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18.03.2016

06:00 Uhr

EU-Gipfel

Jetzt muss die Türkei nur noch „Ja“ sagen

VonThomas Ludwig

Etappensieg für Kanzlerin Merkel: Die Vertreter der EU einigen sich in der Flüchtlingsfrage. Doch klar ist: Politisches Entgegenkommen für die Türkei um jeden Preis soll es nicht geben. Nun ist Ankara am Zug. Eine Analyse.

Einigung unter den EU-Staaten: der britische Premier Minister David Cameron, Portugals Premier Antonio Costa, Kanzlerin Angela Merkel and Bulgariens Premier Boyko Borissov (von links) auf dem Gipfel. dpa

EU-Gipel

Einigung unter den EU-Staaten: der britische Premier Minister David Cameron, Portugals Premier Antonio Costa, Kanzlerin Angela Merkel and Bulgariens Premier Boyko Borissov (von links) auf dem Gipfel.

BrüsselWieder einmal war es spät geworden. 00.35 Uhr schlug es, als sich die Bundeskanzlerin nach dem Treffen der Staats- und Regierungschefs müde aber doch gelöst kurz den Journalisten präsentierte. Dazu hatte sie auch allen Grund.

Denn wenn sich die Vertreter der EU an diesem Vormittag mit dem türkischen Premierminister Ahmet Davutoglu zum Frühstück treffen, werden sie, allen Bedenken einzelner Staaten zum Trotz, mit einer Stimme sprechen. Allein das kann Angela Merkel als Etappenerfolg bei ihren Bemühungen um eine gesamteuropäische Lösung zur Bewältigung der Flüchtlingskrise verbuchen.

Selbstverständlich ist die Einigkeit nämlich nicht: Mehrere Mitgliedstaaten hatten Bedenken geäußert gegen das von Ankara verlangte Ende des Visazwangs für türkische Bürger ab dem Sommer und die Ausweitung der EU-Beitrittsverhandlungen. So will Zypern letzteres daran geknüpft wissen, dass die Türkei ihre Häfen und Flughäfen für zypriotische Schiffe und Flugzeuge öffnet und ihre Beziehungen zu dem EU-Land normalisiert.

Das fordert die Türkei

Rückführung

Die Türkei soll zügig alle illegalen Migranten aufnehmen, die von der Türkei auf die griechischen Inseln gelangen. Auch Migranten, die in türkischen Gewässern aus Seenot gerettet werden - etwa durch die dort operierenden Nato-Schiffe - sollen in die Türkei zurückgebracht werden. „Ein Boot zu besteigen, darf nicht gleichbedeutend sein mit der Ansiedlung in Europa“, heißt es in der Erklärung der Staats- und Regierungschefs der EU.



Kontingente

Für jeden Syrer, der nach einem zu setzenden Stichtag aus der Türkei nach Griechenland kommt und dann von der Türkei zurückgenommen wird, soll ein anderer Syrer von der EU direkt aus der Türkei aufgenommen werden. Es soll zudem weiter an Plänen gearbeitet werden, der Türkei direkt ein Kontingent an Bürgerkriegsflüchtlingen abzunehmen, um das Land zu entlasten, das bereits mehr als 2,5 Millionen Syrer aufgenommen hat.


Schnellere Aufhebung der Visumspflicht

Der Fahrplan zur Visa-Liberalisierung mit der Türkei soll beschleunigt werden. Ziel ist die Aufhebung der Visumspflicht für Türken bis „spätestens Ende Juni 2016“. Es soll die Öffnung weiterer Kapitel in den EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei vorbereitet werden. Zudem soll die EU neben der raschen Auszahlung der vereinbarten drei Milliarden Euro für die Versorgung syrischer Flüchtlinge weitere Finanzhilfen prüfen. Die von der Türkei geforderte Summe von drei Milliarden Euro für das Jahr 2018 wird in der Abschlusserklärung aber nicht erwähnt.





Schnellere Auszahlung der finanziellen Hilfen

Mehr Tempo bei der Auszahlung der drei Milliarden Euro, die die EU der Türkei bereits im November für die Versorgung von Flüchtlingen zugesagt hat. Die ersten Projekte sollen bis Ende März finanziert werden. Zudem soll die EU über zusätzliche Hilfsgelder entscheiden.

EU-Beitrittsverhandlungen

Start der Vorbereitungen für eine Ausweitung der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei.

Zusammenarbeit im Syrien-Konflikt

Zusammenarbeit mit der Türkei, um die humanitären Bedingungen in Syrien zu verbessern. Ziel ist es, dass die lokale Bevölkerung und Flüchtlinge in einigermaßen sicheren Gebieten leben können.

Ob der Ton, den EU-Ratspräsident Donald Tusk, Kommissionschef Jean-Claude Juncker und der niederländische Premier Mark Rutte bei Tee und Kaffee gegenüber Davutoglu anschlagen werden, konziliant genug sein wird, um dem Gesandten des türkischen Autokraten Recep Tayyip Erdogan zu gefallen, steht also noch auf einem anderen Blatt.

Politisches Entgegenkommen um jeden Preis soll es nicht geben. Darauf haben sich die Staats-und Regierungschefs geeinigt. Die Visafreiheit für türkische Staatsbürger beispielsweise kommt nur, wenn alle technischen und rechtlichen Voraussetzungen erfüllt sind.

So muss Ankara unter anderem internationale Rechtsstandards zum Schutz von Flüchtlingen noch in türkisches Recht überführen. Und das ist auch richtig so. Nicht allein Ankara kann die Bedingungen einer Partnerschaft diktieren. Er finde wenig Gefallen daran, sich erpressen zu lassen, hatte Belgiens Regierungschef Charles Michel noch beim Gipfel betont.

Kommentare (24)

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Rainer von Horn

18.03.2016, 09:06 Uhr

Ja, jetzt muss die Türkei nur noch ja sagen, dann nimmt Deutschland voraussichtlich im Laufe der nächsten Jahre weitere Millionen von Muslimen aus der Türkei ab, die übrigen EU-Länder werden sich entweder ganz der Aufnahme verwehren bzw. nur homöopatische Mengen abnehmen, Deutschland zahlt alles und die FDJ-Sekretärin verkauft das Ganze als "europäische Lösung". Soros „European Stability Initiative“ (ESI) ist zwar von keinem der europäischen Völker gewählt, beginnt sich aber mit der Realisierung des UN-Plans der "Replacement Migration" durchzusetzen.

Wer das vor ein paar Jahren prognostiziert hätte, wäre sofort in die Klapse eingewiesen worden.

Das Beste jedoch: wenn nun die "irreguläre Massenmigration" irgendwie im Laufe der nächsten Zeit halbwegs legalisiert wird, ist mitnichten gewährleistet, dass sich Illegale nicht weiter den Zugang nach Europa über alternative Routen und übers Meer verschaffen werden.

So kann mans auch machen. Supi.

Herr Johnathan Drake

18.03.2016, 09:15 Uhr

Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte bleiben Sie sachlich.

Herr Johnathan Drake

18.03.2016, 09:18 Uhr

Die neue Route soll laut verschiedenen Recherschen die Kaukasus Route sein. Dort leben, gerade mit den Tschetschenen, kriegerische und höchstbrutale islamische Völker, die sich dem Treck zusätzlich anschliessen werden.

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