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22.06.2017

16:30 Uhr

EU-Gipfel in Brüssel

Man wird doch auch einmal träumen dürfen

VonRuth Berschens, Till Hoppe

Könnten die Briten den Exit vom Brexit einleiten? EU-Ratspräsident Tusk hat das kurz vor Beginn des EU-Gipfels in Brüssel erstmals angedeutet. Die Kanzlerin betont, dass das Schicksal der Briten keine Priorität mehr hat.

Der Brexit-Verhandlungsbeginn sei „sehr konstruktiv gewesen“, sagte die britische Premierministerin bei ihrer Ankunft in Brüssel. AFP; Files; Francois Guillot

Theresa May

Der Brexit-Verhandlungsbeginn sei „sehr konstruktiv gewesen“, sagte die britische Premierministerin bei ihrer Ankunft in Brüssel.

BrüsselDonald Tusk rüttelte die EU mit einer erstaunlichen Nachricht auf: „Einige meiner britische Freunde haben mich gefragt, ob der Brexit rückgängig gemacht werden könnte und ob ich mir vorstellen könnte, dass das Vereinigte Königreich Teil der EU bleibt“, berichtete Tusk am Donnerstag. „Ich habe ihnen geantwortet, dass die Europäische Union auf Träumen gebaut ist, die unmöglich zu erreichen schienen“, fuhr Tusk fort und dann zitierte dann den Briten John Lennon: „You may say I’m a dreamer, but I am not the only one“.

Doch. Tusk war der einzige. Jedenfalls an diesem Donnerstag. Keiner der 28 Regierungschefs, die am Nachmittag zum Gipfeltreffen in Brüssel eintrafen, wollte sich an Spekulationen über einen britischen Verbleib in der EU beteiligen. Die britische Premierministerin Theresa May ließ keinen Zweifel daran, dass sie am EU-Ausstieg ihres Landes festhält. Der Brexit-Verhandlungsbeginn sei „sehr konstruktiv gewesen“, sagte May bei ihrer Ankunft in Brüssel. Dann kündigte sie an, dass sie ihren EU-Amtskollegen einen Vorschlag zum Status der EU-Bürger in Großbritannien nach dem Brexit unterbreiten wolle.

Das Programm der britischen Regierung zum Brexit

27 geplante Entwürfe

Die britische Regierung stellte im Juni ihr Programm für die kommenden zwei Jahre vor. Acht der 27 geplanten Gesetze betreffen den EU-Austritt. Die Entwürfe im Einzelnen:

Quelle: dpa

Aufhebung des EU-Rechts

Das Gesetz soll EU-Vorschriften in britisches Recht übertragen. Der Trick: Etwa 20 000 EU-Vorschriften werden in einem Schwung in nationales Recht überführt. Nach und nach können die Gesetze dann geprüft und gegebenenfalls vom Parlament verworfen werden. Die Vorschriften betreffen quasi alle Lebensbereiche von Arbeitszeiten bis hin zu Energiesparmaßnahmen.

Zölle und Steuern

Großbritannien soll nach dem Brexit ein unabhängiges Zoll- und Steuerwesen bekommen, das für zukünftige Handelsverträge angepasst werden kann. Das Gesetz soll es dem Land ermöglichen, die Einfuhr und Ausfuhr von Waren zu kontrollieren, eigene Zölle festzusetzen sowie Mehrwertsteuern und Luxussteuern zu ändern. Um Kontinuität für Unternehmen zu gewährleisten, soll das neue Gesetz aber in weiten Teilen auf bestehendem EU-Recht basieren.

Handel

Das Gesetz soll es Großbritannien ermöglichen, nach dem Brexit unabhängig Handel treiben zu können. Es soll den Status das Landes als „führende Handelsmacht“ zementieren. Britische Unternehmen sollen vor unfairen Handelspraktiken geschützt werden.

Einwanderung

Großbritannien soll die Einwanderung aus EU-Staaten selbst kontrollieren. Damit kann es die Zahl der EU-Einwanderer reduzieren, gleichzeitig aber weiterhin „die Klügsten und Besten“ aufnehmen. Dafür wird das EU-Recht zur Freizügigkeit aufgehoben. Ziel ist eine „faire und nachhaltige“ Einwanderungspolitik.

Fischerei

Großbritannien regelt den Zugang zu seinen Hoheitsgewässern selbst und kontrolliert damit seine eigene Fischereipolitik, einschließlich Fangquoten. Damit sollen Fischbestände geschützt und erhöht und die Zukunft britischer Fischer gesichert werden.

Landwirtschaft

Großbritannien schafft ein neues System zur Unterstützung der britischen Landwirtschaft und des Naturschutzes. Es soll Stabilität für britische Landwirte sichern und zu einer höheren Produktion und mehr Exporten beitragen. Die Landwirtschaft soll damit wettbewerbsfähiger werden.

Atomare Sicherheit

Mit der EU verlässt Großbritannien auch die europäische Atomgemeinschaft Euratom. Ihre Aufgaben sollen von der nationalen Atomregulierungsbehörde (Office for Nuclear Regulation) übernommen werden. Das Gesetz soll die Rolle Großbritanniens als verantwortungsvolle Atommacht bestätigen und die Atomenergie zur nationalen Stromversorgung sichern.

Internationale Sanktionen

Entscheidungen über Nicht-UN-Sanktionen werden wieder von Großbritannien selbst getroffen. Das Gesetz soll die Rolle Großbritanniens als permanentes Mitglied des UN-Sicherheitsrats und „Weltmacht“ stärken. Das Land soll internationale Sanktionen auf unilateraler oder multilateraler Ebene verhängen und aufheben können, um Bedrohungen durch Terrorismus, Konflikte oder die Weitergabe von Atomwaffen zu bekämpfen.

Bei der deutschen Kanzlerin kam das nicht besonders gut an. Nicht das Schicksal der Briten, sondern die Zukunft der EU habe jetzt Priorität, so Merkel. „Der Fokus muss klar auf der Zukunft der 27 liegen“, sagte die Chefin des größten EU-Staates.

Anders gesagt: Merkel findet, dass der Brexit auf EU-Gipfel kein Thema sein soll – eine klare Absage an Theresa May. Noch unfreundlicher klang die litauische Präsidentin Dalia Gribauskaite. „Wir reden mit jedem, der aus Großbritannien kommt“, sagte sie – und machte damit unmissverständlich deutlich, dass sie May nach ihrer Wahlniederlage nur noch für eine lame duck hält, die bald ausgetauscht werden könnte.

Kommentare (1)

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Frau Annette Bollmohr

22.06.2017, 18:24 Uhr

Zum Brexit darf man d u r c h a u s mal die Frage stellen, warum ein solches von Anfang an hochumstrittenes "Projekt" (dies insbesondere hinsichtlich der Begleitumstände ihres Zustandekommens), über dessen konkrete Auswirkungen sich viele (wenn nicht die meisten) offenbar erst im Nachhinein einigermaßen klar geworden sind, unbedingt bis zum bitteren Ende durchgezogen werden muss, nur weil es einmal "beschlossen" wurde.

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