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23.05.2012

11:56 Uhr

EU-Gipfel

Hollande zwingt Merkel Bonds-Diskussion auf

Bei seinem ersten EU-Gipfel will Frankreichs neuer Präsident Stärke demonstrieren - und trotz der klaren Position in Berlin über Euro-Bonds sprechen. Die Kanzlerin stellt sich auf einen wenig harmonischen Abend ein.

Hollande besteht auf eine Diskussion über Euro-Bonds. dpa

Hollande besteht auf eine Diskussion über Euro-Bonds.

BrüsselFrankreich hat zwar einen neuen Präsidenten, aber in Deutschland ist alles beim Alten. Das wird François Hollande bei seinem ersten EU-Gipfel heute Abend in Brüssel zu spüren bekommen. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat nicht die Absicht, irgendeine politische Stellung zu räumen, um ihrem neuen französischen Partner den Start in die Europapolitik zu erleichtern. „Ich wüsste nicht, wo Deutschland seine Meinung geändert hat“, hieß es gestern in Berliner Regierungskreisen.

Ein deutsch-französischer Zusammenstoß ist damit programmiert - zumal EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy kein strittiges Thema unter den Tisch fallen lassen will. „Es gibt keine Tabus“, lautet die Losung des Gipfel-Zeremonienmeisters für Mittwochabend.

Die Bundeskanzlerin hätte einen heiklen Punkt sehr gerne ausgespart: Die Umstellung der nationalen Staatsfinanzierung auf Euro-Bonds. Doch Hollande lässt nicht locker. Er will beim Abendessen unbedingt über die Einführung europäischer Staatsanleihen reden. Bei Merkel wird er damit allerdings auf taube Ohren stoßen. „Euro-Bonds sind aus vielen Gründen nicht der richtige Weg“, heißt es im Umfeld der Kanzlerin.

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Das kompromisslose deutsche Nein zu Euro-Bonds stößt in Brüssel mittlerweile bei vielen auf Unverständnis. Deutschlands EU-Kommissar Günther Oettinger warnte die Regierung in Berlin. „Ich rate allen Beteiligten, sich nicht grundsätzlich gegen Euro-Bonds zu positionieren“, sagte Oettinger dem Handelsblatt.

Euro-Staatsanleihen seien eine „Frage des Timings“. Als „Schlussstein“ halte er sie durchaus für möglich. Allerdings erst dann, wenn der Fiskalpakt überall ratifiziert sei und alle Euro-Staaten strikt auf Sparkurs einschwenkt seien.

Kommentare (10)

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23.05.2012, 12:07 Uhr

Bis er nach Brüssel ging hielt ich Günther Oettinger für eine integren, fähigen Mann. Das kann ich jetzt nicht mehr behaupten. Was kippen die ihm denn dort immer morgens in den Tee ??

Thomas-Melber-Stuttgart

23.05.2012, 12:16 Uhr

Am besten legt man sich als Antwort einen Sprechtext zu recht, den man dann immer wieder in gleicher Form, möglichst mit monotoner Stimme, vorträgt. So wie z.B. Frau Thatchers "I want my money back".

Rene

23.05.2012, 13:00 Uhr

"We want our money back, too!"

Wenn Herr Hollande Wahlversprechen mit deutschen Geld bezahlen will, dann könnten wir in der nächsten Legislaturperiode alle Steuern senken und Frankreich bezahlen lassen.

Wie sagte Herr Holland in Chicago zum vertragsbrüchigen vorzeitigen Abzug französischer Soldaten: "Das ist nicht verhandelbar." Na dann ist unser 0-Steuern-Wahlkampf eben auch nicht verhandelbar.

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