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18.03.2016

13:54 Uhr

EU-Gipfel

Cameron kippt die „Tampon-Steuer“

Der britische Premierminister David Cameron setzt beim EU-Gipfel durch, dass Tampons künftig mehrwertsteuerfrei verkauft werden dürfen. Das Thema wird auch in anderen Ländern diskutiert – auch hierzulande.

Der britische Premier hat sich in Brüssel durchgesetzt – allerdings eher auf einem Nebenkriegsschauplatz. AFP; Files; Francois Guillot

David Cameron

Der britische Premier hat sich in Brüssel durchgesetzt – allerdings eher auf einem Nebenkriegsschauplatz.

BrüsselTote Flüchtlinge, Krieg, Terroranschläge? Der britische Premierminister David Cameron hat andere Sorgen. Während die Bundeskanzlerin in Brüssel Wege aus der Flüchtlingskrise suchte, kämpfte der Regierungschef des Vereinigten Königreichs für Steuerfreiheit – und zwar für Tampons.

Unbedarfte Beobachter reiben sich verwundert die Augen: Wie kann es sein, dass sich der Chef des drittgrößten EU-Staates für weibliche Sanitärartikel einsetzt, während der Rest des Kontinent gerade mit einer historischen Flüchtlingskrise ringt?

Die Antwort ist schlicht: Auf der Insel herrscht Wahlkampf. Am 23. Juni sollen die Briten entscheiden, ob ihr Land Mitglied der EU bleibt oder nicht. Der Streit zwischen EU-Befürwortern und Gegnern tobt – und treibt die kuriosesten Blüten. Eine davon ist die Tampon-Steuer.

Was die Briten an der EU stört

Nationale Identität

Als ehemalige Weltmacht ist Großbritanniens Politik noch immer auf Führung ausgelegt. London ist gewohnt, die Linie vorzugeben, statt sich mühsam auf die Suche nach Kompromissen zu begeben. Die Briten reagieren allergisch auf jegliche Vorschriften aus Brüssel.

Londoner City

Die Londoner City ist trotz massiven Schrumpfkurses noch immer die Lebensader der britischen Wirtschaft. Großbritannien fühlt sich von Regulierungen, die in Brüssel ersonnen wurden, aber die City treffen, regelrecht bedroht.

Soziales und Arbeitsmarkt

Auch in der Sozial- und Arbeitsmarktpolitik wollen sich die Briten nicht von Brüssel herein reden lassen. Eine gemeinsame EU-weite Arbeitszeitrichtlinie hat beispielsweise für heftigen Streit gesorgt.

EU-Bürokratie

Die Euroskeptiker unter den Briten halten die Bürokratie in Brüssel für ein wesentliches Wachstumshemmnis. Anti-Europäer in London glauben, dass Großbritannien bilaterale Handelsabkommen mit aufstrebenden Handelspartnern in aller Welt viel schneller aushandeln könne als der Block der 27. Die Euroskeptiker fordern auch, dass der Sitz des Europaparlaments in Straßburg abgeschafft wird und die Abgeordneten nur noch in Brüssel tagen.

Medien

Die britische Presse ist fast durchgehend europafeindlich und prägt das Bild der EU auf der Insel. Das hat politische Wirkung. „Ich muss meinen Kollegen in Brüssel dauernd sagen, sie sollen nicht den 'Daily Express' lesen“, zitierte mal die „Financial Times“ einen britischen Minister.

Angeblich zwingt die EU Großbritannien, weibliche Sanitärartikel zu besteuern, während Produkte für Männer wie etwa Rasierer steuerfrei verkauft werden dürfen. Diskriminierung der Frauen! Die EU ist schuld! Das behaupten jedenfalls die EU-Gegner im Vereinigten Königreich, die sich für keine Polemik zu schade sind.

In Großbritannien sind Hygieneartikel bisher mit einer fünfprozentigen Steuer belegt - dem nach EU-Recht niedrigstmöglichen Satz. Auch das halten Feministinnen aber für diskriminierend. Die EU-Skeptiker wiederum empören sich darüber, dass die EU überhaupt solche Mindeststeuersätze vorschreiben darf.

Die Wahrheit sieht anders aus. Die britische Regierung hätte in Brüssel längst eine Befreiung von der Mehrwertsteuer beantragen können und dann auch bekommen. Doch bislang hielt es London nicht für nötig, sich darum zu kümmern.

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In Brüssel beginnt heute der EU-Türkei-Gipfel. Das Treffen soll einen Durchbruch in der Flüchtlingskrise bringen. Doch was sind die Erwartungen, Forderungen, Hoffnungen der Staaten? Unsere Korrespondenten berichten.

Um so strahlender der Sieg, den Cameron jetzt nach Hause trägt. Der Briten-Premier bekam es sogar schwarz auf weiß: Die EU-Kommission solle den Mitgliedstaaten „die Möglichkeit geben, den Satz Null auf Sanierprodukte anzuwenden“, heißt es in der Abschlusserklärung des Gipfels.

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