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19.05.2015

14:47 Uhr

EU-Gipfel in Riga

Merkel-Tsipras-Treffen könnte Schuldenstreit lösen

Der lange Schatten des Ukraine-Konflikts liegt auch auf dem Treffen der EU mit ihren Nachbarn. Aber es geht in Riga nicht nur um Beziehungen zum Osten. Denn auch in der griechischen Finanzkrise rennt die Zeit davon.

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BerlinKanzlerin Angela Merkel und die meisten Staats- und Regierungschefs der EU kommen am Donnerstag in Riga zu einem Gipfel der Östlichen Partnerschaft zusammen. Obwohl auf dem zweitägigen Treffen die Beziehungen zu den östlichen Nachbarn und der Konflikt zwischen Russland und der Ukraine im Vordergrund stehen, wird am Rande auch die Finanzkrise in Griechenland eine Rolle spielen.

Merkel trifft voraussichtlich mit dem griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras zu einem bilateralen Gespräch zusammen. Das Spitzentreffen könnte nach Diplomatenangaben den Grundstein für eine Einigung im Streit um neue Finanzhilfen für Griechenland legen.

Angaben aus Brüssel zufolge hat die Regierung in Athen erstmals eine substanzielle Reformliste vorgelegt. Sie werde nach einer ersten Prüfung für deutlich weitreichender gehalten als alle vorherigen Entwürfe und beinhalte auch Pläne für Anpassungen im Rentenbereich, hieß es am Dienstag.

Bereits in der kommenden Woche könnte es dann ein weiteres Sondertreffen der Finanzminister der Eurostaaten geben. Sie müssen der Auszahlung weiterer Milliardenhilfen für das pleitebedrohte Land zustimmen. Die anderen Eurostaaten haben umfassende Reformversprechen der griechischen Regierung zur Voraussetzung für weitere Unterstützung gemacht. Die Gesprächspläne wurden auch in Verhandlungskreisen in Athen bestätigt. Dort hieß es, die Eurogruppe könnte sich bereits Anfang kommender Woche treffen.

Wann Griechenland die nächsten Milliarden überweisen muss

Die griechische Regierung...

... steht mit dem Rücken zur Wand. In den kommenden drei Monaten müssen erhebliche Summen an die internationalen Geldgeber überwiesen werden. Es ist unklar, ob Athen den Verpflichtungen nachkommen und eine Staatspleite noch abwenden kann. Das sind die wichtigsten Termine…

Im Mai...

… hatte die Regierung in Athen zur Rückzahlung von 750 Millionen Euro an den internationalen Währungsfonds auch auf 650 Millionen von einem eigenen IWF-Konto zurückgegriffen. Unklar ist, wann sie dieses Geld wieder auf das Konto einzahlen muss. In der Regierung war damals von "einigen Wochen" die Rede.

Dem IWF...

… muss Griechenland besonders im Juni viel überweisen. In dem Monat werden insgesamt gut 1,5 Milliarden Euro fällig.

Auf vier Tranchen...

…verteilt sich laut IWF die Summe auf vier Tranchen.

5. Juni

298 Millionen Euro

12. Juni

335,2 Millionen Euro

16. Juni

558,8 Millionen Euro

19. Juni

335,2 Millionen Euro

Im Juli...

… am 13., ist eine weitere Zahlung an den IWF in Höhe von 447 Millionen Euro fällig.

Härtemonat Juli

In dem Monat werden außerdem Zinsen und Tilgung für Staatsanleihen fällig, die im Bestand der Europäischen Zentralbank (EZB) sind. Die Summe beläuft sich auf rund 3,5 Milliarden Euro. Griechenlands Finanzminister Yanis Varoufakis hat gefordert, die Rückzahlungstermine dieser Papiere zu verschieben. Die genauen Daten sind bisher nicht bekannt.

Auch im August...

… steht Griechenland vor enormen Herausforderungen, weil weitere 3,2 Milliarden Euro für die EZB fällig werden.

Zinsen

Dem IWF stehen zudem Zinsen in Höhe von rund 165 Millionen Euro zu. Dafür ist jedoch kein Datum festgelegt.

Auch die vor allem im Baltikum und einigen anderen EU-Ländern umstrittene neue Quotenregelung für die Aufnahme von Flüchtlingen könnte in der lettischen Hauptstadt außerhalb der Tagesordnung zur Sprache kommen. Das bestätigten Regierungskreise am Dienstag in Berlin.

Zur Östlichen Partnerschaft der EU gehören die ehemaligen Sowjetrepubliken Ukraine und Weißrussland, Armenien und Aserbaidschan sowie Moldau und Georgien. Vor dem letzten Ostgipfel im November 2013 in Vilnius hatte der damalige ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch die Unterzeichnung eines Assoziierungsabkommens mit der EU platzen lassen und damit dem Druck aus Russland nachgegeben. Dies war der Auftakt zu pro-westlichen Demonstrationen in Kiew, die schließlich zum Sturz von Janukowitsch führten.

Kommentare (4)

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Herr Ragin Allraun

19.05.2015, 16:02 Uhr

Kein deutsches Steuergeld mehr nach Griechenland !

Wie lange sollen wir eigentlich noch verarscht werden von Griechenland U N D unserer Bundesregierung ?

Herr Peter Spiegel

19.05.2015, 16:18 Uhr

So lange wie es die Amis für richtig halten. Die Regierung hat nichts zu melden.

Herr Paul Rimmele

19.05.2015, 16:47 Uhr

Selbstverständlich wird für Griechenland eine finale Regelung gefunden; es wird gezahlt!
Auch um die Ukaine und um die Ängste der anderen ehemaligen Sowjetrepubliken wird man
sich kümmern, finanziell und materiell. Die Amis müssen doch ihre Altbestände loswerden.
Und solange die EU -insbesondere der Deutschmichl- zahlt, ist doch die Welt für diese
"Weltpolizisten" in Ordnung.
Griechenland ist für die EU wie ein ungezogenes Kind, entweder verkommen blöde oder der
ewige Student, leicht vergeistert, versifft und verhurt.

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