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19.02.2016

06:38 Uhr

EU-Gipfel – eine Analyse

Jenseits aller Magie

VonThomas Ludwig

Die EU-Staats- und Regierungschefs jonglieren beim Gipfel zur Flüchtlings-Krise mit Zeit, die sie kaum mehr haben. Es steht die Erkenntnis: Schnelle Lösungen gibt es nicht – und ohne eine harsche Gangart geht es nicht.

EU-Gipfel

„Brauchen einen klareren Schutz der Außengrenzen“

EU-Gipfel: „Brauchen einen klareren Schutz der Außengrenzen“

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BrüsselWas war der jüngste EU-Gipfel zur Bewältigung der Flüchtlingskrise doch hoch stilisiert worden: zum Schicksalstreffen der EU, zum Wendepunkt, der darüber entscheidet, wie und ob die Gemeinschaft angesichts der ungelösten Probleme noch Bestand haben kann. Oder ob von ihr angesichts all der inneren Spannungen kaum mehr übrig bleiben wird als der verblassende Schatten ihrer selbst. Und nun, am Morgen danach?

Willkommen in der Wirklichkeit. Nur Ahnungslose hatten glauben können, die Europäer zögen eine endgültige und allumfassende Lösung der Flüchtlingskrise aus dem Hut, wie der Magier das Kaninchen. Wer so etwas erhofft hatte, ist naiv und sollte lernen der Realität ins Auge zu schauen. Der Flüchtlingskrise Herr zu werden, heißt: dicke Bretter bohren, viel Überzeugungsarbeit leisten und Geduld mitbringen. Und die Einsicht, dass sich vielleicht doch nicht alles so realisieren lässt, wie ursprünglich geplant.

Die Krisen der Europäischen Union

EU-kritische Parteien

Populistische Parteien, die sich teils offen gegen die EU oder den Euro stellen, haben in vielen Ländern starken Zulauf. Das gilt beispielsweise für die Front National in Frankreich.

Spaltung der EU

Immer häufiger können sich nicht alle 28 EU-Mitglieder auf eine gemeinsame Linie einigen. Hinzu kommen Spaltungstendenzen in einzelnen EU-Staaten. So könnte sich etwa Katalonien von Spanien lossagen oder Schottland von Großbritannien.

Brexit

Großbritannien will der EU Reformen nach eigenen Vorstellungen abringen. Andernfalls, droht Premierminister David Cameron, könnten seine Landsleute beim geplanten Referendum für einen EU-Austritt („Brexit“) stimmen. Die Verhandlungen sind schwierig, da viele andere EU-Staaten einen britischen Sonderweg ablehnen.

Eurokrise

In dramatischen Verhandlungen zur Rettung Griechenlands vor der Staatspleite wurde 2015 ein Auseinanderbrechen der Eurozone gerade noch verhindert. Das hoch verschuldete Krisenland ist aber immer noch nicht über den Berg. Sorgen macht Brüssel derzeit auch Portugal mit seiner neuen Links-Regierung, denn diese will sich vom Kurs der Budgetsanierung offensichtlich verabschieden. An den Finanzmärkten wird dies sehr kritisch beobachtet.

Flüchtlingskrise

Der Zustrom von Hunderttausenden Flüchtlingen stellt den Zusammenhalt in der EU auf eine schwere Probe. Eine Einigung zur europaweiten Verteilung Asylsuchender ist nicht in Sicht. Beim Schutz der Außengrenzen hapert es. Es droht deshalb der Zerfall des eigentlich grenzkontrollfreien Schengenraums.

Abschotten sei keine Lösung, ein Europa der Zäune verrate seine Werte – wie ein Mantra hatten zahlreiche europäische Politiker, zuvorderst aus Deutschland, solche Formulierungen in der Vergangenheit vor sich hergetragen.

Sie hatten die Realität selbst dann noch geleugnet, als das Chaos an den Grenzen unübersehbar war und die Bürger vielerorts auf die Barrikaden zu gehen drohten. Die frühzeitigen Einwände der osteuropäischen Staaten Polen, Ungarn, Tschechien und der Slowakei gegen verpflichtende Quoten zur europaweiten Verteilung von Flüchtlingen galten als unsolidarisch und unfein.

Gerade sie aber haben sich im Nachhinein als durchaus berechtigt erwiesen. Sogar Bundeskanzlerin Angela Merkel kam um diese Einsicht zuletzt bei aller Kritik an nationalen Lösungen nicht mehr herum. Über Verteilungskontingente weiter zu verhandeln mache keinen Sinn, sagte sie in ihrer Regierungserklärung zum EU-Gipfel, weil es hieße, den zweiten Schritt vor dem ersten zu tun.

Kontingente für Flüchtlinge bleiben: Österreich verweigert Brüssel den Gehorsam

Kontingente für Flüchtlinge bleiben

Österreich verweigert Brüssel den Gehorsam

Die EU zeigt Österreich wegen seiner verschärften Flüchtlingspolitik die Gelbe Karte. Die Alpenrepublik hält aber an ihrem Weg fest – und verweist auf eine bisher nicht kritisierte Praxis in Deutschland.

Die Staats- und Regierungschefs haben bei ihrem Treffen die Konsequenzen gezogen und den Schutz der Außengrenzen endgültig in den Fokus ihrer Politik gerückt. Und Flüchtlinge einfach durch zu winken, ist auch keine Lösung.

Die Akzentverschiebung hin zu mehr Abschottung folgt der Einsicht, dass eine gerechtere Lastenverteilung bei der Aufnahme von Flüchtlingen mit Hilfe permanenter Quoten zum jetzigen Zeitpunkt in der Gemeinschaft nicht machbar ist – was natürlich nicht heißt, dass eine organisierte gemeinschaftsweite Verteilung falsch wäre.

Kommentare (27)

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Herr wulff baer

19.02.2016, 09:20 Uhr

Als Deutscher in Deutschland zu leben und seit vielen jahren Jahren jeden Tag aufs Neue in allen Medien die katastrophalen Nachrichten aus der Fehlkonstruktion von idiotischen Politikern, der Transfer-, Pleite, Schulden- und Migranten-Union zu hören, ist die größte Strafe, die man einem Menschen auferlegen kann.

Man kann keine Zeitung aufschlagen, kein Radio oder Fernsehen konsumieren, ohne die Ergebnisse der verfehlten Europa-Politik der politischen Vollidioten vor Augen geführt zu bekommen.

Gesetzesverstöße wie Bail out, verbotene Staatsfinanzierung, billionenfaches Drucken von Falschgeld, Sparer-Enteignung, Schuldenvergemeinschaftung, kriminelle illegale Zuwanderung von Millionen von ungebildeten Muslimen werden uns jeden Tag 24 Stunden lang vor Augen geführt und wir sollen diese ungeheuren politischen Fehlleistungen unserer unfähigen Politiker, Dilettanten, Gesetzesbrecher in unserem "Unrechtsstaat" (Zitat Seehofer) wohlwollend zur Kenntnis nehmen und akzeptieren dass unsere Politnieten im Begriff sind, irreparablen Schaden dem deutschen Volk zuzufügen.

Sie erwarten dann auch noch den Applaus der deutschen Wahlidioten, wenn irgendein fragwürdiges Ergebnis ihrer andauernden Katastrophen-Sitzungen die Volksschädigung dokumentiert.

Selbstverständlich werden unsere zugedröhnten Brot-und-Spiele-Deutschen auch weiterhin die 90% verantwortungslosen Politikern in ihre Ämter wählen, damit ja garantiert ist, dass Deutschland vor die Hunde geht.

Herr Herbert Maier

19.02.2016, 09:24 Uhr

"Ein Zaun ist keine Lösung" hört man allerorts aus Politikermunde. Ohne jegliche Begründung! Warum ist denn ein Zaun keine Lösung? Damit würde man die Flüchtlinge ja nicht aussperren, sondern NUR sicherstellen, dass man alle Leute KONTROLLIEREN kann, bevor sie das Land betreten, ob es wirklich Flüchtlingen sind! Ein viel stärkeres Argument ist also: EIN ZAUN IST EINE LÖSUNG!

Herr Peter Langenhagen

19.02.2016, 09:26 Uhr

Danke an Herrn Gabor Steingart für die deutlichen und richtigen Worte gestern bei Maybrit Illner im ZDF.

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