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25.03.2017

17:34 Uhr

EU-Gipfel in Rom

Immer in die gleiche Richtung

VonRegina Krieger

Bei der feierlichen Unterzeichnung der „Erklärung von Rom“ am 60. Geburtstag der Römischen Verträge gibt die Kanzlerin das Leitmotiv vor. Die 27 Staats- und Regierungschefs der EU zeigen demonstrativ Geschlossenheit.

Die hochrangigen EU-Vertreter begleiten den Akt von Kanzlerin Merkels Unterschrift unter die gemeinsame Erklärung aller Mitgliedsstaaten. dpa

Sondergipfel in Rom

Die hochrangigen EU-Vertreter begleiten den Akt von Kanzlerin Merkels Unterschrift unter die gemeinsame Erklärung aller Mitgliedsstaaten.

RomDie Bundeskanzlerin war zufrieden. „Es ist sehr bewegend, vor dieser historischen Kulisse die Erklärung von Rom zu unterschreiben“, sagte Angela Merkel am Samstagmittag auf dem Kapitolsplatz neben der bronzenen Reiterstatue des Kaisers Marc Aurel. „Wir richten den Blick in die Zukunft, wir wollen ein sicheres Europa, die Außengrenzen schützen, ein wirtschaftlich starkes Europa, ein soziales Europa und eine engere Zusammenarbeit in der Verteidigung.“ Die Erklärung sei ein Arbeitsauftrag für die Entwicklung der EU in den kommenden zehn Jahren.

Die Laune war gut bei strahlendem Sonnenschein. Denn alle 27 Staats- und Regierungschef hatten am Ende die dreiseitige Erklärung unterschrieben, in der die EU offenbart, wie es in den kommenden Jahren weitergehen soll.

Lange war an einer Kompromiss-Formulierung gefeilt worden. Nach Polen hatte schließlich auch Griechenland der Formulierung zugestimmt, dass „wir zusammen handeln, in unterschiedlicher Geschwindigkeit und Stärke wo notwendig“. Das war der Streitpunkt gewesen, bis zuletzt. Auch wenn Großbritannien nicht mehr dabei war, so war den Teilnehmern die Erleichterung anzumerken, konfliktfrei einen Tag lang feiern zu können.

Auch wenn es manchmal schwer sei und Widerstände gebe, die EU stehe zu ihrer Verpflichtung, erklärte die Kanzlerin. Denn „das Europa der verschiedenen Geschwindigkeiten bedeutet ja keinesfalls, dass es nicht ein gemeinsames Europa ist“. Der Binnenmarkt, die vier Grundfreiheiten – Meinungsfreiheit, Redefreiheit, Pressefreiheit und Religionsfreiheit – seien unveräußerlich, „da gibt es keinerlei Abstriche. Es gibt unterschiedliche Geschwindigkeiten, aber immer eine gemeinsame Richtung“.

Damit hatte sie das Leitmotiv des Tages vorgegeben. Von Kommissionschef Jean-Claude Juncker über Ratspräsident Donald Tusk bis zum neuen EU-Parlamentspräsidenten Antonio Tajani und dem italienischen Premier Paolo Gentiloni: Alle Redner stellten die Begriffe Mut und Zukunft in den Mittelpunkt. „Wir sind stehengeblieben, es gab zu viele Verspätungen beim Thema Flüchtlinge oder Arbeitsplätze, wir brauchen Mut und müssen neu starten“, sagte Gentiloni.

Nach der Erklärung von Rom: Wie geht es weiter mit der EU?

Schwierige Zeiten

Die EU wartet dringend auf einen Ruck. Ermüdet von Krisen und Streit muss sie nächste Woche ihren schwersten Rückschlag einstecken: Großbritannien will offiziell den EU-Austritt beantragen. Und in wenigen Wochen entscheiden die Franzosen, ob die EU-Verächterin Marine Le Pen an die Macht kommt und die Gemeinschaft niedermacht. Auch die „Agenda von Rom“ war eine schwere Geburt, zeitweise wurde darüber heftig gestritten. Herausgekommen ist nun eine Mischung aus Pathos und recht kleinteiliger Projektbeschreibung, ein trotziges Manifest – und ein typischer EU-Kompromiss.

Quelle: dpa

Was steht in dem dreiseitigen Papier?

Die Erklärung feiert die Erfolge Europas seit den Gründungsverträgen 1957 und gelobt, die „beispiellosen Herausforderungen“ vom Terror über die Flüchtlingskrise bis zum Protektionismus gemeinsam zu bewältigen. Für die nächsten zehn Jahre setzt sich die EU vier Ziele: ein sicheres und geschütztes Europa; ein wohlhabendes und nachhaltiges Europa; ein soziales Europa; und ein stärkeres Europa in der Welt mit mehr gemeinsamem Einsatz für Sicherheit und Verteidigung. „Wir sind zu unserem Glück vereint“, heißt es zum Schluss. „Europa ist unsere gemeinsame Zukunft.“

Worüber wurde gestritten?

Wichtigster Aufreger bei der Vorbereitung der Erklärung war das „Europa der verschiedenen Geschwindigkeiten“, das Deutschland und andere große Mitgliedstaaten wollen. Das bedeutet: Wenn nicht alle EU-Länder ein Projekt mittragen, dürfen trotzdem andere schonmal anfangen. Die Befürworter sehen das als Rezept, die oft endlosen Debatten auf EU-Ebene etwas abzukürzen, Blockierer auszubremsen und die Gemeinschaft handlungsfähiger zu machen. Polen und andere Mitglieder im Osten verstanden das als Drohung, sie abzuhängen. Die Regierung in Warschau drohte zeitweise mit Blockade, drehte am Freitag aber bei. In der Erklärung steht nun eine sehr weiche Formulierung: „Wir handeln gemeinsam, wenn nötig unterschiedlich in Tempo und Intensität, und bewegen uns dabei in dieselbe Richtung.“

Was störte die Griechen?

Auch Griechenland erhob zuletzt Einwände, aber aus einem anderen Grund. Die Regierung in Athen verlangte ein Bekenntnis, dass die sozialen Errungenschaften für alle EU-Länder gelten. Hintergrund ist die bittere Auseinandersetzung über Rettungshilfen für Athen, die von Arbeitsmarktreformen abhängig gemacht werden. Der Streit wurde letztlich mit warmen Worten von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker beschwichtigt. Doch wird auch in der Erklärung auf die Bedeutung des „Sozialen Europa“ hingewiesen und der Kampf gegen Arbeitslosigkeit und Armut ausdrücklich als Aufgabe der Union benannt.

Was wird sich demnächst ändern in der EU?

Wenn man nach der Erklärung geht: Nicht viel. Die Zustandsbeschreibung der „Gemeinschaft von Frieden, Freiheit, Demokratie, Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit“ unterscheidet nur in Nuancen vom Ziel: „In zehn Jahren wollen wir eine Union, die sicher und geschützt ist, wohlhabend, wettbewerbsfähig, nachhaltig und sozial verantwortlich, mit dem Willen und der Fähigkeit, eine Schlüsselrolle in der Welt zu spielen und die Globalisierung zu gestalten.“ Was dazu gehört, wird dann in ziemlich vielen Stichworten beschrieben, von der Migrationspolitik über Gleichstellung, Bewahrung des kulturellen Erbes, bessere Verteidigung, Freihandel, Klimaschutz - es ist für jeden etwas dabei, aber ohne klar erkennbare rote Linie. Immerhin drei Hinweise auf Reformwillen gibt es: Man wolle den Sorgen der Bürger zuhören und Entscheidungsprozesse verbessern. Und: „Wir wollen, dass die Union bei großen Themen groß ist und bei kleinen klein.“

Reicht das, um dem Projekt neuen Schwung zu geben?

Wohl kaum. Tatsächlich räumen EU-Politiker auch freimütig ein, dass ein echtes Konzept fehlt. „Wir müssen die Frage klären, wie die EU der Zukunft aussehen soll“, schreiben EU-Kommissionschef Juncker und EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger in der „Mitteldeutschen Zeitung“ (Samstag). „Eine Antwort darauf haben wir noch nicht.“ Vorschläge immerhin hat die EU-Kommission jüngst auf den Tisch gelegt.

Der eindringlichste und persönlichste Beitrag kam von Kommissionspräsident Juncker. Als wahrer Europäer wechselte er zwischen englisch, deutsch und französisch und plädierte dafür, die Vergangenheit nicht zu vergessen. Er erinnerte an die Gründungsväter, die vor 60 Jahren am gleichen Ort, im Saal der Horatier und Curatier im ersten Stock des Kuratorenpalastes, die Verträge über die Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) und der Europäischen Atomgemeinschaft (Euratom) unterzeichnet hatten – die Geburtsstunde der EU. „Wir sollten stolz sein auf das Erreichte“, sagte er und unterzeichnete die Erklärung mit dem historischen Füllfederhalter, mit dem seinerzeit der Beitritt Luxemburgs besiegelt wurde – nicht ohne Tinte auf die Finger zu kleckern.

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