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29.11.2013

04:21 Uhr

Eu-Gipfel

Hoffnung für Ukraine-Abkommen schwindet

Der Ostpartnerschaftsgipfel in Litauen begnügt sich mit der Politik der kleinen Schritte. Abkommen mit Georgien und Moldau werden auf den Weg gebracht. Für den Vertrag mit der Ukraine gibt es jedoch kaum mehr Chancen.

EU-Gipfel

Verstimmung in Vilnius

EU-Gipfel: Verstimmung in Vilnius

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VilniusDie EU will zum Abschluss ihres Gipfels zur östlichen Partnerschaft die beiden früheren Sowjetrepubliken Georgien und Moldau enger an sich binden. Dabei sollen am Freitag in Vilnius in einer Zeremonie Assoziierungsabkommen paraphiert werden. Diese Abkommen für engere Partnerschaft und freien Handel werden dann im kommenden Jahr unterschrieben, wie Diplomaten in der litauischen Hauptstadt sagten.

Eigentlich wollten die Europäer auch ein ehrgeiziges Abkommen mit der Ukraine unterschreiben. Doch die Regierung in Kiew legte den Pakt nach massiven Druck vom großen Nachbarn Russland auf Eis.

Und für dieses Abkommen schwinden die Hoffnungen. Gespräche mit dem ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch am Donnerstagabend hätten keine Fortschritte gebracht, sagte Litauens Präsidentin Grybauskaite der Nachrichtenagentur AFP in Vilnius. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte, sie habe „keine Hoffnung, dass es diesmal gelingt“.

Der zweitägige Gipfel der EU und ihrer östlichen Partner hatte am Donnerstagabend in der litauischen Hauptstadt begonnen. Die für den Gipfel geplante Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens hatte Janukowitsch vergangene Woche abgesagt - vor dem Hintergrund russischer Drohungen mit Handelsstrafen.

Grybauskaite hatte bis zuletzt um eine Unterzeichnung des Abkommens auf dem Gipfel geworben. Die Verhandlungen würden „bis zur letzten Minute“ fortgesetzt, sagte sie nach einem Treffen mit EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy und EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso. Es werde bei einem Abendessen der Staats- und Regierungschefs und auch „in der Nacht“ Gespräche geben, sagte die Gastgeberin des Gipfels.

Ukraine - Abkehr von Europa?

Video: Ukraine - Abkehr von Europa?

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Nach dem Abendessen erklärte sie jedoch, anscheinend hätten die Argumente der EU Janukowitsch „leider nicht erreicht“. „Bisher haben sich die Positionen nicht verändert“, fügte sie hinzu. Auch ein Treffen von Van Rompuy und Barroso mit Janukowitsch brachte „keinen Fortschritt“, wie ein EU-Diplomat sagte.

Merkel sagte schon bei ihrer Ankunft in der litauischen Hauptstadt: „Ich habe keine Hoffnung, dass es diesmal gelingt.“ Leider seien vor dem Gipfel „nicht alle Erwartungen in Erfüllung gegangen“. Die Tür für die Ukraine bleibe aber offen, sagte Merkel, die Janukowitsch am Freitag zu einem bilateralen Gespräch treffen will.

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