüssel, dass bis zum nächsten Gipfel Anfang März kein Staat einseitig seine Grenze für Flüchtlinge schließe, hieß es am Freitag aus Regierungskreisen in Athen. „Wenn nicht, wird die griechische Regierung dem Abschlusstext nicht zustimmen.“

+++ Griechische Sorge vor Grenzschließungen +++
Die EU steht unter Druck, durch die Zusammenarbeit mit der Türkei nationale Grenzschließungen zu verhindern. Griechenland forderte in Brüssel Garantien, dass bis zum nächsten Gipfel Anfang März kein Staat einseitig seine Grenze für Flüchtlinge schließt. Die vier Visegrad-Staaten Tschechien, Ungarn, Polen und die Slowakei verlangen eine Senkung der Flüchtlingszahlen bis Mitte März, sonst wollen sie die Grenze von Griechenland nach Mazedonien abriegeln.

Brexit-Debatte beim EU-Gipfel

Robert Halver: „Wir brauchen die Briten“

Brexit-Debatte beim EU-Gipfel: Robert Halver: „Wir brauchen die Briten“

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+++ Gipfel-Teilnehmer müssen aufs Essen warten +++
Eine Einigung zwischen dem britischen Premierminister David Cameron und den übrigen Staats- und Regierungschefs der EU auf ein Reformpaket verzögert sich weiter. Ein für 13.30 Uhr angesetztes Mittagessen auf dem EU-Gipfel in Brüssel sei wegen weiterer bilateraler Gespräche um rund eine Stunde verschoben worden, teilte der Sprecher von EU-Ratspräsident Donald Tusk am Freitag auf Twitter mit. Bei den Beratungen in kleiner Runde sollen die Streitpunkte ausgeräumt werden, bevor alle 28 Staats- und Regierungschefs einen gemeinsamen Beschluss fassen. Bedenken hatten vor allem Frankreich, Belgien und die osteuropäischen Staaten bei bestimmten Forderungen geäußert.


+++ EU-Parlamentspräsident sieht Fortschritte +++
Die Verhandlungen um die von Großbritannien geforderten EU-Reformen kommen nach Informationen von EU-Parlamentspräsident Martin Schulz voran. „Die unterschiedlichen Positionen bewegen sich auf einander zu“, sagte der SPD-Politiker am Freitag am Rande des EU-Gipfels in Brüssel. Nach seinem Kenntnisstand bewege sich auch die Regierung des Vereinigten Königreiches in einigen Bereichen. Beispiele nannte er allerdings nicht. Schulz wertete die Kompromissbereitschaft als notwendige Voraussetzung für einen erfolgreichen Abschluss der Gespräche. „Die Methode: 'Ich sage Euch, was Ihr mir geben müsst, damit ich hierbleibe' - die funktioniert nicht“, sagte er. „Man muss schon aufeinander zugehen.“

Die Krisen der Europäischen Union

EU-kritische Parteien

Populistische Parteien, die sich teils offen gegen die EU oder den Euro stellen, haben in vielen Ländern starken Zulauf. Das gilt beispielsweise für die Front National in Frankreich.

Spaltung der EU

Immer häufiger können sich nicht alle 28 EU-Mitglieder auf eine gemeinsame Linie einigen. Hinzu kommen Spaltungstendenzen in einzelnen EU-Staaten. So könnte sich etwa Katalonien von Spanien lossagen oder Schottland von Großbritannien.

Brexit

Großbritannien will der EU Reformen nach eigenen Vorstellungen abringen. Andernfalls, droht Premierminister David Cameron, könnten seine Landsleute beim geplanten Referendum für einen EU-Austritt („Brexit“) stimmen. Die Verhandlungen sind schwierig, da viele andere EU-Staaten einen britischen Sonderweg ablehnen.

Eurokrise

In dramatischen Verhandlungen zur Rettung Griechenlands vor der Staatspleite wurde 2015 ein Auseinanderbrechen der Eurozone gerade noch verhindert. Das hoch verschuldete Krisenland ist aber immer noch nicht über den Berg. Sorgen macht Brüssel derzeit auch Portugal mit seiner neuen Links-Regierung, denn diese will sich vom Kurs der Budgetsanierung offensichtlich verabschieden. An den Finanzmärkten wird dies sehr kritisch beobachtet.

Flüchtlingskrise

Der Zustrom von Hunderttausenden Flüchtlingen stellt den Zusammenhalt in der EU auf eine schwere Probe. Eine Einigung zur europaweiten Verteilung Asylsuchender ist nicht in Sicht. Beim Schutz der Außengrenzen hapert es. Es droht deshalb der Zerfall des eigentlich grenzkontrollfreien Schengenraums.

+++ Hollande gegen Vetorecht für Briten +++
Der französische Präsident François Hollande warnt vor zu weitreichenden Sonderrechten für Großbritannien in der Europäischen Union. Für alle Mitgliedsstaaten müsse es bei der strikten Finanzmarktregulierung und den Beschränkungen für Spekulationsgeschäfte bleiben, um neue Finanzkrisen zu verhindern, sagte Hollande am Freitag vor einer neuen Gesprächsrunde beim EU-Gipfel in Brüssel. London solle kein „Veto- oder Blockaderecht“ erhalten. Frankreich befürchtet, neue Freiheiten könnten dem Finanzzentrum London unfaire Wettbewerbsvorteile gegenüber Euro-Ländern verschaffen. Hollande sagte, es bleibe noch Arbeit vor einer Einigung mit Großbritannien. Die Verhandlungen am Donnerstag hatten sich bis tief in die Nacht gezogen, aber keinen Durchbruch gebracht.

+++ Briten-Verhandlungen gehen in neue Runde +++
Die Verhandlungen über die von Großbritannien geforderten Reformen sind beim EU-Gipfel am Freitagvormittag auf höchster Ebene fortgesetzt worden. Premierminister David Cameron sagte bei seiner Ankunft bei dem Treffen in Brüssel, es habe im Laufe der Nacht „etwas Fortschritt“ gegeben, „aber es gibt noch keinen Deal“. Cameron bekräftigte, er werde keine Vereinbarung akzeptieren, die nicht seinen Vorstellungen entspreche. Cameron betonte, er fordere eine substanzielle Vereinbarung, um seinen Landsleuten bei der geplanten Volksabstimmung ein Ja für den Verbleib Großbritanniens in der EU empfehlen zu können. Der britische Premier David Cameron dürfte das Drama eingeplant haben. Er werde bei dem Gipfel dreimal das Hemd wechseln, kündigte Cameron Diplomaten zufolge bereits vor dem Treffen an.

+++ Brexit-Gespräche rücken in den Mittelpunkt +++
Großbritanniens Premierminster David Cameron ringt mit den anderen 27 EU-Mitgliedsstaaten weiter um einen Verbleib seines Landes in der Europäischen Union. Er sei dabei, „für Großbritannien zu kämpfen“, sagte der Premier bei dem EU-Gipfel in Brüssel, wo er sich Zugeständnisse für ein Abwenden eines sogenannten Brexit aus der Gemeinschaft erhoffte. Bis in die Nacht zum Freitag hinein wurde kein Durchbruch erzielt. Heute geht es mit einem gemeinsamen Frühstück weiter.

EU-Gipfel – eine Analyse: Jenseits aller Magie

EU-Gipfel – eine Analyse

Jenseits aller Magie

Die EU-Staats- und Regierungschefs jonglieren beim Gipfel zur Flüchtlings-Krise mit Zeit, die sie kaum mehr haben. Es steht die Erkenntnis: Schnelle Lösungen gibt es nicht – und ohne eine harsche Gangart geht es nicht.

+++ Ungarn wirf Italien Erpressung vor +++

Ungarn wirft Italien „politische Erpressung“ in der Flüchtlingsfrage vor. Diese Formulierung benutzte am Freitag der Nachrichtenagentur MTI zufolge ein ungarischer Regierungssprecher. Er reagierte damit auf Signale Italiens an die osteuropäischen Länder, Finanzmittel zu kürzen, wenn diese nicht stärker in der Flüchtlingskrise kooperieren. Zugleich bekräftigte der Sprecher, dass Ungarn eine Quotenregelung bei der Verteilung von Migranten ablehne. Die derzeitige europäische Flüchtlingspolitik sei gescheitert, weil sie unmöglich umgesetzt werden könnte. Der italienische Ministerpräsident Matteo Renzi hatte in der Nacht zum Freitag beim EU-Gipfel Teilnehmern zufolge die Migrationskrise als gemeinsames Problem aller EU-Länder bezeichnet. „Wenn ihr keine Solidarität zeigt, werden die Länder, die am meisten in den EU-Haushalt einzahlen, vielleicht weniger Solidarität mit euch zeigen“, sagte Renzi demzufolge an die Adresse der Regierungschefs aus Osteuropa.

+++ EU plant neues Sondertreffen mit der Türkei +++

Die EU plant in der Flüchtlingskrise ein erneutes Sondertreffen mit der Türkei Anfang März. Das kündigte Gipfelchef Donald Tusk am Freitagmorgen auf dem EU-Gipfel in Brüssel an. Der gemeinsame Aktionsplan mit der Türkei, der im vergangenen November vereinbart worden war, „bleibt eine Priorität“, sagte Tusk. Der Plan sieht unter anderem vor, dass die EU drei Milliarden Euro zur besseren Versorgung syrischer Kriegsflüchtlinge in der Türkei zur Verfügung stellt. Im Streit um Flüchtlingsobergrenzen setzen mehrere EU-Partner Österreich unter Druck. Beim EU-Gipfel wurde nach Angaben von Diplomaten die Forderung laut, dass Wien bis zum nächsten EU-Gipfel Mitte März die Obergrenze erst einmal nicht in die Tat umsetzt.

+++ Österreich verteidigt die Obergrenze +++
Österreichs Bundeskanzler Werner Faymann sagte allerdings nach den Beratungen, seine Regierung werde an der Obergrenze festhalten. „Da gibt es nichts zu verschieben, nichts zu ändern“, sagte er. Sein Land habe bereits im Vorjahr deutlich mehr Asylanträge gehabt als beispielsweise Italien und Frankreich. „Jeder, der schon mal auf der Landkarte nachgesehen hat, weiß, dass zum Beispiel diese beiden Länder größer sind als Österreich und auch mehr Einwohner haben“, sagte er. „Wir sind können getrost allen sagen, dass wir helfen. Wir sind keine Wegdrücker.“ Wien hatte zuvor Tagesobergrenzen von 3200 Flüchtlingen festgelegt, die nach Deutschland weiterreisen wollen. Zudem ist für Österreich eine Höchstzahl von täglich 80 Asylanträgen an der Südgrenze geplant. Damit soll die Jahres-Obergrenze von 37 500 Asylbewerbern eingehalten werden. Die EU-Kommission hält das Vorgehen für unvereinbar mit der Europäischen Menschenrechtskonvention, der Genfer Konvention sowie mit Artikel 18 der EU-Grundrechtecharta.

Kommentare (77)

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Herr Grutte Pier

18.02.2016, 15:18 Uhr

"EU hält Österreichs Flüchtlingspolitik für rechtswidrig"

Die Rechtsverdreher von der EU-DSSR Oligarchie halten die Entscheidungen eines souveränen Staates für rechtswidrig?

Verkehrte Welt !!!!

!!!! MERKEL MUSS WEG !!!!

Herr Peter Delli

18.02.2016, 15:23 Uhr

Wer oder was ist die EU ?

Account gelöscht!

18.02.2016, 15:28 Uhr

Wer oder was ist Österreich ?

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