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23.06.2017

16:04 Uhr

EU-Gipfel in Brüssel

Die zwei Gipfelansichten

Nach dem Abschluss des EU-Gipfels in Brüssel fallen die Reaktionen der Teilnehmer gemischt aus. Während Bundeskanzlerin Merkel von „einem Geist neuer Zuversicht“ spricht, zeigt sich EU-Ratspräsident Tusk enttäuscht.

EU-Ratspräsident Donald Tusk und Bundeskanzlerin Angela Merkel. dpa

EU Gipfel in Brüssel

EU-Ratspräsident Donald Tusk und Bundeskanzlerin Angela Merkel.

BrüsselDie Europäische Union reagiert skeptisch auf die von Großbritannien angebotenen Bleiberechte für rund 3,2 Millionen EU-Bürger. „Mein erster Eindruck ist, dass das Angebot des Vereinigten Königreichs hinter unseren Erwartungen zurückbleibt“, sagte EU-Ratspräsident Donald Tusk am Freitagnachmittag nach Ende des EU-Gipfels in Brüssel. Doch werde das Verhandlungsteam das erwartete schriftliche Angebot genau analysieren. Premierministerin Theresa May verteidigte ihren Vorschlag hingegen.

May hatte in Aussicht gestellt, dass kein legal in Großbritannien lebender EU-Bürger das Land nach dem EU-Austritt verlassen müsse. Demnach soll jeder eine Chance auf einen dauerhaft gesicherten Rechtsstatus bekommen. „Ich bleibe dabei, dass das ein ernsthaftes und faires Angebot ist“, erklärte May nach Abschluss der Beratungen. Allerdings müsse die andere Seite ähnliche Zusagen auch für die Briten in der EU machen.

Die Ergebnisse des EU-Gipfels

Anti-Terror-Kampf

Im Kampf gegen den Terror wollen die EU-Länder Unternehmen stärker in die Pflicht nehmen. Sie forderten die Industrie zur Entwicklung von Technologien auf, mit deren Hilfe Gewaltaufrufe im Internet automatisch aufgespürt und gelöscht werden können.

Klimaschutz

Im Gegensatz zu US-Präsident Donald Trump bekennt sich die EU noch einmal ausdrücklich zu einer zügigen und vollständigen Umsetzung des Pariser Klimavertrags. Da die USA Milliardenbeiträge für die Hilfe an arme Länder schuldig bleiben könnten, verspricht die EU, „zum Erreichen der Klimaschutzfinanzierung beizutragen“.

Verteidigung

Die EU will in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik unabhängiger von den USA werden. Um das möglichst schnell zu erreichen, wurde eine engere und flexiblere Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten vereinbart (Pesco). Zudem sprach sich der EU-Gipfel für die Finanzierung gemeinsamer Rüstungsprojekte aus.

Handel und Investitionen

Die EU positioniert sich auch hier gegen Ansagen aus Washington und erteilt Protektionismus im Welthandel eine klare Absage. Ganz ohne Schutz will sie sich aber auch nicht auf den globalen Marktplatz begeben.

Migration

Die EU-Länder wollen weiter an der Stärkung der europäischen Grenz- und Küstenwache arbeiten und die libysche Küstenwache ausbilden. Letztere soll der EU beim Kampf gegen Schleuser unterstützen, die Migranten bei der Überfahrt von Libyen nach Europa helfen. Außerdem sollen Länder, die sich weigern, Migranten aus der EU zurückzunehmen, mit einer restriktiveren Visa-Vergabe unter Druck gesetzt werden. Eine Reform des europäischen Asylsystems wurde vertagt.

Sanktionen gegen Russland

Die EU-Sanktionen gegen Russland wurden um weitere sechs Monate verlängert, weil es keine Fortschritte im Friedensprozess für die Ukraine gibt.

Umzug der Agenturen

Wohin ziehen die in London ansässigen EU-Agenturen nach dem Brexit? Die verbleibenden 27 EU-Staaten einigten sich bei der Auswahl eines Standorts auf ein mehrstufiges Vergabeverfahren, an dessen Ende im November eine Entscheidung stehen soll. Konkret geht es um die EU-Arzneimittelagentur EMA und die Bankenaufsicht EBA.

Auf eine Frage nach den skeptischen Reaktionen weiterer Gipfelteilnehmer entgegnete May: „Andere haben sehr positiv reagiert.“ Sie habe eine „positive Diskussion“ mit der polnischen Regierungschefin Beata Szydlo gehabt.

Zweifel an ihrem Mandat für die Brexit-Verhandlungen nach der erlittenen Wahlschlappe konterte May mit dem Hinweis, 80 Prozent der britischen Wähler hätten für Parteien gestimmt, die das Votum für den EU-Austritt vor einem Jahr umsetzen wollten. Vor genau einem Jahr hatten die britischen Wähler mehrheitlich für den Brexit gestimmt.

Nach den Worten von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat der Gipfel „einen Geist von neuer Zuversicht ausgestrahlt“. Es sei ein guter Anfang gewesen, aber auch noch nicht der Durchbruch, so die Kanzlerin. So seien bei Mays Vorschlag nach ihrem Verständnis nicht die vier europäischen Grundfreiheiten gewahrt, also Warenverkehrsfreiheit, Dienstleistungsfreiheit, Personenverkehrsfreiheit und Kapitalverkehrsfreiheit. Wenn es hier keine Garantien gebe, werde dies Auswirkungen haben für die künftigen Beziehungen des Vereinigten Königreichs zur EU. „Das ist noch ein langer Weg, der vor uns liegt“, sagte Merkel mit Blick auf die Verhandlungen.

Das Programm der britischen Regierung zum Brexit

27 geplante Entwürfe

Die britische Regierung stellte im Juni ihr Programm für die kommenden zwei Jahre vor. Acht der 27 geplanten Gesetze betreffen den EU-Austritt. Die Entwürfe im Einzelnen:

Quelle: dpa

Aufhebung des EU-Rechts

Das Gesetz soll EU-Vorschriften in britisches Recht übertragen. Der Trick: Etwa 20 000 EU-Vorschriften werden in einem Schwung in nationales Recht überführt. Nach und nach können die Gesetze dann geprüft und gegebenenfalls vom Parlament verworfen werden. Die Vorschriften betreffen quasi alle Lebensbereiche von Arbeitszeiten bis hin zu Energiesparmaßnahmen.

Zölle und Steuern

Großbritannien soll nach dem Brexit ein unabhängiges Zoll- und Steuerwesen bekommen, das für zukünftige Handelsverträge angepasst werden kann. Das Gesetz soll es dem Land ermöglichen, die Einfuhr und Ausfuhr von Waren zu kontrollieren, eigene Zölle festzusetzen sowie Mehrwertsteuern und Luxussteuern zu ändern. Um Kontinuität für Unternehmen zu gewährleisten, soll das neue Gesetz aber in weiten Teilen auf bestehendem EU-Recht basieren.

Handel

Das Gesetz soll es Großbritannien ermöglichen, nach dem Brexit unabhängig Handel treiben zu können. Es soll den Status das Landes als „führende Handelsmacht“ zementieren. Britische Unternehmen sollen vor unfairen Handelspraktiken geschützt werden.

Einwanderung

Großbritannien soll die Einwanderung aus EU-Staaten selbst kontrollieren. Damit kann es die Zahl der EU-Einwanderer reduzieren, gleichzeitig aber weiterhin „die Klügsten und Besten“ aufnehmen. Dafür wird das EU-Recht zur Freizügigkeit aufgehoben. Ziel ist eine „faire und nachhaltige“ Einwanderungspolitik.

Fischerei

Großbritannien regelt den Zugang zu seinen Hoheitsgewässern selbst und kontrolliert damit seine eigene Fischereipolitik, einschließlich Fangquoten. Damit sollen Fischbestände geschützt und erhöht und die Zukunft britischer Fischer gesichert werden.

Landwirtschaft

Großbritannien schafft ein neues System zur Unterstützung der britischen Landwirtschaft und des Naturschutzes. Es soll Stabilität für britische Landwirte sichern und zu einer höheren Produktion und mehr Exporten beitragen. Die Landwirtschaft soll damit wettbewerbsfähiger werden.

Atomare Sicherheit

Mit der EU verlässt Großbritannien auch die europäische Atomgemeinschaft Euratom. Ihre Aufgaben sollen von der nationalen Atomregulierungsbehörde (Office for Nuclear Regulation) übernommen werden. Das Gesetz soll die Rolle Großbritanniens als verantwortungsvolle Atommacht bestätigen und die Atomenergie zur nationalen Stromversorgung sichern.

Internationale Sanktionen

Entscheidungen über Nicht-UN-Sanktionen werden wieder von Großbritannien selbst getroffen. Das Gesetz soll die Rolle Großbritanniens als permanentes Mitglied des UN-Sicherheitsrats und „Weltmacht“ stärken. Das Land soll internationale Sanktionen auf unilateraler oder multilateraler Ebene verhängen und aufheben können, um Bedrohungen durch Terrorismus, Konflikte oder die Weitergabe von Atomwaffen zu bekämpfen.

Österreichs Bundeskanzler Christian Kern äußerte sich ähnlich: „Das ist einmal ein Anfang, aber das löst sicherlich noch nicht alle Probleme.“ Zur Lage des Landes ein Jahr nach dem Brexit-Referendum sagte er: „Die Analyse ist ganz klar: Großbritannien hat sich da keinen Gefallen gemacht, bedauerlicherweise auch für Europa nicht.“

Der Chef der britischen Labour-Partei warnte, EU-Bürger dürften nicht als „Druckmittel“ in den Brexit-Verhandlungen gebraucht werden. Die Vorschläge von Premierministerin Theresa May lägen „weit unter“ den Garantien, die seine Partei zu machen bereit wäre, sagte der Oppositionschef bei einem Gewerkschaftskongress in Brighton am Freitag. „Das ist nicht nur das Richtige, sondern auch der beste Weg, um die Rechte von Briten, die in der EU leben, zu garantieren.“

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