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16.03.2016

15:51 Uhr

EU-Gipfel

Brüssel will Türkei keine „Freifahrt“ gewähren

Die EU-Kommission wirbt vor dem Spitzentreffen am Donnerstag für den umstrittenen Flüchtlingsdeal mit der Türkei. Brüssel will Ankara jedoch nicht bei allen Forderungen uneingeschränkt entgegenkommen.

Der Vizepräsident der EU-Kommission sieht keine Alternative zum geplanten EU-Türkei-Abkommen. dpa

Frans Timmermans

Der Vizepräsident der EU-Kommission sieht keine Alternative zum geplanten EU-Türkei-Abkommen.

BrüsselTrotz rechtlicher Hürden hält die EU-Kommission an der angestrebten Vereinbarung mit der Türkei zur Bewältigung der Flüchtlingskrise fest. „Unser Ansatz ist kompliziert, aber ich sehe keinen anderen, um die Lage für die Menschen zu verbessern“, sagte der erste Vizepräsident der EU-Kommission, Frans Timmermans am Mittwoch in Brüssel. Es müsse sowohl politisch wie auch moralisch ausgeschlossen werden, die Türkei oder Griechenland in ein riesiges Flüchtlingslager zu verwandeln.

„Wir gewähren der Türkei sicher keine Freifahrt“, sagte er mit Blick auf Kritik, die EU komme der Regierung in Ankara bei den Themen Visafreiheit, Finanzhilfen, Beitrittsverhandlungen sowie Menschenrechten zu stark entgegen. Am Freitag wollen die Staats- und Regierungschefs der EU mit der Türkei ein weitreichendes Abkommen vereinbaren, um den Zustrom von Migranten über die Ägäis nach Europa zu stoppen.

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Timmermans nannte eine Reihe von Bedingungen, die in dem anvisierten Abkommen aus Sicht der EU-Kommission erfüllt sein müssten. So müsse die Türkei die Voraussetzungen erfüllen, bevor fünf neue Kapitel in den EU-Beitrittsverhandlungen eröffnet werden könnten. Beim EU-Gipfel selbst könne nicht entschieden werden, diese Kapitel zu öffnen.

Die Beitrittsverhandlungen stocken auch deshalb seit Jahren, weil die Türkei das EU-Mitglied Zypern völkerrechtlich nicht anerkennt. Zypern wiederum hatte am Dienstag gedroht, das gesamte Abkommen zwischen EU und Türkei zu blockieren, wenn die Probleme mit der Regierung in Ankara nicht ausgeräumt würden. Einem ranghohen EU-Vertreter zufolge sollten die Verhandlungen aber als Chance begriffen werden, die Annäherung zwischen Zypern und dem von der Türkei besetzten Nordteil der Insel voranzubringen.

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