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20.12.2013

16:22 Uhr

EU-Gipfel in Brüssel

Machtlose Merkel

Kanzlerin Merkel hat nicht viele echte Verbündete in Europa, schon gar nicht unter den großen Ländern. In Deutschland mag sie noch so mächtig erscheinen – in Brüssel sieht das anders aus.

Erster EU-Gipfel in der neuen Amtszeit: Angela Merkel bekommt zu spüren, dass ihre Macht in Europa nicht zugenommen hat. dpa

Erster EU-Gipfel in der neuen Amtszeit: Angela Merkel bekommt zu spüren, dass ihre Macht in Europa nicht zugenommen hat.

Wenige Tage nach ihrer Wiederwahl ist die deutsche Bundeskanzlerin in Berlin mächtiger als je zuvor. Das wissen auch die Partner in den 27 anderen EU-Ländern und in den Brüsseler Schaltzentralen. Doch schon der erste Gipfel in der neuen Amtszeit ließ Angela Merkel spüren, dass ihre Macht in Europa zu Beginn ihrer dritten Amtsperiode nicht automatisch zugenommen hat – im Gegenteil.

Deutschland will mehr Reformen in Europa, mehr Disziplin, Wettbewerbsfähigkeit, auch Wachstum. Die Aufräumarbeiten nach der schwersten Krise in der Geschichte der Gemeinschaft sind noch nicht abgeschlossen, aber Merkel denkt längst weiter: Wie kann eine Wiederholung der Finanzkatastrophe verhindert werden? „Wir dürfen doch nicht erst dann reagieren, wenn uns die Märkte die rote Ampel zeigen“, sagt die Kanzlerin und CDU-Chefin zu nächtlicher Stunde in Brüssel, als sie ihre Idee von Reformverträgen der EU-Länder mit der EU-Kommission verteidigt.

Doch bei diesem Ansatz hat sie wenige Verbündete unter den anderen EU-Ländern. Der Wunsch ist groß, nach der tiefen Krise zu einer Art Normalität zurückzukehren. Deshalb wurde Merkels Projekt von bilateralen und verbindlichen Verträgen, etwa über Modernisierungen auf dem Arbeitsmarkt, bei den Sozialsystemen oder in der Forschung, weiter aufgeschoben.

Die wichtigsten Ergebnisse des EU-Gipfels

GEMEINSAME SICHERHEITS- UND VERTEIDIGUNGSPOLITIK

Die „Chefs“ haben sich auf eine engere Zusammenarbeit im Bereich Verteidigung geeinigt. Was das genau bedeutet, ließen die Staatenlenker aber weitgehend offen. Frankreich kam mit seiner Forderung nach einer gemeinsamen Militärkasse nicht voran.

WIRTSCHAFTS- UND WÄHRUNGSUNION

Im Oktober 2014 wollen die Staatenlenker über die Möglichkeit bilateraler Reformverträge einzelner Mitgliedsländer mit der EU-Kommission entscheiden. Vor allem Bundeskanzlerin Angela Merkel drängt auf grünes Licht aus Brüssel. In den Verträgen sollen sich Mitgliedsstaaten etwa zu Wirtschafts- und Sozialreformen verpflichten. Im Gegenzug könnte es Geld aus EU-Töpfen geben.

UKRAINE

Die Ukraine könnten das fertig verhandelte aber auf Eis liegende Assoziierungsabkommen mit der EU nach wie vor unterschreiben, betonten die Staats- und Regierungschefs. Die Tür stehe offen. Ratspräsident Herman Van Rompuy erklärte gar, die Ukraine habe ihren Platz in Europa - eine deutliche Ansage in Richtung Russland.

FLÜCHTLINGSPOLITIK

Die großen politischen Linien fehlen in der EU-Flüchtlingspolitik nach wie vor. Immerhin forderten die „Chefs“ die Umsetzung eines Aktionspapiers, das zum Beispiel eine Stärkung der Grenzschutzagentur Frontex festschreibt. Die Staatenlenker wollen im Juni erneut über das Thema beraten.

Auch wenn in Deutschland gerne auf „die EU-Bürokraten“ geschimpft wird: Merkels einzige Bündnispartner sitzen derzeit in den Brüsseler Bürotürmen. Es sind José Manuel Barroso, der Noch-Kommissionspräsident sowie Ratspräsident Herman Van Rompuy. Dazu kommt EZB-Chef Mario Draghi. Auch aus deren Sicht spielt Deutschland in einer anderen Liga als der Rest der EU-Länder. Wenn diese eine deutsche Hegemonie wirklich verhindern wollten, müssten sie erst einmal ihre Hausaufgaben machen, heißt es in Brüssel. Mit Hausaufgaben sind Reformen gemeint.

Merkel sagt zu dem Weg hin zu bindenden Reform-Verträgen: „Das ist Millimeter-Arbeit. Das gebe ich auch zu.“ Aber man könne die Verschiebung der Beschlüsse auf Oktober auch positiv sehen, denn sie bedeute, dass noch etwas möglich ist. Auf mehr als allgemeine Zusagen, dass dann als Belohnung für notleidende Länder auch neue Gelder fließen könnten, wollte sich die Kanzlerin aber nicht einlassen. Ganz schwäbische Hausfrau sagt sie dazu nur: „Wenn es nichts an Reformen gibt, brauche ich auch nichts herzugeben.“

Kommentare (3)

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HofmannM

20.12.2013, 16:48 Uhr

Die Merkel soll erst mal zuhause aufräumen und ihr politisch diktierte Wohlstandsvernichtungsgesetz EEG rückgängig machen! Weiterhin soll diese Merkel den CO2-Zertifikatenhandel schließen! Und weiterhin soll diese Merkel endlich von der Religion der menschengemachten CO2-Klimaerwärmungs-Wandel abrücken!
Die Merkel hat in Deutschland genug Unheil angestiftet und die EU sollte sich gegen dieses ökosozialistische Merkel-Gedankengut stellen, bevor die Merkel auch Deutschland noch komplett heruntergewirtschaftet hat! DDR lässt grüßen!

Account gelöscht!

20.12.2013, 18:42 Uhr

Die Ideologen der sozialistischen Welt wollen die Geld-Macht, egal um welchen Preis. Goldman Sachs kassiert für alle Schulden die Zinsen und verdient dabei Riesengewinne. "EU in Brüssel" bekommt durch die Banken-Macht die Macht in Europa - nur darum geht es.

Vernünftige Ökonomie hat keine Lobby mehr in den Köpfen der Ideologie von "Meeeehr Europa" - eigentlich ist das auch nur ein Kampfbegriff auf immer mehr Gier nach Macht, der Frau Merkel in deren Auftrag folgt.

Die sogenannte "Besondere Verantwortung Deutschlands für Europa" bedeutet nichts anderes, als dass Deutschland in allen Belangen selbstlos zu agieren hat, damit "EU in Brüssel" mehr Macht bekommt. Wir werden zur Mülltonne in allen Fragen degradiert und unsere Regierenden befürworten das auch noch. Schuld-Kult auf allen GEZ-Kanälen, Politik die nicht an eigenen nationalen Interessen orientiert ist.

"Irrationale Selbstlosigkeit" als "Unterwürfigkeits-Kult", bis die anderen Staaten Europas dann natürlich auf uns mit Verachtung runterschauen bei soviel Selbst-Erniedrigung und Anbiederung.

Deutschland wird bankrott regiert und bankrott geredet ... ausgeplündert, verarmt, vergreist als willenloser, ferngesteuerter geographischer Mittelpunkt Europas.

Politik zum Fremd-Schämen, ein Deutscher zu sein als EU-Mülleimer.

Account gelöscht!

20.12.2013, 18:56 Uhr

" Neuer CDU-Generalsekretär Tauber gerät wegen Haltung zu Abtreibung unter Druck

Der neue Generalsekretär der CDU, Peter Tauber, soll die CDU jünger und moderner machen. Doch seine Vergangenheit legt nahe, dass Tauber mit einem weitreichenden Abtreibungsverbot sympathisiert. Allein der Verdacht bringt die Partei in die Bredouille. ..."

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/cdu-generalsekretaer-peter-tauber-soll-abtreibungsgegner-sein-a-940359.html


NA UND ? Wir brauchen Kinder in Deutschland, darum JA zum Leben. Das ist christlich und human. Was soll daran falsch sein ? Abtreibung wegen "zu früh" oder "zu anstrengend ein Kind zu haben" darf es nicht geben. Ein Kind ist keine Luxus-Investition sondern ein Geschenk des Lebens an das Leben.

Recht auf Abtreibung und Recht auf Prostitution darauf kann man doch als Freiheits-Gewinn für Frauen nicht wirklich stolz sein, oder ?? Oder soll damit künstlich die Geburtenrate "gedrückt" werden ??

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