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02.07.2012

15:29 Uhr

EU-Gipfel

Italien schöpft neue Kraft

VonKatharina Kort

Noch ist viel zu tun. Doch Italien zeigt sich nach den Gipfelbeschlüssen stark. Die Anleiherenditen sinken und die Aktienkurse steigen. Jetzt muss Italien zeigen, ob es das Vertrauen der Anleger verdient hat.

"Monti ist wirklich großartig gewesen und hat ein Meisterwerk vollbracht." Reuters

"Monti ist wirklich großartig gewesen und hat ein Meisterwerk vollbracht."

MailandIn Italien zeigen die Gipfelbeschlüsse bereits Wirkung. Schon am Freitag waren die Spreads – also die Risikoaufschläge, die Investoren für italienische Staatsanleihen gegenüber deutschen Staatsanleihen zahlen müssen – deutlich gesunken. Am Montag fielen sie weiter auf zwischenzeitlich 404 Punkte von 426 zum Marktbeginn.

Der Markt der italienischen Staatsanleihen reagiert damit auch auf den in der Nacht von Donnerstag auf Freitag beschlossenen Mechanismus, der vorsieht, dass der Rettungsfonds auch Staatstitel von jenen Ländern kaufen kann, die ihre Hausaufgaben gemacht haben, bei denen aber die Spreads trotzdem ein bestimmtes Niveau überschreiten.

Auch die Aktienkurse der italienischen Banken legen am Montag erneut zu: bereits am Freitag hatte Unicredit stieg knapp 14 Prozent zugelegt, Intesa Sanpaolo fast neun Prozent und auch Monte dei Paschi um mehr als sieben Prozent. Monte dei Paschi hat erst vergangene Woche neue Staatshilfen in Höhe von fast zwei Milliarden Euro in Anspruch genommen. Die anderen italienischen Großbanken hatten dagegen anders als die deutschen Konkurrenten die Finanzkrise ohne jede Staatshilfe überstanden.

Die Beschlüsse des Euro-Gipfels im Überblick

Direkte Bankenhilfe

Um den Teufelskreis zwischen angeschlagenen Banken und Staatsfinanzen zu durchbrechen, sollen Geldhäuser direkt aus dem Rettungsfonds ESM rekapitalisiert werden, heißt es in der Gipfelerklärung. Durch die Notkredite wird sich dann die öffentliche Verschuldung nicht mehr erhöhen - und die Zinsen könnten sinken. Mit dem Beschluss wird eine Kernforderung Spaniens erfüllt. Aber auch Irland wird in Aussicht gestellt, davon Gebrauch machen zu können, um die Schuldentragfähigkeit zu erhöhen. Die Hilfe soll an „angemessene Bedingungen" geknüpft werden.

Bankenaufsicht

Voraussetzung für die direkte Bankenhilfe ist eine effiziente Aufsicht auf der Euro-Ebene. Die Kommission wurde beauftragt, in Kürze einen Vorschlag für einen entsprechenden Mechanismus zu präsentieren, an dem die Europäische Zentralbank beteiligt sein soll. Die Mitgliedsstaaten werden aufgerufen, den Gesetzesvorschlag vordringlich bis Ende des Jahres zu prüfen.

Rettung für spanische Banken

Das bereits zugesagte Rettungsprogramm für die spanischen Banken soll so schnell wie möglich beschlossen werden. Anders als bislang vorgesehen, sollen die Kredite der Europartner keinen Vorrang vor Krediten der Privatgläubiger haben, wenn das Geld aus dem ESM kommt. Im Falle einer Pleite müssten die öffentlichen Geldgeber also genauso verzichten wie die Privatwirtschaft.

Spar- und Reformverpflichtungen

Länder, die den Brüsseler Spar- und Reformverpflichtungen nachgehen, erhalten einen erleichterten Zugang zu den Rettungsschirmen. Wenn sie die Instrumente - etwa den Aufkauf von Staatsanleihen durch den Fonds - nutzen, müssen sie sich keinem zusätzlichen Anpassungsprogramm unterwerfen. Sie müssen lediglich eine Vereinbarung unterzeichnen, dass sie die Vorgaben aus dem Stabilitäts- und Wachstumspakt und die Hausaufgaben der Kommission fristgerecht erfüllen. Das ist ein großes Entgegenkommen an Italien, das bislang aus Sorge vor den strengen Konditionen vor dem Griff zum Eurotropf zurückgeschreckt war.

Zeitplan

Die Eurogruppe soll die Beschlüsse bis zum 9. Juli umsetzen.

Europäische Integration

Die Vertiefung der Eurozone wird vorangetrieben. Die Euro-Chefs einigten sich auf die Baustellen: Den Aufbau einer Banken-Union, einer Fiskal-Union und einer politischen Union. Im Arbeitspapier der Vierergruppe um EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy findet sich weiterhin der Unterpunkt einer schrittweisen Ausgabe von Gemeinschaftsanleihen. Die Bundesregierung wies die Mutmaßung von Italiens Ministerpräsident Mario Monti zurück, damit sei die Tür zu Euro-Bonds geöffnet. Über die Inhalte soll erst auf dem nächsten Gipfel im Oktober gesprochen werden.

Der Fiat- und Chrysler-Chef Sergio Marchionne lobte am Sonntag Abend den Ausgang des Brüsseler Gipfel: „Das verhindert ein Desaster, das die Menschen völlig unterschätzt haben. Monti ist wirklich großartig gewesen und hat ein Meisterwerk vollbracht. Auf internationalem Niveau haben wir glaube ich noch nie jemanden gehabt, der in der Lage gewesen wäre, dies zu tun“, sagte der Italo-Kanadier am Rande eines Unternehmenstermin in Turin.

„Es ist falsch, von Gewinnern und Verlieren zu sprechen“, sagte Marchionne. „Das Abkommen ist zum Besten Europas geschlossen worden, nicht für das eine oder andere Land“, kritisiert er die allzu landesspezifischen Kommentare. Dennoch sei in Europa noch viel zu tun und auch in Italien.

Börsianer zum EU-Gipfel

Oliver Roth, Kapitalmarktstratege bei Close Brothers

„Die Banken können sich nun leichter in der Krise rekapitalisieren als das bisher der Fall war. Bislang waren ja hauptsächlich die Nationalstaaten dafür verantwortlich. Diese Last ist den Staaten nun von den Schultern genommen, und damit wird zum Beispiel der Staatshaushalt von Spanien wesentlich entspannter.
Auch die nordeuropäischen Staaten werden dadurch entlastet, weil die Zinsen auf italienische oder spanische Staatsanleihen deutlich sinken dürften, und das ist gut für die gesamten Geschäftsbeziehungen.“

Citigroup

„Die Kursentwicklung geht über das hinaus, was gerechtfertigt ist. Erstens bedarf es Klarheit darüber, wie und in welchen Fällen Regierungen den ESM in Anspruch nehmen können. Wenn es nur zur Rekapitalisierung von Banken ist, wäre es nicht weitgehend genug, um die zugrundeliegenden Belastungen zu lindern. Zweitens bleiben beträchtliche Umsetzungsrisiken.
Die Regierungen müssen der EZB für ihre neuen Aufsichtsaufgaben Rechte übertragen. Dies könnte sich als umstrittener herausstellen als es die unmittelbare Marktreaktion vermuten lässt. Nach derartigen Ankündigungen ist der anfängliche Optimismus verpufft, sobald sich die Politiker an die Details machen. Wir würden uns nicht wundern, wenn sich dieses Muster wiederholt.“

Jörg Krämer & Christoph Weil, Volkswirte der Commerzbank

„In einer turbulenten Nachtsitzung haben sich die Regierungschefs überraschend grundsätzlich darauf geeinigt, den Banken der hochverschuldeten Krisenländern künftig direkt Hilfen zu gewähren und damit deren Staatshaushalte zu entlasten. (...)
Gemeinsame Anleihen tauchen nach Merkels klarem Nein nicht im Kommuniqué des Gipfels auf. Wir bleiben allerdings bei unserer Prognose, dass Deutschland solchen Anleihen am Ende zustimmen dürfte, wenn die Existenz der Währungsunion gefährdet wäre.“

Tim Waterer, Händler bei CMC Global Markets

„Der Markt ist ein bisschen überrascht, dass etwas substanzielles bei dem Gipfel herausgekommen ist. Die Details zum Zeitrahmen der Umsetzung dieses Plan wird darüber entscheiden, ob die aktuellen Kursgewinne nachhaltig sind.“

Holger Schmiedung, Berenberg-Chefvolkswirt

„Um den Markt zu beeindrucken, sind Eingriffe der EZB notwendig - etwa Interventionen am Anleihenmarkt oder erhebliche Liquiditätsspritzen für die Banken. Ohne EZB geht es nicht.“

Das weiß auch Mario Monti. Er muss nach dem Gipfel-Erfolg zeigen, dass er es auch nach den Zugeständnissen von Deutschland ernst meint mit den Reformen und der Haushaltsdisziplin. Nachdem er am Tag vor dem Gipfel mit der Arbeitsmarktreform bereits die dritte große Reform seit seinem Amtsantritt im November durchgesetzt hat, steht nun die unter dem englischen Begriff „Spending Review“ auf dem Programm: Insgesamt neun Milliarden Euro will seine Regierung bei den Ausgaben streichen, um damit eine Mehrwertsteuererhöhung im Herbst zu verhindern. Für diese Aufgabe hat Monti sich den Parmalat-Sanierer als Spar-Kommissar an Bord geholt.

Er wird schon heute mit den Ministern zusammentreffen, um in den kommenden Wochen die Details bekannt zu geben.

 

Kommentare (4)

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Account gelöscht!

02.07.2012, 15:46 Uhr

Deiser ganze Quatsch verpufft in kürzester Zeit. Geändert hat sich gar nichts...da zischt momentan nur das Wasser was man auf den heissen Stein tropfen liess.

Tessin

02.07.2012, 16:10 Uhr

Die Kraft kommt nicht aus Italien. Sie ist teutonisch. Leider.

Ameliegnom

02.07.2012, 16:16 Uhr

stimmt, außerdem, in Italien ist zwar Berlusconi nicht mehr an der Macht aber seine Verbindungen arbeiten immer noch bestens, naiv wer diesem System noch traut

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